02.06.2010 - 6 Teiländerung Nr. 35 - Haßleyer Insel - zum FNP ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Warmeling schließt sich den Bedenken des BUND und der unteren Bodenschutzbehörde an und stimmt aus diesem Grunde gegen das Vorhaben. Herr Grzeschista schlägt eine getrennte Abstimmung zu den einzelnen Punkten vor. Herr Voigt stimmt dem Vorgehen zu. Herr Sieling kann dem Vorhaben ebenfalls nicht zustimmen, da Hagen Aktiv eine zunehmende Zersiedelung ablehne. Herr Dr. Schmidt führt auf die Anmerkung von Herrn Warnck zu leerstehenden Industriebrachen im Innenbereich aus, diese Diskussion sei grundsätzlich noch nicht abgeschlossen. Herr Dr. Strähler erklärt auf die Frage von Herrn Grzeschista, der Weg erscheine im südlichen Teil. Darauf hin beantragt Herr Grzeschista folgenden Zusatz zu a) zu beschließen: die Teilbereiche A und B grenzen direkt aneinander, dazwischen gibt es keine freie Enklave.

Beschluss:

zu a):

Der Rat beschließt die Teilung des FNP-Änderungsverfahrens Nr. 35 – Haßleyer Insel – zum Flächennutzungsplan der Stadt Hagen in zwei Teilabschnitte:

 

• Teilbereich „A“: dieser umfasst den Bereich südlich des Landwirtschaftsweges.
• Teilbereich „B“: dieser umfasst den Bereich nördlich des Landwirtschaftsweges.

 

Geltungsbereich:

 

Teilbereich „A“: Das Plangebiet wird begrenzt durch

• die BAB A 45 im Westen
• die Haßleyer Straße im Osten
• den querenden Landwirtschaftsweg im Norden und
• die Straße ‚Zur Hünenpforte im Süden.

 

Teilbereich „B“: Das Plangebiet wird begrenzt durch

• die BAB A 45 im Westen
• die Haßleyer Straße im Norden und Osten und
• den querenden Landwirtschaftsweg im Süden.

 

Ergänzung des Umweltausschusses:

Die Teilbereiche A und B grenzen direkt aneinander, dazwischen gibt es keine freie Enklave.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	9
Dagegen:	4
Enthaltungen:	0

 

 

 

zu b):

Der Rat weist nach eingehender Prüfung der öffentlichen und privaten Belange die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen entsprechend der Stellungnahme in der Sitzungsvorlage zurück bzw. entspricht ihnen im Sinne der vorgenannten Stellungnahme.

Die Verwaltungsvorlage wird Bestandteil des Beschlusses und ist als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	9
Dagegen:	3
Enthaltungen:	1

 

 

 

zu c):

Der Rat beschließt die im Sitzungssaal ausgehängte und zu diesem Beschluss gehörende Teiländerung 35 –Haßleyer Insel Teilbereich „A“ – zum FNP der Stadt Hagen nach den §§ 2, 3 und 5 des Baugesetzbuches (BauGB) in der zuletzt gültigen Fassung.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt die zur 35. Teiländerung des FNP gehörende Begründung (Teil A) vom 06.04.2010 und den Umweltbericht (Teil B) zuletzt ergänzt am 06.04.2010, welche Bestandteil des Beschlusses und als Anlage Gegenstand der Niederschrift sind.

 

Nächster Verfahrensschritt:

Der Verfahrensabschluss wird im 2. Quartal angestrebt. Danach wird der beschlossene Plan der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung vorgelegt. Die Bezirksregierung hat 3 Monate Zeit zur Prüfung. Mit der Bekanntmachung der Genehmigung wird die Teiländerung des FNP rechtswirksam.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	9
Dagegen:	4
Enthaltungen:	0

 

 

 

zu d):

Das Verfahren für den Teilbereich „B“ wird mit der neuen Zielsetzung „Großflächiger Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten“ erneut durchgeführt.

 

Nächster Verfahrensschritt:

Für den Teilbereich „B“ wird der Beschluss zur erneuten Offenlage mit der neuen Zielsetzung Sonderbaufläche vorbereitet.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	9
Dagegen:	4
Enthaltungen:	0