29.04.2010 - 5 Sachstandsbericht Tierheim- mdl. Bericht -

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Schmidt berichtet, das Mediationsverfahren habe in 1. Stufe stattgefunden. Daraus seien als Prüfaufträge für die Stadt Hagen die Ertüchtigung des alten Standortes und für die Bezirksregierung die Finanzierung dazu  hervorgegangen. Die Kosten für die Ertüchtigung des alten Standortes belaufen sich auf ca. 1,4 Mio. EURO, bauordnungsrechtlich seien jedoch nicht alle Genehmigungen für die geforderten Maßnahmen möglich. Noch in der nächsten Woche werde versucht, einen weiteren Termin zum Mediationsverfahren anzuberaumen. Der Versuch, das gerichtliche Eilverfahren zu erreichen werde schwierig, mit einer Entscheidung im Hauptverfahren könne jedoch erst im Herbst gerechnet werden. Mit dem Tierschutzverein werde am Montag ein Gesprächstermin stattfinden.

Die Mitglieder des Umweltausschusses nehmen den  Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.