26.10.2010 - 5 Barmer Teich

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Freier liest ein von ihm verfasstes Schreiben zum Tagesordnungspunkt „Barmer Teich“ vor. Dieses Schreiben wurde anschließend zu Protokoll gegeben und an die Mitglieder des Landschaftsbeirates verteilt.

Herr Thiel fragt, ob die geforderte Entschlammung des Barmer Teiches bereits geschehen sei?

Herr Riegel erinnert zum Vortrag Herrn Freiers an den Fragenkatalog von Herrn
Meilwes, der dem Protokoll beigefügt war. Herr Dr. Rahmann bestätigt dies, weist jedoch darauf hin, dass die von Herrn Freier aufgeführten Fragen auf anderen Gebieten weiter gingen und darüber geredet werden müsse. Die Grundwasserabsenkung habe beispielsweise großräumigen Charakter. Um auf dem Laufenden zu bleiben, ist er der Meinung, dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung die beiderseitigen Fragen beantworten sollte. Im Hinblick auf das Verfahren zum Steinbruch Hohenlimburger Kalkwerke (HKW), das bis zum Jahresende zu entscheiden sei, fragt er die Verwaltung, wann denn ein Entscheidungszwang vorläge. Er möchte auf keinen Fall erleben, dass der Beirat durch derartige Entscheidungszwänge „überrollt“ wird. Die nächste Sitzung fände erst am 7. Dezember statt. Aus der Sicht der Entscheidung für Natur- und Landschaftsschutz sei eine weitere Vertiefung des Bruches abzulehnen. Als sichere Bewertung des Verfahrens mit Hilfe sachgerechter Argumente und Bedenken des Beirates sei die rechtzeitige Beteiligung des Gremiums unabwendbar. Er fragt, wie denn die Zeitskala des Verfahrens aussehe?

Herr Rosenbaum- Mertens möchte in diesem Zusammenhang wissen, ob die anfangs bemängelte Vollständigkeit der Analysedaten noch rechtzeitig zur Auswertung vorgelegt werden könnte?

Herr Dr. Hülsbusch möchte wissen, ob der Fragenkatalog an andere Stellen und Behörden versendet wurde. Er weist darauf hin, dass nicht, wie es hieß, Herr Dr. Rahmann sondern er stellvertretender Koordinator der LNU sei und Herr Dr. Rahmann stellvertretendes Mitglied des Landschaftsbeirates. Herr Dr. Rahmann verspricht die Richtigstellung.

Herr Dr. Braun beantwortet die vorangegangenen Diskussionspunkte. Bezüglich der aufgeworfenen Fragestellungen stellt er fest, dass aus Sicht von Natur und Landschaft sich zwei Standpunkte bildeten, einem enger an Fakten orientierten Verfahrensablauf (er deutet auf den Fragenkatalog von Herrn Meilwes hin) und den überwiegend auf Vermutungen gestützten Einwänden Herrn Freiers zu Auswirkungen im Großraum Hagens, was den sachlich und rechtlich begrenzten Kreisbogen des Verfahrensthemas überschreite. Um das inzwischen vorliegende Gutachten auszuwerten und die Planfeststellung aufzubereiten, müsse für die Mitarbeiter Zeit und Raum hierzu gegeben werden. Die Beantwortung der Fragen sei erst nach Ablauf des Verfahrens sinnvoll und heute noch zu früh. Er stütze die Strategie, die Planfeststellung voranzutreiben, anstatt sich um die Beantwortung rechtlicher Fragen zum derzeitigen Abbau im Steinbruch zu streiten.

Die umfassende Beantwortung des Fragenkataloges, vorgelegt durch das Bündnis 90 „Die Grünen“, mit rechtlichen Fragen zum laufenden Betrieb des Steinbruches sei noch heute im Verwaltungsvorstand unterzeichnet worden und könne in der nächsten Beiratssitzung vorgestellt werden.

Auf eine weitere Anfrage des Herrn Meilwes zur Straßenentwässerung der B7 in den Quelltümpel des Barmer Teiches, gab Dr. Braun an, in Kürze Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßenbau zu führen. Dies sei aber vom Verfahren Rheinkalk abzukoppeln.

Herr Bögemann beantragt, die Sitzungen des Beirates mit dem Thema Verfahren Rheinkalk nicht mehr zu belasten, sondern wegen des Umfanges, Diskussionen in einer Sondersitzung zu behandeln.

Herr Riegel entgegnet, das Thema müsse öffentlich gerecht behandelt werden. Dr. Rahmann ergänzt dazu, angesichts des Entscheidungstermins  bis Ende Dezember/ Anfang 2011 bis zu einer Sondersitzung noch hinreichend Gelegenheit zu bekommen, die noch offenen Lücken zu schließen und zu einer Entscheidung zu kommen. Es fehle dazu die Bekanntgabe des Gutachtens „Barmer Teich“ und die Bewertung der Auswirkung der großräumigen Grundwasserabsenkung, welche s.E. die Grundlage einer fatalen Entwicklung für spätere Generationen bilde. Mit der Stützung des Barmer Teiches fehle eine wichtige Datenquelle für die Grundwasserabsenkung. Mit der Akteneinsicht im Umweltamt seien von ca. 20 bekannten Grundwassermessstellen die Analysedaten von nur 9 Messstellen offen gelegt worden. Trendaussagen (Regressionsgeraden der Grundwasserlinie) seien so nicht möglich. Die beantragten Sümpfungsmengen von Rheinkalk von bis zu 6 Mio. Kubikmetern jährlich entsprächen der 3-fachen Wassermenge der Hasper Talsperre. Obwohl der Beirat nur ein Beratungsgremium sei und offensichtlich  politische Interessenslagen dominierten, hege er die  Hoffung, Schlimmeres verhüten zu können.

 

Dr. Braun erklärt wiederholt die Absicht, den Landschaftsbeirat in die Beratungsabfolge der Gremien einzubinden. Die Angst, sich nicht rechtzeitig Gehör verschaffen zu können, sei unbegründet.

Herr Dr. Rahmann begründet sein Engagement mit der Absicht, den nachfolgend beratenden Gremien die Angelegenheit so transparent wie möglich zu gestalten.

Herr Riegel wünscht sich die Anerkennung  der Kompetenz des Beirates.

Herr Wack ruft auf, die bisherigen Daten nicht als „Geschütz“ gegen mögliche Versäumnisse der Verwaltung zu verwenden sondern konstruktiv mit dem Betreiber ein Messdatennetz herzustellen, das zukünftige Lücken schließe.

Herr Thiel regt an, das Abzweigen der Straßenabwässer in den Barmer Teich mit Krötendurchlässen zu verbinden.

Nachfolgend wird angeregt, eine Sondersitzung noch vor der Sitzung des Landschaftsbeirates am 7. Dezember durchzuführen.

Herr Dr. Braun empfiehlt, erst wenn das Paket der Planfeststellung geschnürt sei und damit verwertbare Daten vorlägen, eine Sondersitzung anzuberaumen.

Herr Dr. Rahmann bittet die Verwaltung, wie oben bereits gesagt, die noch fehlenden Daten zu liefern. Die Benennungen der in Karten eingezeichneten Messstellen fehlen.

In einer nachfolgenden Diskussion wird nochmals auf die Aufhellung der vorliegenden Messwerte Gewicht gelegt und die Verwaltung gebeten, erst dann eine Sondersitzung zu ermöglichen.

Herr Bögemann erinnert an seinen Antrag, die Diskussion zu beenden.

 

Abstimmungsergebnis:

8 Stimmen dafür

3 Stimmen dagegen

 

 

 

 

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