01.06.2010 - 11 Verschiedenes

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Freier beklagt Beschlüsse zu Bebauungsplanvorhaben nach § 13 a BauGB, wie er in der letzten BV-  Hohenlimburg mitbekommen habe. Hier verzichte man auf die Bürgerbeteiligung.

 

Herr Wiemann und Herr Dr. Braun ergänzen dazu, dass im Landschaftsbeirat das Problem bereits vielfach diskutiert worden ist. Das Instrument des § 13a würde nun mal gerne genutzt, bauliche Abrundungen vorzunehmen. Über das Bürgerinformationssystem könne sich jeder über den Stand der Planungen informieren und  ggf. Einfluss nehmen.

 

Herr Riegel berichtet über einen Antrittsbesuch, den er beim Oberbürgermeister der Stadt Hagen für den 06.07.2010 vereinbart habe.

 

Herr Eggert berichtet, dass das Ordnungsamt Meldung über Vermüllung in der Landschaft, hier Schwerpunkt Kaisbergaue, von privaten Meldern nicht mehr bearbeitet. Da er Landschaftswächter sei, bittet er um Unterstützung seitens der Verwaltung.

Herr Wiemann sagt eine Überprüfung zu. Er schlägt vor, Meldungen über das Umweltamt an das Ordnungsamt zu geben.