27.04.2010 - 7 Anfragen und Beantwortung von Anfragen

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Thiel zeigt auf, dass jede Menge Kompostmaterial vom Grünflächenamt flächendeckend in die Böschungen des Lenneaueprofils entlang der Buschmühlenstraße eingebaut wird. Dies sei nach seiner Meinung unsinnig, da die Bodenvegetation zerstört würde.

Herr Wiemann entgegnet, dass das Begleitgrün der Gehwege nicht wertvoll sei.

 

Herr Rosenbaum- Mertens kritisiert Baumfällungen, die vermutlich zur Sanierung der Gehwege an der Hördenstraße stattfanden. Die Bäume seien alle gesund gewesen.

Er bittet die Verwaltung zu berichten, ob hier nicht ein Schadensausgleich, wie im Verfahren einer Baumschutzsatzung üblich, gefordert werden kann und wie hoch der Schaden nach dieser verwendeten Berechungsformel sei.

Herr Wiemann weist darauf hin, dass im Falle von Verkehrssicherungsmaßnahmen kein Ausgleich gefordert worden sei. Er würde das Fachamt  zu einer Stellungnahme bitten.

Herr Riegel fragt in diesem Zusammenhang nach, wo das Maß der Entscheidung zwischen Verkehrssicherung und der Baumerhaltung liege.

Herr Wiemann berichtet über den Inhalt der Zeitungsveröffentlichung, wonach es zu Unfällen gekommen sei. Die aktuelle Rechtslage ließe für das Fachamt kaum Spielraum zur Abwägung.

 

Herr Fähmel verweist in diesem Zusammenhang auf die Freistellung einer Böschung von Bäumen gegenüber dem Henkhauser Freibades.

Herr Wack betont, dass es sich auch hier um Fällungen aus Verkehrssicherungsgründen handele, weil es bereits zu einem Unfall gekommen sei.

 

Herr Thiel bittet darum, folgende Anfragen für die nächste Sitzung zu beantworten:

-          wann wird die Ersatzmaßnahme Obstwiese an der Turmstraße verwirklicht?

-          Hat man die 25 Bäume im Mittelstreifen der Müllerstraße nur zu Zwecken der Materiallagerung gefällt?

-          Kann man Grünland ohne Genehmigung in Ackerland umwandeln? (aktuelles Beispiel in Bölling)

 

Herr Thiel bittet, die Diskussion zur Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung zu forcieren. Hier sei, so Dr. Braun,  die Initiative an den Umweltausschuss zu lenken.

 

Herr Freier bittet zu klären, warum lt. Frau Kingreen kein Wasser im Barmer Teich sei.

 

Herr Freier fragt nach der Infobroschüre zum Führen von Hunden.

 

Herr Freier berichtet über eine DVD, die zur Wasserrahmenrichtlinie erhältlich sei.

 

Herr Riegel weist auf die Deklaration zur Biologischen Vielfalt in Kommunen hin.

 

 

 

 

 

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