01.12.2010 - 7 Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2011(2. Lesung)

Zu GWH.100 Reduzierung der lfd. Bauunterhaltung

 

Herr Krippner, Herr Klinkert, Herr Panzer und Herr Lange äußern ihre Bedenken gegen die Konsolidierungsmaßnahme.

 

Herr Romberg erklärt, dass die CDU diesem Reduzierungsvorschlag zustimmen werde, weil der Sparzwang da sei und kein anderer Konsolidierungsbetrag geleistet werden könne.

 

Zu GWH.120 Energiekostenreduzierung durch europaweite Ausschreibung

 

Herr Panzer kritisiert den Vorschlag, die langjährige Beziehung zu Energieversorgern kappen zu wollen.

 

Herr Grothe weist darauf hin, dass eine europaweite Ausschreibung der letzte Akt wäre und dass mit dem derzeitigen Energieversorger Tarifoptimierungsgespräche geführt werden bzw. zum Teil bereits laufen. Man hoffe, dass der Großteil dieser Summe auch ohne europaweite Ausschreibung eingespart werden könne, indem man mit dem derzeitigen Energieversorger zur einvernehmlichen Lösung kommt.

 

Herr Weber empfiehlt hierzu einen anderen Beschlussvorschlag vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass nach dem aktuellen Sachstand das Einsparungspotential nicht durch eine europaweite Ausschreibung, sondern durch die Tarifoptimierungsgespräche mit dem Energieversorger erzielt werden solle.

 

Herr Klinkert bemerkt, dass auch Enervie sich dem Wettbewerb stellen müsse.

 

Herr Kliewe schließt sich der Meinung an, dass die Überschrift mit dem Inhalt der Maßnahme nicht kompatibel sei, sofern es sich um die Optimierung der bestehenden Verträge handele.

 

Herr Krippner bittet um die Vertagung des Vorschlags. Die Verwaltung solle die Möglichkeit bekommen den Vorschlag neu zu formulieren.

 

Dem Vertagungsantrag wird zugestimmt.

 

Zu GWH.160 Personal (Fluktuation)

 

Herr Krippner und Herr Panzer äußern ihre Bedenken bezüglich der Einsparung im Bereich der Objektbetreuung.

 

Herr Grothe versichert in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses eine entsprechende Vorlage bezüglich der Personalfluktuation im Bereich der Objektbetreuung vorzulegen.

 

Herr Weber schlägt vor, über 1,1 Millionen Euro Personalfluktuation im Bereich Objektreinigung abzustimmen und die Beschlussfassung über weitere 1,4 Millionen Euro Personalfluktuation im Bereich Objektbetreuung in die nächste Sitzung zu vertagen.

Dem Vorschlag von Herrn Weber wird zugestimmt.

Beschluss:

 

Der Rat beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2011 entsprechend den als Anlage beigefügten Maßnahmen.

GWH.002  Verhaltensbedingte Energieeinsparung

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

GWH.005  Reduzierung der Fortbildungsmittel

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

GWH.006  Reduzierung der Mittel für externe Planungskosten und Substituierung der vorhandenen Planungskapazität

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

GWH.100  Reduzierung der lfd. Bauunterhaltung

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	5
Dagegen:	9
Enthaltungen:	0

 

GWH.110  Energieeinsparung der energetischen Sanierungen

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

GWH.120  Energiekostenreduzierung durch europaweite Ausschreibung

 

Abstimmungsergebnis:
X	Ohne Beschlussfassung

 

 

GWH.130  Einsparung durch Budgetierung

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	8
Dagegen:	6
Enthaltungen:	0

 

 

GWH.140  Zuschussreduzierung GWH

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	8
Dagegen:	6
Enthaltungen:	0

 

 

GWH.150  Flächenmanagement

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	6
Dagegen:	7
Enthaltungen:	1

 

 

GWH.160  Personal (Fluktuation)

 

Anteil Reinigung

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

Anteil Hausmeister

 

Abstimmungsergebnis:
X	Ohne Beschlussfassung

 

 

GWH.170  Abbau freiwilliger Leistungen

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

GWH.777  Einsparsumme der GWH, die in Maßnahmen der Ämter enthalten ist

 

Abstimmungsergebnis:
X	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

Schließung von Schulen

 

Abstimmungsergebnis:
X	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

40.001-3  Zusammenlegung von Hausmeisterdiensten

 

Abstimmungsergebnis:
X	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

 

 

 

52.004-6  Reduzierung beim Sport

 

Abstimmungsergebnis:
X	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

52.001S  Reduzierung Objektbetreuerkosten - Spielbetrieb

 

Abstimmungsergebnis:
X	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

23.002S  Konzentration der Verwaltungsstandorte

 

Abstimmungsergebnis:
X	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

Anteil GWH Kosten am Hohenhof

 

Abstimmungsergebnis:
X	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

Öffnungszeiten Museen

 

Abstimmungsergebnis:
X	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0