25.05.2010 - 6 Zwischenbericht Konjukturpaket II,Verwendung fr...

Herr Panzer fragt nach ob es sinnvoll sei, die freiwerdende Mittel aufgrund der Problematik des Tierheimes für neue Maßnahmen zu verwenden. Herr Grothe antwortet, dass beabsichtigt sei, in einem solchen Fall ein Teil der Mittel zu Finanzierung der Toilettenanlage der Innenstadt und die übrigen Mittel für Straßenbaumaßnahmen zu verwenden.

 

Auf Frage von Herrn Romberg antwortet Herr Grothe, dass es sich bei den Straßenbaumaßnahmen in einer Gesamthöhe von 630.000 Euro nicht um Beseitigung aller vorhandenen Schäden handele, sondern dass dies Planungen sein, die bis zum Ende des Förderungszeitraums umgesetzt werden könnten.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Durchführung der folgenden Maßnahmen gemäß Investitionsfördergesetz NRW.

 

Aus dem Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur die energetischen Sanierungen der

 

Kindertagesstätten Eugen-Richter-Str.                  575.000 €

Kindertagesstätten Konkordiastraße 19                475.000 €

Kindertagesstätten Konkordiastraße 21                100.000 €

Kindertagesstätte Poststraße                                 155.000 €

 

und aus dem Schwerpunkt Infrastruktur die Maßnahmen

 

Neubau Toilettenanlagen Innenstadt                       120.000 €

Winterschädenbeseitigungen Straßen                   630.000 €

Abstimmungsergebnis:
X	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	11
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0