15.12.2010 - 6 Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2011 -...

Die Maßnahmen im Bereich der Personalkosten werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Es bestehen hierzu  keine Wortmeldungen.

 

Das Thema Nutzungsgebühren beschäftigt den Bereich Sport schon lange, so Herr Michel. Durch Übertragung der Sportanlagen in Schlüsselgewalt der Vereine hat dieser bereits zu Einsparungen beigetragen.

Die ehrenamtlichen Helfer in den Vereinen leisten nach den Spielen harte Arbeit, so Herr Michel weiter. Die Einführung von zusätzlichen Nutzungsgebühren sei von den Vereinen schwer zu tragen. Die Folgen wären Beitragserhöhungen und Vereinsaustritte. Dies sei unter sozialen Gesichtspunkten nicht tragbar.

Herr Michel spricht sich im Namen der SPD-Fraktion gegen die Nutzungsgebühren aus.

 

Abschließend spricht Herr Michel den bestehenden Beschluss an, dass die Schlüsselgewalt die zusätzliche Einführung von Nutzungsgebühren ausschließen soll. Hier muss den Vereinen eine gewisse Verlässlichkeit gegeben werden.

 

Auch Herr Schisanowski schließt sich diesen Ausführungen an.

 

Das Thema der Hallennutzungsgebühren ist nicht neu, so Herr Dr. Fischer. Die Sportler haben sich immer dagegen ausgesprochen.

 

Auf Seite 91 der Vorlage ist deutlich aufgeführt,  dass die zusätzliche Belastung von den Vereinen möglicherweise nicht getragen werden kann und diese ihren Sportbetrieb einstellen müssen. Eine weitere Folge ist, dass Beiträge erhöht werden müssen und Mitglieder verloren gehen. Der Sport hat eine wichtige soziale Funktion, die erhalten bleiben muss.

Die CDU-Fraktion lehnt die Benutzungsgebühren geschlossen ab, so Herr Dr. Fischer.

 

Herr Hoffmann schließt sich im Namen der Fraktion Bündnis 90 /  Die Grünen an.

Herr Hoffmann spricht die Aufgabe des Sportplatzes Dahmsheide an und bittet, darüber separat abzustimmen.

 

Da hierzu im Rat bereits eine vertiefende Untersuchung beschlossen wurde, kann hierüber nicht separat abgestimmt werden. Herr Wischnewski rät, diese Untersuchungen abzuwarten. Möglicherweise gibt es dann Argumente, die gegen eine Aufgabe sprechen.

 

Ob sich das Gebiet vermarkten lässt sei noch unklar, so Herr Dr. Fischer. Die Maßnahme soll nicht aus dem Pakt für den Sport herausgegriffen werden.

 

Herr Rissmann ergänzt, dass die ehrenamtlichen Helfer in den Vereinen bereits jetzt an ihre Grenzen stoßen. Benutzungsgebühren sind finanziell nicht tragbar. Herr Rissmann würde sich mehr Zusammenhalt und Unterstützung wie beispielsweise im Bereich Kultur wünschen.

 

Herr Hentschel ergänzt hierzu, dass diese  Unterstützung nur im Breitensport fehlt.

 

 

Beschluss:

Der Rat beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2011 entsprechend den als Anlage beigefügten Maßnahmen.

 

 

 

 

52.004 Reduzierung der Objektbetreuung

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	-11-
Dagegen:	-
Enthaltungen:	-

 

 

52.005 Betriebskosteneinsparung auf Sportplätzen

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	-11-
Dagegen:	-
Enthaltungen:	-

 

 

52.006 Übertragung von Sportplätzen  in die Verantwortung der Vereine

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	-11-
Dagegen:	-
Enthaltungen:	-

 

 

52.007 Betriebskostenverbesserung in Sportanlagen

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig abgelehnt

 

Dafür:	-
Dagegen:	-11-
Enthaltungen:	-

 

 

PK.4210 Personalkosteneinsparung in Teilplan 4210 Allg. Verwaltung und Förderung des Sports

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	-11-
Dagegen:	-
Enthaltungen:	-