02.03.2010 - 4 Haushaltsplanberatungen 2010

Herr Michel spricht die Tischvorlage zum aktuellen Stand der Sportpauschale an. Demnach sind für das Jahr 2010 Mittel i. H. v. 55.628,- € noch nicht verplant.

Als Zuschüsse für Vereine mit vereinseigenen Anlagen ist ein Betrag von 18.000,- € vorgesehen (s. Seite 38, Transferaufwendungen). Um die Vereine zukünftig besser stärken unterstützen zu können, muss dieser Bereich ausgebaut werden.

Herr Michel stellt daher den Antrag, dass aus den noch nicht verausgabten Mitteln 32.000,- € im Bedarfsfall ergänzend für investive Maßnahmen bereitgestellt werden.

 

Herr Dr. Fischer dankt der Verwaltung; die neue Art der Darstellung des Haushaltsplanes ist inzwischen u. a. durch die Erläuterungen gut lesbar und nachvollziehbar.

In den letzten 10 Jahren hat es beträchtliche Verringerungen bei den Positionen Unterhaltung vereinseigener Sportanlagen, Zuschüsse für vereinseigenen Anlagen oder Förderung des Breiten- und Leistungssports gegeben, so Herr Dr. Fischer weiter. Zum Vorjahr gibt es bei den Zahlen jedoch keine Veränderungen, somit besteht hier kein Diskussionsbedarf.

 

Im letzen Jahr wurde u. a. bedauerlicherweise festgestellt, dass die Position für Sportstättensanierung i. H. v. 250.000,- € weggefallen ist. Dieser Betrag wurde für die Abarbeitung der Prioritätenliste genutzt und sollte, sobald möglich,  wieder eingestellt werden.

Herr Dr. Fischer spricht die Position Aufwendungen für Vereinsschwimmen i. H. v. 270.000,- € an (s. Seite 40) und bittet um Erläuterung des Betrages.

 

Vereinen mit eigenen Anlagen unter die Arme zu greifen ist immer noch wichtiges Anliegen des Ausschusses, so Herr Dr. Fischer weiter. Er bezweifelt jedoch, dass eine Verlagerung der Mittel aus der Sportpauschale für diesen Zweck einfach machbar ist. Erst wenn es wieder einen genehmigten Haushalt gibt, kann den Vereinen ohne Beanstandung aus der Sportpauschale geholfen werden.

 

Herr Quitter erläutert, dass die Stadt seit Mitte letzten Jahres überschuldet ist. In diesem Fall gelten besondere gesetzliche Zwangsregelungen. Er verweist auf das in der Anlage beigefügte Schreiben der Kommunalaufsicht.

Nach Druck des Haushaltsplanes hat es eine Änderung bei der Mittelverteilung für die Kanu-Slalom-Strecke gegeben. Das Umkleidegebäude Garenfeld wurde nachträglich in 2010 /2011 aufgenommen. Die Tischvorlage stellt den aktuellsten Stand der Sportpauschale dar.

 

Das Schreiben der Kommunalaufsicht ist den Fraktionen bekannt, so Herr Fritzsche.

Herr Fritzsche möchte wissen, wie die Verwaltung das Schreiben bewertet und ob der  Ausbau des Sportplatzes Voßacker nun doch nicht gesichert ist.

 

Ebenfalls spricht Herr Fritzsche an, dass die Ämter haushaltswirksam für 2010 noch Vorschläge einreichen können. Da diese in der Druckversion noch nicht enthalten sind, möchte Herr Fritzsche wissen, wie damit verfahren wird.

 

Dr. Schmidt erläutert, dass die Vorschläge in einer Veränderungsliste aufgenommen und anschließend im Ausschuss diskutiert werden.

Einer der Vorschläge bezieht sich auf das von Herr Dr. Fischer angesprochene Thema Hagenbad. Es wird Diskussionen über die Leistungen an Hagenbad geben; ein Konsolidierungsvorschlag ist bereits unterbreitet worden. 

 

Die Veränderungsliste wird für den HFA erstellt und geht anschließend in den Rat, so Herr Quitter. Es gibt keine Veränderungsliste für die Ausschüsse.  

 

Herr Dr. Schmidt betont, dass die Fachausschüsse ebenfalls informiert werden müssen.

 

Man ist nicht sicher, wie die Aussagen des Regierungspräsidenten letztlich zu bewerten sind, so Herr Dr. Schmidt weiter. Er geht jedoch davon aus, dass die im vergangenen Jahr gefassten Beschlüsse Bestand haben.

 

Aus dem Schreiben ist aber auch deutlich erkennbar, dass zukünftig mit der Sportpauschale anders umgegangen werden muss, so Herr Dr. Schmidt weiter.

 

Zum Thema der fehlenden 250.000,- € für die Sportstättensanierung erläutert Herr Dr. Schmidt, dass die GWH in 2010 aus lfd. Bauunterhaltung 703.267,- € für Sportanlagen ausgibt.

 

Der SSB hat sich bei seiner letzten Klausurtagung ebenfalls mit der Finanzsituation auseinander gesetzt, so Herr Thieser. Die Umsetzung der bisher gefassten Beschlüsse im Ausschuss wird ausdrücklich begrüßt und ist im Haushaltsplan auch vorgesehen.

 

Auf absehbare Zeit wird es keinen Geldsegen geben. Daher wird man mit den Vereinen diskutieren, wie man den Sport aus eigener Kraft nach vorne bringen kann. Staatlicherseits kann nicht mit großen Zuschüssen gerechnet werden.

Intern werden Vorschläge erarbeitet, wie man die Sportanlagen und sportlichen Aktivitäten erhalten kann.

Herr Thieser bittet im Namen des SSB darum, dass die bisherigen Beschlüsse, insb. zu Garenfeld und Voßacker umgesetzt werden.

 

Die Vereine mit eigenen Anlagen und deren Finanzsituationen müssen weiter im Blick gehalten werden. Wenn diese zukünftig nicht stärker unterstützt werden, fallen die Unterhaltungsmaßnahmen zwangsweise auf die Stadt zurück.

Die Vereine sollen nach Möglichkeit weiter unterstützt werden.

 

Wenn man die Vereine alleine lässt, so Herr Michel, wir es in absehbarer Zeit Brachen in der Sportinfrastruktur geben, die kaum aufzufangen sind.

Man muss den Vereinen finanzielle Stützen geben, damit diese als Multiplikatoren auftreten. Lt. Schreiben der Bezirksregierung können investive Maßnahmen der Vereine aus der Sportpauschale bezuschusst werden, wenn diese auf lange Sicht betrachtet, wirtschaftliche Effekte haben. Dies könne der Regierungspräsident in Einzelfällen nicht abstreiten.

 

Aufgrund einer Rückfrage von Frau Neuhaus erläutert Herr Dr. Schmidt, dass der Eigenanteil bei der Errichtung des Kunstrasens Voßacker bei rd. 30.000,- € liegt.

 

Im Namen der CDU-Fraktion betont Herr Dr. Fischer, dass auch er davon ausgeht, dass alle gefassten Beschlüsse der letzten Legislaturperiode umgesetzt werden.

Herr Dr. Fischer betont, dass die von Herrn Michel gemachten Ausführungen zur Bezuschussung der Vereine nicht für Gemeinden mit Not-Haushalt gelten. Das Geld der Sportpauschale darf demnach nicht an die Vereine gegeben werden.

 

Herr Hoffmann möchte wissen, ob es eine konkrete Planung hinsichtlich der anstehenden Unterhaltungskosten der Vereine gibt, d. h. welche Unterstützung in Zukunft nötig wäre.

 

Derartige Planungen kann es nicht geben, so Herr Wischnewski.

Die Vereine stellen die Eigenmittel und Kosten gegenüber. Nachdem sie erfahren, welche prozentualen Zuschüsse ihnen gem. der Richtlinien zustehen, werden Planungen für Maßnahmen meist abgebrochen. Es gehen auch Anfragen auf Bezuschussung aus der Sportpauschale ein.

Es gibt jedoch keine Plandaten, so Herr Wischnewski weiter.

Die Vereine stehen finanziell nicht gut da. Sie müssen ihre Anlagen unterhalten, würden gerne investieren, aber die Verwaltung kann außerhalb der Richtlinien keine Unterstützung anbieten.

Herr Wischnewski sieht die Möglichkeit, über den Stadtsportbund Daten einzuholen, auf welchen Anlagen großer Bedarf besteht.

 

Auch Herr Schisanowski geht davon aus, dass alle politischen Beschlüsse ihre Gültigkeit behalten, insb. der Beschluss zum Kunstrasen Voßacker. Die Vorhaller Sportvereine haben in einem Schreiben ihre Besorgnis betr. der Realisierung dieses Projektes gezeigt.

 

Herr Quitter ergänzt, dass der § 82 zur Folge hat, dass die Stadt Hagen jede Einzelinvestition mit der Bezirksregierung abstimmen muss. In den Vorjahren haben die Bereiche der Sportpauschale hier kein Problem dargestellt, da die Stadt noch nicht überschuldet war. Jetzt sieht es jedoch so aus, dass auch die investiven Maßnahmen der Sportpauschale mit Arnsberg abgestimmt werden müssen.

 

Herr Thieser betont, dass die Sportanlagen auch durch den Schulsport genutzt werden. Die Stadt Hagen ist gesetzlich verpflichtet, diesen durchzuführen. Durch nicht durchgeführte Investitionen kommt es hier auf lange Sicht zu Einschränkungen. Mit der Kommunalaufsicht sollen Gespräche unter diesem Gesichtspunkt geführt werden.

 

Die Sportpauschale darf nun nicht in der Rücklage versenkt werden. Aufgrund der in den letzten Jahren finanzierten Projekte aus der Sportpauschale, hoffen nun auch andere Vereine davon profitieren zu können.

 

Herr Wischnewski geht von Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen aus. Diese sind in den Planungen zur Verwendung der Sportpauschale enthalten. Die Bauvorlage für den Sportplatz Voßacker wird derzeit erstellt und dem Ausschuss in der nächsten Sitzung vorgelegt.

 

Herr Michel betont noch einmal, dass die Haushaltssituation zwar die Weiterleitung von Mitteln aus der Sportpauschale an die Vereine ausschließt, jedoch nicht, wenn die investive Maßnahme in Langzeitbetrachtung wirtschaftliche Effekte hat.

 

Die Diskussion zur Sportpauschale dauerte 2 Jahre an und endete mit dem Schreiben des Innenministeriums, welches enge Grenzen zur Verwendung aufgezeigt hat, so Herr Dr. Schmidt. Er sieht auch die Wirtschaftlichkeit in der Förderung von Investitionen, aber ein derartiger Beschluss würde beanstandet werden.

 

Herr Dr. Fischer beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

 

Sitzungsunterbrechung von 16.45 – 17.00 Uhr.

 

Der Ausschuss will den Vereinen ausdrücklich helfen, wird jedoch durch die Auslegungen der Kämmerei und des Innenministeriums gehindert, so Herr Dr. Fischer. Der Antrag der SPD-Fraktion ist an sich richtig, so Herr Dr. Fischer. Die CDU-Fraktion plädiert jedoch dafür, den Weisungen des Innenministeriums zu folgen.

Die CDU-Fraktion möchte dem Antrag nicht im Wege stehen und wird sich daher bei der Abstimmung enthalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.      Aus den im Jahr 2010 noch nicht verplanten Mitteln der Sportpauschale

i. H. v. 55.628,- € werden im Bedarfsfall 32.000,- € dem Zuschussbetrag für investive Maßnahmen vereinseigener Anlagen zugeführt, so dass dieser von bisher 18.000,- € auf 50.000,- € aufzustocken ist.

 

2.      Dem Haushaltsplan in der vorgestellten Form wird mit der vorgenannten Ergänzung zugestimmt.

 

zu 1:

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	-10-
Dagegen:	-
Enthaltungen:	-5-

 

 

 

 

 

zu 2:

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	-15-
Dagegen:	-
Enthaltungen:	-