30.11.2010 - 8 Haushaltssicherungskonzept (HSK) 20112. Lesung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Beschluss:

Der Sozialausschuss trifft in seiner Zuständigkeit folgende Beschlüsse zu den Einzelmaßnahmen:

Maßnahme 53.003   Sachkosten-Einsparung TP 4121 Amt 53   Seite 93

Frau Priester-Büdenbender schlägt vor, die Maßnahmen anhand der übersandten

Liste durchgehend zu beraten.

Die Ausschussmitglieder sind damit einverstanden.

Beschluss:

Der Sozialausschuss trifft in seiner Zuständigkeit folgende Beschlüsse zu den

Einzelmaßnahmen:

Maßnahme 53.003 Sachkosten-Einsparung TP 4121 Amt 53 Seite 93

Abstimmungsergebnis:

X Einstimmig beschlossen

Dafür: 14

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Maßnahme 53.004 Sachkosten-Einsparung TP 4140 Amt 53 Seite 94

Abstimmungsergebnis:

X Einstimmig beschlossen

Dafür: 14

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Maßnahme 53.005 Einstellung der Zuschussgewährung

Schwangerschaftskonfliktberatungen Seite 95

Abstimmungsergebnis:

X Mit Mehrheit abgelehnt

Dafür: 6

Dagegen: 7

Enthaltungen: 1

Maßnahme 55.013 Zuschuss für die Freiwilligenzentrale Seite 100

Frau Buchholz regt an, abzuklären, ob es bezüglich dieser Maßnahme noch

Klärungsbedarf gebe, da dieser Zuschuss ja eigentlich noch für ein weiteres

Jahr gesichert sei. Es bestehe ja auch die Möglichkeit, nach dem Jahr noch

einmal über die Maßnahme zu beraten.

Herr Hentschel erklärt, dass seine Ratsgruppe die Maßnahme ablehnen werde.

Es sei unmöglich, wie vorgeschlagen Sponsoren zu finden.

Frau Helling spricht sich dafür aus, dieser Maßnahme heute zuzustimmen.

Wenn das nicht der Fall sein sollte, wäre es sinnvoll, nach einem weiteren Jahr

erneut darüber zu beraten.

Frau Priester-Büdenbender erklärt, dass ihrer Meinung nach heute über die

Maßnahme abgestimmt werden könne.

Frau Buchholz ist der Meinung, dass der Zuschuss nicht gekürzt werden solle.

Er solle in der jetzigen Form erhalten bleiben.

Frau Priester-Büdenbender lässt über die Maßnahme abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

X Abgelehnt bei Stimmengleichheit

Dafür: 7

Dagegen: 7

Enthaltungen: 0

Nach der Abstimmung ergibt sich eine Diskussion darüber, worüber man abgestimmt

habe, da die Maßnahme neben der Einstellung des Zuschusses auch

die Weiterzahlung des Zuschusses für 2011 beinhaltete.

Frau Priester-Büdenbender stellt fest, dass man mit diesem Beschluss alles

abgelehnt habe.

Frau Sauerwein stellt einen Antrag, dass der Sozialausschuss fordere, die Bezuschussung im Jahr 2011 mit 17.500 Euro weiterlaufen zu lassen und unbefristet

fortzusetzen. Das entspräche ihres Erachtens auch dem Willen der Ausschussmitglieder bei der Abstimmung.

Frau Buchholz unterstützt den Antrag von Frau Sauerwein.

Mit der Ablehnung dieses Vorschlages habe man eindeutig deutlich gemacht, dass man nicht wolle, dass der Zuschuss gekürzt würde. Wenn die Abstimmung über die Maßnahme nicht inhaltlich klar gewesen sei, müsse man den Antrag stellen, um die

Aussage positiv zu formulieren, dass der Zuschuss weitergezahlt werden solle.

Es wäre sinnvoll, bei der Beratung dieser Maßnahme im Rat darauf zu achten,

dass die Punkte getrennt abgestimmt würden.

Frau Cramer stellt fest, dass über die Maßnahme abgestimmt worden sei.

Sie bitte deshalb, in der Tagesordnung fortzufahren.

Herr Hentschel schließt sich den Ausführungen der SPD-Fraktion an.

Frau Fischbach ist der Meinung, dass über den Tagesordnungspunkt ordnungsgemäß abgestimmt worden sei. Ihre Fraktion sei nicht damit einverstanden,

den gleichen Tagesordnungspunkt kurze Zeit später wieder auf die Tagesordnung

zu bringen, um neu abzustimmen.

Frau Buchholz weist darauf hin, dass das Ergebnis der Abstimmung nicht klar

sei. Sie bitte auf jeden Fall darum, diese Problematik bis zur Ratssitzung zu

klären.

Frau Fischbach erinnert daran, dass dieser Punkt von Herrn Steuber dargelegt

worden sei. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen worden, dass

dann beide Punkt gelten würden. Man habe sich gemeinsam darauf verständigt,

darüber abzustimmen. Es könne nicht sein, dass man jetzt zum gleichen

Beschluss wieder tätig werde.

Herr Reinhardt gibt den Hinweis, dass der Status Quo der sei, dass der Zuschuss

von 2008 bis 2010 verlängert worden sei. Er liefe im Jahr 2010 aus.

Wenn man dann dem Vorschlag der Verwaltung, den Zuschuss ein Jahr zu verlängern  ablehne, habe das zur Konsequenz, dass der Zuschuss im nächsten

Jahr nicht gezahlt werde. Darüber sei abgestimmt worden. Die Konsequenzen

aus dem eigenen Abstimmungsverhalten müsse jeder selber tragen.

Er beantragt die Fortsetzung der Tagesordnung.

Frau Helling gibt Hinweise, wie man bei welcher Willensbildung hätte abstimmen

müssen. Auch sie ist der Meinung, dass man auf Fehler beim Abstimmungsverhalten

keine Rücksicht nehmen könne. In dem Fall müsse man sehen,

wie man das korrigieren könne.

Frau Buchholz stellt den Antrag, zu überprüfen, was passiere, wenn man den

Antrag der Verwaltung ablehne. Sie halte das Ergebnis nicht für so eindeutig

wie andere Ausschussmitglieder. Das müsse bis zur nächsten Ratssitzung geklärt

werden. Sie bittet zu Protokoll zu nehmen, dass die Willensbildung der

SPD-Fraktion klar gewesen sei, dass der Zuschuss erhalten bleiben solle.

Frau Priester-Büdenbender fasst die Ergebnisse der Diskussion zusammen.

Herr Steuber stellt fest, dass aus Sicht der Verwaltung klar gewesen sei, was

man mit diesem Vorschlag gemeint habe. Es sei um die Einstellung der Bezuschussung für die Freiwilligenzentrale gegangen. Als ausgleichender Faktor sei

seitens der Verwaltung vorgeschlagen worden, die Bezuschussung um ein weiteres

Jahr zu verlängern, um der Freiwilligenzentrale eine Chance zu geben,

sich darauf einzustellen. Es habe sich um eine Anschubfinanzierung gehandelt.

Der Vorschlag sei eindeutig um Einstellung gegangen. Das habe der Ausschuss

abgelehnt. Nach seinem Verständnis könnte der Ausschuss den Rat

dennoch zu dem abgelehnten Vorschlag der Verwaltung eine Empfehlung geben,

was er im Gegenzug wolle, da er die Einstellung des Zuschusses abgelehnt

habe.

Frau Priester-Büdenbender stellt den von der Fraktion Die Grünen / Bündnis 90

beantragten Empfehlungsbeschluss zur Abstimmung.

Zusätzlicher Empfehlungsbeschluss:

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat, die Bezuschussung der Freiwilligenzentrale

mit 17.500 € im Jahr 2011 weiterlaufen zu lassen und unbefristet fortzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

X Abgelehnt bei Stimmengleichheit

Dafür: 7

Dagegen: 7

Enthaltungen: 0

Frau Priester-Büdenbender stellt fest, dass dieser Beschluss mit dem Ergebnis

ebenfalls abgelehnt worden sei.

Frau Fischbach bittet, zu Protokoll zu nehmen, dass ihre Fraktion diesem Verfahren

nicht zustimme.

Maßnahme 55.014 Sachkostenreduzierung 55/0 Seite 101

Abstimmungsergebnis:

X Einstimmig beschlossen

Dafür: 14

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Maßnahme 55.047 Objektbetreuung Asylbereich (globale Sachkosten)

Aufgabe von Asylbewerberunterkünften Seite 102

Abstimmungsergebnis:

X Einstimmig beschlossen

Dafür: 14

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Maßnahme 55.050 Schuldnerberatung Seite 103

Abstimmungsergebnis:

X Einstimmig beschlossen

Dafür: 14

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Maßnahme 55.078 Obdachlosenangelegenheiten Seite 104

Abstimmungsergebnis:

X Einstimmig beschlossen

Dafür: 14

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Maßnahme 55.111 Senkung Globale Sachkosten im SGB XII- Bereich

Seite 107

Abstimmungsergebnis:

X Einstimmig beschlossen

Dafür: 14

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Maßnahme 55.114 Gebühr für Heimaufsicht Seite 108

Abstimmungsergebnis:

X Einstimmig beschlossen

Dafür: 14

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Maßnahme 55.150 a Offene Kinder- und Jugendarbeit Seite 111

(Kinder- u. Jugendförderplan, hier TP 5113)

Abstimmungsergebnis:

X Einstimmig beschlossen

Dafür: 14

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Maßnahme 55.153 wegbrechende Refinanzierung „soziale Stadt Altenhagen“

Seite 113

Abstimmungsergebnis:

X Einstimmig beschlossen

Dafür: 14

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Maßnahme 55.155 Seniorenbegegnungsstätten Seite 114

Abstimmungsergebnis:

X Mit Mehrheit abgelehnt

Dafür: 6

Dagegen: 8

Enthaltungen: 0

Maßnahme 55.157 Verträge 55/0 Seite 115

Frau Helling stellt fest, dass in dem Text der Maßnahme nur 4 Verbände aufgeführt

seien. Soweit sie wisse, bekäme der Paritätische Wohlfahrtsverband auch

einen Zuschuss. Solle dieser auch gekürzt werden?

Herr Steuber räumt ein, dass es sich hier um einen redaktionellen Fehler handele.

Der DPWV müsste in dem Text ergänzt werden. Es gehe um 5 x

15.000 €.

Herr Dr. Brauers erläutert, dass im Jahr 2008 der Zuschuss für jeden der Verbände

noch 22.500 € betragen hätte. Inzwischen seien bei jedem der Verbände

7.500 € eingespart worden. Zurzeit betrage der Zuschuss für jeden Verband

noch 15.000 €. Bei der gleich stattfindenden Abstimmung müsse deutlich sein,

dass es um diese 15.000 € gehe.

Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt erläutert Herr Steuber die Verwendung der

Zuschüsse. Es handele sich um einen traditionell gewachsenen pauschalen

Zuschuss. Dieser Zuschuss sei keiner konkreten Aufgabenstellung zugeordnet.

Aus dem SGB XII ergebe sich die Verpflichtung, dass die freien Wohlfahrtsverbände

bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabenstellung unterstützt werden sollten.

Es sei den Verbänden selbst überlassen, zu welchem Zweck sie die Mittel gezielt

einsetzten.

Frau Helling beantragt, den Paritätischen Wohlfahrtsverband von der Kürzung

auszunehmen, weil er als einziger Verband ein reiner Dachverband sei.

Sie bittet, darüber abstimmen zu lassen.

Herr Hentschel geht davon aus, dass die Gelder sachgerecht verwendet würden.

Frau Rupa erinnert daran, dass die freien Verbände der Wohlfahrtspflege die

einzelnen Fraktionen zu einem Gespräch eingeladen hätten. Man habe in einem

Papier deutlich gemacht, für welche Aufgaben dieser Pauschalzuschuss

verwendet würde. Die Verbände setzten diesen Zuschuss unterschiedlich ein.

Der Caritasverband gebe zum Beispiel einen Teil des Zuschusses in den Warenkorb.

Frau Buchholz erklärt im Namen ihrer Fraktion, dass der Antrag von Frau Helling

abgelehnt werde. Alle Verbände sollten den Zuschuss weiter erhalten.

Herr Hentschel merkt in Richtung Frau Rupa an, dass es schön gewesen wäre,

wenn neben den Fraktionen auch seine Ratsgruppe zu dem Gespräch eingeladen

worden wäre.

Frau Rupa bietet Herrn Hentschel an, ihm das Papier zur Verfügung zu stellen.

Frau Sauerwein erklärt, dass ihre Fraktion auch gegen eine Kürzung der Pauschalmittel stimmen würde.

Frau Priester-Büdenbender fasst das Ergebnis der Beratung zusammen.

Sie stellt fest, dass der Vorschlag der Verwaltung der weitestgehende dahingehend

sei, da alle Zuschüsse eingespart werden sollten.

Sie lässt über die Maßnahme abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

X Mit Mehrheit abgelehnt

Dafür: 4

Dagegen: 9

Enthaltungen: 1

Frau Priester-Büdenbender stellt fest, dass eine Kürzung aller Zuschüsse für

die Verbände mehrheitlich abgelehnt worden sei. Der Antrag von Frau Helling

stehe noch im Raum. Da gehe es darum, alle anderen Zuschüsse zu kürzen,

nur die beim DPWV nicht. Eine Abstimmung darüber sei jedoch hinfällig, weil

der Ausschuss beschlossen habe, allen Verbänden weiterhin 15.000 € zu zahlen.

Frau Helling sieht das anders. Der Ausschuss habe abgestimmt, dass er dagegen

sei, dass bei allen Verbänden gespart würde. Eine Aussage darüber, ob

möglicherweise nur bei einzelnen Verbänden der Zuschuss eingespart würde,

sei nicht gemacht worden. Über ihren Antrag müsse daher noch abgestimmt

werden.

Herr Reinhardt hält eine Abstimmung über den Antrag von Frau Helling auch

aus den dargelegten Gründen für überflüssig.

Frau Buchholz stellt fest, dass es bei der Diskussion jetzt zum zweiten Mal dazu

gekommen sei, dass der Ausschuss ggf. etwas anderes wolle als in der

Verwaltungsmaßnahme vorgeschlagen sei. Sie bitte daher, bis zur Ratssitzung

zu prüfen, wie in den Fällen zu verfahren sei.

Maßnahme 55.167 Leistungsgewährung an Asylbewerber Seite 117

Frau Sauerwein macht deutlich, dass es sich hier um eine Pflichtaufgabe handele.

Wenn wieder mehr Asylbewerber nach Hagen kämen, wäre diese Einsparungsmaßnahme hinfällig.

Abstimmungsergebnis:

X Einstimmig beschlossen

Dafür: 14

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Maßnahme PK.3110 Personalkosteneinsparung im TP 3110

Interne Dienste 55 Seite 119

Frau Sauerwein erklärt, dass ihre Fraktion bei allen Personalkosteneinsparungen

wegen der aufgezeigten Konsequenzen Bedenken anmelden wolle.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

X Mit Mehrheit beschlossen

Dafür: 11

Dagegen: 2

Enthaltungen: 1

Maßnahme PK.3111 Personalkosteneinsparung im TP 3111

Grundversorgung/Leistungen nach SGB XII/

Globaler Sachaufwand Seiten 121,122

Abstimmungsergebnis:

X Mit Mehrheit beschlossen

Dafür: 11

Dagegen: 3

Enthaltungen: 0

Maßnahme PK.3112 Grundsicherung nach SGB II Seite 123

Abstimmungsergebnis:

X Mit Mehrheit beschlossen

Dafür: 11

Dagegen: 3

Enthaltungen: 0

Maßnahme PK.3113 Personalkosteneinsparung im TP 3113

Leistungen für Asylbewerber Seite 124

Abstimmungsergebnis:

X Mit Mehrheit beschlossen

Dafür: 12

Dagegen: 2

Enthaltungen: 0

Maßnahme PK.3115 Personalkosteneinsparung im TP 3115

Soziale Einrichtungen Seite 125

Abstimmungsergebnis:

X Mit Mehrheit beschlossen

Dafür: 11

Dagegen: 3

Enthaltungen: 0

Maßnahme PK.3151 Personalkosteneinsparung im TP 3151

Sonstige Soziale Einrichtungen Seite 126

Abstimmungsergebnis:

X Mit Mehrheit beschlossen

Dafür: 11

Dagegen: 3

Enthaltungen: 0

Maßnahme PK.4121 Personalkosteneinsparung im TP 4121

Pharm.techn.Lehranstalt Seite 97

Abstimmungsergebnis:

X Einstimmig beschlossen

Dafür: 14

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Maßnahme PK.4140 Personalkosteneinsparung im TP 4140

Gesundheitsschutz- und –pflege Seite 98

Frau Buchholz berichtet, dass ihre Fraktion beraten habe, diese Maßnahme

abzulehnen. Ein Teil der Maßnahme sei aber bereits umgesetzt. Das werde

nicht in Frage gestellt.

Herr Häßner erläutert den Willen der Fraktion.

Frau Priester-Büdenbender schlägt vor, den Verwaltungsvorschlag zu teilen

und getrennt darüber abstimmen zu lassen.

1. Erhaltung der Stelle 50 % im Bereich der Motopädie und

einer Stelle in der Gesundheitsförderung

Abstimmungsergebnis:

X Mit Mehrheit beschlossen

Dafür: 7

Dagegen: 5

Enthaltungen: 2

2. Umsetzung des restlichen Verwaltungsvorschlages

Abstimmungsergebnis:

X Einstimmig beschlossen

Dafür: 14

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Maßnahme PK.5113 Personalkosteneinsparung im TP 5113

Projekt Soziale Stadt Seite 136

Abstimmungsergebnis:

X Einstimmig beschlossen

Dafür: 14

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Maßnahme OBGB.001 Einstellung Zuschuss für Beratungsstelle Seite 82

Abstimmungsergebnis:

X Mit Mehrheit abgelehnt

Dafür: 6

Dagegen: 7

Enthaltungen: 1