29.06.2010 - 11 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Frau Priester-Büdenbender richtet die Frage an die Verwaltung, wann der Ausschuss mit einer Zusammenstellung der Ergebnisse aus den Arbeitskreisen rechnen könne. Bisher liege lediglich das Ergebnis aus der Arbeitsgruppe 1 vor.

 

Herr Hentschel fragt darüber hinaus nach den Protokollen aus den Arbeitsgruppen.

 

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass noch nicht alle  Protokolle vorlägen. Sobald diese vollständig seien, würden sie den Mitgliedern des Sozialausschusses zur Verfügung gestellt.

 

Frau Buchholz berichtet aus ihrer Arbeitsgruppe, dass dort vereinbart worden sei, das Protokoll nicht zu veröffentlichen.

 

Herr Hentschel akzeptiert diese Entscheidung nicht. Seine Ratsgruppe sei nicht in den Arbeitsgruppen vertreten und  benötigte die Protokolle, um sich ein Bild machen zu können. Sie habe ein Informationsrecht.

 

Frau Priester-Büdenbender ist der Meinung, dass das das Recht der Arbeitsgruppen sei, darüber zu entscheiden. Die jeweiligen Sprecher und Vorsitzenden der Arbeitsgruppen würden von der Verwaltung zu dieser Frage kontaktiert.  Deren Entscheidung habe man zu akzeptieren.

 

Herr Dr. Schmidt stellt fest, dass er persönlich nichts gegen die Weitergabe der Protokolle habe, sich aber nun habe belehren lassen, dass es eine Arbeitsgruppe gebe, die das nicht wolle. Man werde nun die anderen drei Arbeitsgruppen fragen, wie sei damit umgehen wollten. Die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen würden natürlich allen Mitgliedern des Sozialausschusses zur Verfügung gestellt.

 

Frau Priester-Büdenbender spricht die Führung des Protokolls an. Sie fragt, ob alle damit einverstanden seien, wenn zukünftig kein Wortprotokoll geführt werde, sondern neben den Beschlüssen nur die wesentlichen Inhalte festgehalten würden. Wenn jemand ausdrücklich seinen Wortbeitrag protokolliert haben wolle, solle er das formulieren.

 

Frau Buchholz merkt an, dass es bei dem Verlauf einer Diskussion wichtig sei, welche verschiedenen Standpunkte die Fraktionen hätten und wie es zu dem Ergebnis gekommen sei.  

 

Die Ausschussmitglieder sind damit einverstanden.