27.05.2010 - 5 Einsparung von 158.000 € bei den Budgetverträge...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Hentschel stellt fest, dass die Ratsgruppe „Die Linke“ nicht in die Arbeitsgruppen mit einbezogen worden seien. Aus dem Grunde hätten sich verschiedene Fragen

ergeben. In Hagen gebe es fünf  Begegnungsstätten mit fünf verschiedenen Anbietern.

 Sei angedacht worden, dass ein Anbieter alle Begegnungsstätten übernehme?

Außerdem bittet er um Überlassung der Verträge in Schriftform, die bis zum 31.12.2010 gekündigt werden sollen.  

 

Herr Dr. Schmidt berichtet, dass man im Bereich der Altenbegegnungsstätten vor einem 

Jahr mal angedacht habe, dort eine Einsparung zu realisieren. Das wäre auf die Schließung einer Altenbegegnungsstätte herausgelaufen. Man sehe an der Ergebnisübersicht der Arbeitsgruppe 2, dass bei den Begegnungsstätten keine Veränderungen in dem Bereich geplant seien. Lediglich die FDP-Fraktion plädiere dafür, eine Begegnungsstätte zu schließen. Ansonsten gebe es eine Einsparmöglichkeit in Höhe von 42.000 €. Die Zusammenlegung der Einrichtungen in eine Hand sei Gegenstand der Vorschlagsliste gewesen.  Man habe in Hagen in dem Bereich eine gut bestehende Trägerlandschaft. Daher sei Trägervielfalt ein Argument. Die Menschen sollten  hier -  wie in anderen Bereichen auch – eine Wahlfreiheit zwischen den verschiedenen Angeboten haben.

Wenn sich eine Mehrheit dafür fände, werde er den Auftrag gern weitergeben.

 

Frau Fischbach berichtet, dass sie das Protokoll in der AG2  geführt haben und daher Auskunft geben könne. Die von Herrn Hentschel angeregte Überlegung sei nicht in die Beratung mit einbezogen worden, weil die Trägerlandschaft in dem Bereich sehr gewachsen sei in den Jahren. Man habe in der Vergangenheit lange um die heute bestehende Struktur gerungen. Die Altenbegegnungsstätten seien untereinander gut vernetzt. Sie gehe davon aus,  dass man keine Kosten sparen könnte, wenn man die Angebote in eine Hand lege. Die Begegnungsstätten würden einheitlich gefördert und von ihren Verbänden unterstützt. Es sei wünschenswert, die bestehenden Strukturen zu erhalten bzw. zu verbessern.

 

Frau Buchholz erklärt, dass sie die Vorlage für insgesamt nicht schlüssig hält.

Sie beschreibt die ihrerseits bestehenden Widersprüche, die darin enthalten seien.

Ihre Fraktion betrachte die Vorlage als Zwischenbericht. Die Beschlussvorlage könnten sie so nicht mittragen.

Sie schlägt vor, die Verwaltung solle beauftragt werden, dem Sozialausschuss in der ersten Sitzung nach der Sommerpause einen Bericht vorzulegen und einen Entwurf der neuen Budgetverträge mit den Trägern beizufügen. Man sei nicht bereit, etwas zu kündigen, was man nicht kenne und wo man nicht wisse, was daraus würde. Sie könnten sich vorstellen, dass der Rat bis zum 30.06.2010 durchaus die Kündigungsfristen verkürzen könne. Dann könnte die Entwürfe in Ruhe besprochen werden.

Ihre Fraktion wüsste gern, worauf die Verbände und die Bürger und Bürgerinnen sich bei den weiteren Sparvorgaben einzustellen hätten.

 

Herr Dr. Schmidt geht auf die Äußerung von Frau Buchholz ein, dass es keine Einsparvorgabe gebe. Die Aussage beziehe sich auf das Sparpaket, in dem nur eine gesamte Summe genannt sei. Daher gebe es keine konkrete Einsparvorgabe, was die Verträge angehe. Die Vorlage sage nicht anderes, als dass diese ursprüngliche Vorgabe in Höhe von 158.000 € im Bereich Soziales und Gesundheit  jetzt im zweiten Sparpaket aufgehen solle.  Dabei sollten die Vorschläge aus den Arbeitsgruppen einfließen. Es könnten auch seitens der Verwaltung noch Vorschläge zum zweiten Sparpaket dazukommen. All das werde im Rahmen des zweiten Sparpaketes zur politischen Abstimmung vorgelegt.

Man habe erreicht, dass im Jahr 2010 die Kürzungsvorgabe noch nicht umgesetzt werden brauche. Das bedeute, dass der Betrag in Höhe von 158.000 € in diesem Jahr noch im Haushalt eingestellt bleibe. Ein Jahr sei auf diesem Wege für die Verbände gewonnen. Was die Kündigung angehe, habe man dies seit vielen Jahren die Verträge so beibehalten und immer wieder Kündigungsfristen verschoben. Daher habe man es für sinnvoll erachtet, jetzt einen Schnitt zu machen, die Verträge zu kündigen, um dann neue Verträge mit angepassten Inhalten abzuschließen.

Zur Frage nach der Anrechenbarkeit führt er aus, dass das zweite Sparpaket basiere auf dem Jahresergebnis 2008. Es seien darin keine Vorschläge enthalten, die seit diesem Zeitraum gemacht und umgesetzt worden seien und somit damit darauf angerechnet werden könnten.

 

Herr Steuber ergänzt, dass die AG 3 bis kurz vor der Sitzung getagt habe und zu einem Zwischenergebnis gekommen sei. Es werde  auch aus dem Bereich der kommunalen Drogenhilfe Einsparvolumina geben. Heute handele es sich lediglich um einen Zwischenbericht, um den aktuellen Stand der Beratung wiederzugeben. Es gebe auch darüber hinaus einen Sitzungstermin für die AG 5, der erst am 16.06.2010 stattfinde.

Man brauche allerdings dringend eine Entscheidung des Rates zum 30.06.2010, wie der Bestand der Budgetverträge gesehen werde.

Darüber hinaus bitte er, den Duktus der Vorlage zu entschuldigen, aber die Verwaltung habe den Auftrag gehabt, sich neben der Einsparung des Betrages in Höhe von

158.000 € mit dem sehr viel größeren Millionenbetrag auseinanderzusetzen. Man sei allerdings nicht ansatzweise in die Nähe dieses Betrages gekommen.

 

Frau Priester-Büdenbender entgegnet, dass dieser Betrag in Höhe von 9,4 Millionen Euro nicht nur im Bereich Soziales eingespart werden könnten. Es müsse klar gesagt werden, welche Beträge im Einzelnen in den Bereichen Jugend und Sport eingespart werden sollten. Dann könne man auch genau ermitteln, was im Bereich Soziales zu berücksichtigen sei.

Sie bezieht sich weiterhin auf die Aussage von Herrn Dr. Schmidt, dass es keine Vorgabe dahingehend gebe, wie viel bei den freien Trägern eingespart werden müsse. Sie bitte darum, eine solche Aussage dann auch entsprechend in einer Vorlage zu formulieren.

Der Vorlage sei zu entnehmen, dass es durchaus geänderte Kündigungsregelungen geben könne. Das entspräche inhaltlich dem Antrag von Frau Buchholz.  Dieses Angebot nähme man gerne an, weil es sehr schwierig sei, Verträge zu kündigen, wenn man nicht ansatzweise wisse, was zukünftig auf die Träger zukomme. Diese bräuchten auch eine gewisse Sicherheit für die Zukunft.

 

Herr Dr. Schmidt informiert bezüglich des Zeitablaufes, dass die Vorschläge für alle Bereiche zum 31.05.2010 gemacht würden. Am 18.06.2010 habe man Vorstandsklausur. Dann entscheide man darüber, wie mit den  Vorschlägen verfahren werde. Diese Vorschläge würden dann alle vorgelegt, mit dem Ziel, 90 Millionen einzusparen.

Dem Rat würden diese Vorschläge zum 08.07.2010 präsentiert. Es werde sich um Vorschläge handeln, die mehr als an die Substanz gingen. Er fragt, ob der Ausschuss sich vorstellen könne, dass diese Ende September - dem vorgeschlagenen Kündigungstermin - durchdiskutiert und verabschiedet worden seien, so dass man dann mit den Trägfern neue Verträge abschließen könne? Realistisch sei es , das Jahresende ins Visier zu nehmen .Man dürfe nicht in die Situation kommen, dass Kündigungstermine verpasst würden und damit eine Umsetzung für das Jahr 2011 nicht möglich sei.

In diesem Dilemma stecke die Verwaltung bezüglich der Termine.

 

Frau Priester-Büdenbender erwidert, dass die Verwaltung flexibel sei. Da die Träger ja wüssten, dass zum 01.01.2011 neue Verträge abgeschlossen werden sollten, müsse es doch möglich sein, die Kündigungsfristen so zu legen, dass die Träger eine Möglichkeit hätten, einen Vertragsentwurf vorzulegen. Dann hätte beide Seiten eine gewisse Sicherheit und die Politik könne sich dann damit beschäftigen.

 

Herr Hentschel macht deutlich, dass es seiner Ratsgruppe nicht darum ginge, jemandem etwas wegzunehmen, sondern darum, zu prüfen, ob sich nicht doch Einsparungen ergeben könnten. Man solle jetzt über Dinge entscheiden, wo man keine Grundlage habe. Man habe keine Protokollen aus den einzelnen Arbeitsgruppen erhalten. Es handele sich dabei um den Kernpunkt ihrer politischen Arbeit.

 

Frau Buchholz möchte nochmals den Standpunkt der SPD-Fraktion deutlich machen.

Man sei nicht gegen neue Verträge. Aber eine Verlegung der Kündigungsfristen sei wichtig. Vielleicht bestünde ja die Möglichkeit, die Budgetverträge einmal extra darzustellen. Dann könne man diese beraten und entscheiden, was man davon mittragen könne. Anhand der dann frühest möglich vorzulegenden Entwürfe habe man dann eine gewisse Planungssicherheit. Ansonsten würde ihre Fraktion einer Kündigung nicht zustimmen.

 

Herr Puder ergänzt dazu, dass man sich  Verbände dazu bereit erklärt hätte,  in diesen Arbeitsgruppen aktiv mitzuarbeiten, um Einsparpotentiale zu erarbeiten. Es sollten im sozialen Bereich Lösungen gefunden werden, um möglichst viel von der bestehenden sozialen Landschaft zu erhalten. Nun habe es aus den verschiedenen Arbeitsgruppen Vorschläge gegeben. Von Seiten der Träger und von der Kommune seien auch Vorschläge gemacht worden. Man sei dann froh gewesen, auf den Einsparbetrag in Höhe von 230.000 € zu kommen. Jetzt habe er beim Lesen der Vorlage den Eindruck, dass die ganze Mühe vergeblich gewesen sei. Die Einsparung der 230.000 € seien offensichtlich mit den Verträgen mit den Verbänden nicht in Zusammenhang zu sehen. Diese sollten gekündigt werden und die Arbeitsfelder neu verhandelt  werden. Damit hätten er und seines Wissens auch die anderen Verbände ein Problem. Wenn die Verträge zum 30.06.2010 gekündigt würden, habe das Folgen. Er müsse seine Mitarbeiter kündigen. Das löse in der Größenordnung Sozialpläne aus. Wenn er wüsste, warum diese Verträge gekündigt würden und was ihn zukünftig zu erwarten habe, könne er die Kündigung unter Umständen nicht aussprechen. Diese Ungewissheit sei unbefriedigend.  Hier

hingen menschliche Schicksale dran. Bis etwas Konkretes vorliege, müsse den Verbänden die Möglichkeit gegeben werden, die Kündigungsfrist März 2011 zu halten, damit diese die Möglichkeit hätten, ihre Aufgaben zu erledigen.

 

Herr Dr. Schmidt hat Verständnis für die Situation der Verbände, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die Vereinbarung so laute, dass ab 2011 die Kürzungsvorschläge wirksam werden müssten. Er bitte um Verständnis, dass die Stadt ohne Not ihre Rechtsposition nicht aus der Hand gebe. Man müsse sich auch rechtfertigen, wie die Sparvorgaben umgesetzt würden. Er schlägt vor, die Kündigungsfrist zunächst bis drei Monate vor Jahresablauf zu verlängern und sich mit den internen Verfahrensweisen schnell zu einigen.

 

Frau Buchholz erklärt, dass man damit einverstanden wäre, wenn im Ergebnis die Vorschläge aus den Arbeitsgruppen umgesetzt würden.

 

Herr Dr. Schmidt weist darauf hin, dass die Verwaltung gezwungen sein werde, andere und weitergehende Vorschläge zu machen, um die Einsparvorgaben von insgesamt 9 Millionen Euro zu verwirklichen.

 

Herr Steuber äußert sich im Hinblick auf den Punkt 3 des Beschlussvorschlages dahingehend, dass hier zwischen allen Beteiligten Einvernehmen bestanden hätte.

In Richtung von Herrn Puder äußert er seine Bedenken, ob es den Verbänden helfen würde, wenn die Kündigungsfrist noch weiter nach hinten geschoben würde, weil die Reaktionszeit der Verbände dann noch kürzer würde.

In Richtung von Herrn Hentschel führt er aus, dass das Wunsch- und Wahlrecht sowohl in der Jugend- als auch in der Sozialhilfe gesetzlich verankert sei. Soweit keine Mehrkosten entstünden, müsse man darauf Rücksicht nehmen, dass die Inanspruchnehmer von Dienstleistungen ein Wunsch- und Wahlrecht hätten. Man könne sicher in einer der nächsten Sitzungen des Sozialausschusses  die Budgetverträge insgesamt zur Verfügung stellen und darüber Transparenz verschaffen. In diesem Zusammenhang könnte er auch auf die jährlich vorgestellten Geschäftsberichte hinweisen. In der nächsten Sitzung werde der Geschäftsbericht 2009 vorgestellt. Vielleicht lege man diesem Tagesordnungspunkt die Verträge bei. Es gehe darum, zu entscheiden, welche Arbeitsfelder in welcher Höhe bezuschusst werden sollten.

 

Frau Buchholz stellt klar, dass das Problem darin bestehe, die Verträge zu kündigen, wo die Gefahr zumindest theoretisch bestehen könnte,  dass diese komplett gestrichen würden. Das würde bedeuten, dass man komplett dann planungsunsicher sei.  Von daher hielte sie eine verkürzte Kündigungszeit für geboten.

 

Frau Sauerwein erklärt, dass sie sich dem Vorschlag von Frau Buchholz anschließen könne. Auch sie würde gern vor Kündigung der Verträge einen Entwurf der neuen Verträge sehen. Man habe bei den Diskussionen in den Arbeitsgruppen schon gesehen, dass die jetzigen Vorschläge bereits an die Substanz gingen und in dieser Stadt das soziale Geschehen ausbluten ließen. Ihre Fraktion könne den Kürzungsvorschlägen größtenteils nicht zustimmen. Die Beratungsangebote und sozialen Netzwerke würden dringender denn je benötigt.

 

Herr Henschel bittet darum, dass seiner  Ratsgruppe die  Verträge und Protokolle zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Dr. Schmidt sichert zu, den Fraktionen im Sozialausschuss die Verträge zur Verfügung zu stellen. Er werde anmerken, dass der Datenschutz zu gewährleisten sei.

 

Herr Hentschel äußert seine Empörung darüber, dass den Linken unterstellt würde, dass sie den Datenschutz nicht einhielten.

 

Frau Priester-Büdenbender stellt fest, dass eine solche Unterstellung  nicht geäußert worden sei. Sie bittet, auf einer sachlichen Ebene zu diskutieren.

Sie fasst die Ergebnisse der Diskussion zusammen und liest die einzelnen Beschlusspunkte, über die anschließend abgestimmt werden soll, vor.

 

Herr Ciupka weist darauf hin, dass im Falle des Verschiebens der Kündigungsfrist bis zum 30.09.2010 zur Folge hätte, dass man dann anstelle des 01.01.2011 über den 01.04.2011 reden würde.

 

Frau Priester-Büdenbender macht deutlich, dass bis zur ersten Sitzung nach der Sommerpause ein Entwurf von den freien Trägern im Sozialausschuss vorgestellt werden.

Das setze voraus, dass die Verwaltung mit den freien Trägern Schwerpunkte gesetzt habe, damit diese wüssten, was auf sie zukäme.

 

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass man das Recht des Rates, über das Sparpaket zu diskutieren und zu entscheiden, nicht beschneiden könne. Man könne keinen Beschluss präsentieren, um damit in einen Vertrag zu gehen.

 

Dem hält Frau Priester-Büdenbender entgegen, dass aus der Diskussion deutlich geworden sei, dass  man keine Verträge kündigen könne, ohne den Trägern  in irgendeiner Form eine Sicherheit zu geben, was auf sie weiterhin zukäme.

 

Herr Steuber führt zu Ziffer 2 des Beschlussvorschlages aus, dass es dem Rat unbenommen sei, jede andere Regelung einzufügen. Die Verwaltung sei auf den frühest möglichen Termin eingegangen und er glaube, dass eine Entscheidung zum 30.06.2010 erfolgen müsse. Die von Frau Priester-Büdenbender vorgelesene Ziffer 1, Satz 2 – die Verwaltung werde beauftragt, dem Sozialausschuss bis zur ersten Sitzung nach der Sommerpause die neuen Budgetverträge vorzulegen -  so nicht nicht zu realisieren sei.  Man sei nicht in der Lage, in der Sommerzeit mit einem völlig undefinierten Ziel mit den Wohlfahrtsverbänden über Dinge zu verhandeln, von denen man nicht wisse, was dabei herauskommen solle. Man brauche zunächst einmal einen Beschluss des Rates, ob diese Einsparvorschläge realisiert werden sollten und ob die Verwaltung weitergehende Vorschläge  mache, die in die Budgetverträge eingriffen. Wenn das so käme, wäre das ein Auftrag an die Verwaltung, mit den Wohlfahrtsverbänden Verträge abzuschließen.

 

Frau Fischbach  fragt, ob sie Herrn Dr. Schmidt richtig verstanden habe, dass in Einzelfällen die Kündigungsfrist der entsprechenden Situation angepasst.

 

Frau Buchholz klärt auf, dass die Verträge komplett gekündigt werden sollen.

 

Herr Dr. Schmidt verdeutlicht, dass die Situation außerordentlich schwierig sei.

Er werde im Vorstand berichten, dass man -  vorausgesetzt, dass auch eine Mehrheit im Rat die Kündigung der Verträge nicht wolle –  damit zu Beginn der Sparmaßnahmen in großen Teilbereichen in das Jahr 2011 hineingehen müsse, weil man arbeitsrechtlich ansonsten mit den Trägern in eine derartige Verstrickung komme, die niemand wolle. Die Konsequenz könnte sein, dass der Vorstand dann vorschlage, dass das, was man mit den Trägern nicht verwirklichen könne, in der Verwaltung umgesetzt werden müsse.   

 

Frau Priester-Büdenbender geht davon aus, dass man das Sparvolumen nach der Sommerpause vorliegen habe. Dann könne man die Kündigungen Ende September zum März 2011 aussprechen.

 

Herr Puder macht deutlich, dass es ihm um einen sanften Ausstieg aus bestimmten

Arbeitsfeldern gehe. Es gehe nicht nur um rein arbeitsrechtliche Dinge.

 

Frau Helling kann die Problematik nachvollziehen, erinnert aber daran, dass man in dieser Stadt die Verpflichtung habe, möglichst viel und möglichst schnell an sinnvollen Stellen Geld einzusparen.

 

Frau Priester-Büdenbender gibt Frau Helling recht, aber sie wisse nicht, was Frau Helling als sinnvoll ansehe. Strukturen zu zerschlagen, halte sie nicht für sinnvoll.

Wenn das einzusparende Volumen bekannt sei, könne man erst mit den Trägern vereinbaren, ob und welche Bereiche auslaufen müssten, wo eingespart werden könne und welche  Bereiche zukünftig weiter fortgeführt würden. Denkbar sei vieles.

Sie merkt ironisch an, dass man könne auch um die Stadt Hagen einen Zaun ziehen könne und Soziales nicht mehr stattfinde.

 

Herr Steuber entgegnet, dass niemand plane, die gesamten Budgetverträge auf Null zu setzen. Aus den Arbeitsgruppen heraus habe es doch deutlich andere Voten gegeben. Man habe sich gemeinsam viel Mühe gegeben, diese Arbeitsfelder zu bewerten und zu beleuchten und in jedem Einzelfall Risiken und Auswirkungen  aufzuzeigen. Es gehe doch jetzt darum, das Absenken von Standards in die neuen Verträge einzubauen. Da habe Konsens bestanden. Das, was in den nächsten Monaten noch gemeinsam gefunden und eingearbeitet  werde, stehe alles unter dem Entscheidungsvorbehalt des Rates.

Er schlägt den betroffenen Verbänden vor, wie im Jugendhilfeausschuss geschehen, dem Rat gegenüber eine Stellungnahme abzugeben.

 

Herr Dr. Schmidt zieht das Fazit aus der Diskussion und schlägt vor, eine kurze Pause zu machen, um gemeinsam einen Beschlussvorschlag zu formulieren.

 

Frau Priester-Büdenbender liest den geänderten Beschlussvorschlag vor und stellt diesen zur Abstimmung.

 

Frau Helling bittet die Vorsitzende, klarstellen zu dürfen, dass es ihr nicht darum gegangen sei, sämtliche sozialen Strukturen zu zerschlagen. Sie erwarte zukünftig von der Sitzungsleitung eine höhere Sachlichkeit und Neutralität.

 

Frau Priester-Büdenbender entschuldigt sich bei Frau Helling.

Beschluss:

 

1. Der Bericht der Verwaltung über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Die Budgetverträge werden zum frühest möglichen Zeitpunkt nach Beschlussfassung des Rates über das zweite Sparpaket gekündigt; die neuen Budgetverträge dem Sozialausschuss vorgelegt.

Den freien Trägern und Verbänden soll die notwendige Laufzeit zur Abwicklung ermöglicht werden (Sozialplan etc.)

 

3. Den Verbänden wird Gelegenheit gegeben, zur Ratssitzung am 10.06.2010 eine Stellungnahme abzugeben.   

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die in den Arbeitsgruppen erkannten Einsparpotentiale in das Maßnahmenpaket zum 2. Sparpaket einzuarbeiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	15
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0