09.02.2010 - 5 Berufung von Mitgliedern des Sozialausschusses ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Priester-Büdenbender bittet um Vorschläge.

 

Zunächst stellt sich die Frage, ob auch Fraktionsangehörige, die nicht Mitglied des Sozialausschusses sind, benannt werden können.

 

Da das nicht möglich ist (siehe Anmerkung der Schriftführerin), werden folgende Mitglieder des Sozialausschusses als Mitglieder in die Hagener Gesundheitskonferenz benannt und vom Ausschuss bestätigt: 

 

 

Herr Söhnchen fragt, wann die Mitglieder für die Pflegekonferenz benannt werden müssten.

 

Herr Dr. Schmidt geht davon aus, dass das für die nächste Sitzung des Sozialausschusses vorgesehen sei.

Beschluss:

 

1. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst vom 25. November 1997, zuletzt geändert durch Art. 3 BerufsanerkennungsänderungsG vom 20. 11. 2007 (GV. NRW. S. 572, GV. NW. S. 430), gehören der Kommunalen Gesundheitskonferenz Mitglieder des für Gesundheit zuständigen Ausschusses des Rates an.
2. der Rat wählt für die laufende Wahlzeit zu Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz im Sinne von Punkt 1:

 

 

      Mitglied                                                      Stellvertreter/in 

Reinhardt, Werner	CDU-Fraktion	Cramer, Marianne	CDU-Fraktion
Strüwer, Willi	CDU-Fraktion	Fischbach, Hannelore	CDU-Fraktion
Priester- Büdenbender , Petra	SPD-Fraktion	Kramps, Brigitte	SPD-Fraktion
Sauerwein, Ruth	Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	Beuth, Oliver	Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Helling, Katrin	FDP-Fraktion	Bergenthal, Anna	FDP-Fraktion
Böcker, Karl-Heinz	Fraktion Hagen Aktiv	Müller, Klemens	Fraktion Hagen Aktiv

 

 

 

3. Aus der Mitarbeit in der Hagener Gesundheitskonferenz scheiden aus:

-         Agentur für Arbeit

-         Kinder- und Jugendbüro (Fachbereich Jugend und Soziales)

4. Neu arbeiten in der Hagener Gesundheitskonferenz mit:

-         Gleichstellungsstelle der Stadt Hagen

-         Fachbereich Jugend und Soziales

 

 

Anmerkung der Schriftführung:

 

Nach § 24 Abs. 1 ÖGDG gehören der Kommunalen Gesundheitskonferenz Mitglieder des für Gesundheit zuständigen Ausschusses des Rates an.

Daraus ergibt sich, dass zu Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz nur Mitglieder aus dem Kreis des Sozialausschusses gewählt werden können.    

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: