09.02.2010 - 3 Mitteilungen

Herr Steuber erklärt, dass heute ein wichtiger Tag für drei Familien sei, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Höhe der Regelsätze bei Hartz IV geklagt hätten.

Das Bundesverfassungsgericht habe heute entschieden und der Klage insoweit stattgegeben, dass die Regelsätze, wie sie jetzt strukturiert seien, nicht mit der Verfassung in Einklang stünden. Die Regelsätze seien verfassungswidrig, blieben aber bis zum Jahresende in Kraft. Ab 01.01.2011 müsse eine Neuregelung erfolgen. Bis dahin könnten  knapp 7 Millionen Betroffene – in Hagen 23.000 - ergänzende Leistungen beanspruchen,  soweit dies  zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich sei.

 

Weiterhin informiert er darüber, dass man seit einigen Monaten Gespräche mit der Diakonie Südwestfalen führe. Die Diakonie Südwestfalen sei Träger diverser Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser im südwestfälischen Bereich. Unter anderem betreibe sie die Suchtklinik in Elsey. Man habe den Auftrag, die Gemeindenahe Therapie in eine andere Trägerschaft zu übergeben. Die Gespräche seien positiv verlaufen und die Trägerschaft solle bis zum Ende des Jahres übergehen könne.

 

Als letzten Punkt erinnert er an das erklärte Ziel der Landesregierung, Pflegestützpunkte einzurichten. Auch in Hagen sollten 2 bis 3 Pflegestützpunkte eingerichtet werden. Diese Gespräche mit den Pflegekassen ließen sich nicht erfolgreich fortführen. Dies läge nicht an dem guten Willen der Beteiligten. Es sei erforderlich, personelle Ressourcen in den Standorten zusätzlich bereitzustellen. Dies sei für eine Kommune für Hagen zur Zeit nicht möglich. Man sei jetzt auf dem Weg, dass Kooperationsvereinbarungen  in Frage kommen könnten. Von daher werde es die Einrichtung von Pflegestützpunkten in Hagen in absehbarer Zeit nicht geben.

 

Herr Dr. Schmidt ergänzt, dass es sich hierbei auch nicht um eine rechtliche Verfplichtung der Kommune handele.