14.12.2010 - 12 Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2011

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Neuhaus schlägt eingangs vor, jede einzelne Maßnahme zu betrachten und nach erfolgter Diskussion jeweils zur Abstimmung zu stellen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Die Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass alle Maßnahmen beziffert werden müssen, da das Haushaltssicherungskonzept (HSK) ansonsten nicht beschlossen werden könne. Herr Gerbersmann und Herr Walter pflichten dem bei. Herr Gerbersmann führt zudem aus, dass es sich bei den Beschlüssen um Absichtserklärungen handelt, da keiner schon jetzt vorhersagen kann, was 2014 oder 2020 sein werde. Nachbesserungen und Anpassungen seien jederzeit möglich und werden wohl auch nötig sein.

 

Frau Heukeroth, Frau Kulla, Herr Dr. Fink und Herr Dr. Geiersbach möchten zuerst die Schulentwicklungsplanung abwarten und dann die entsprechenden Beschlüsse fassen. Herr Dr. Fink schlägt vor, die Maßnahmen 40.005 bis 40.011 zusammenzufassen und gemeinsam zu beschließen. Diesem Vorschlag wird gefolgt.

 

Herr Kortmann weist daraufhin, dass der einzusparende Prozentsatz nicht in jeder Schulform darzustellen sei, vielmehr eine gemeinsame Betrachtung der SEK-I- und SEK-II-Bereiche geboten erscheine. Als Basis seien die Zahlen aus 2010 durchaus zu verwenden. Statistisch gesehen reduzieren sich die Schülerzahlen bis 2014 um rund 8 Prozent, mithin also 2 Prozent pro Jahr. So würden die Einsparsummen der Demografie angepasst. Die entsprechenden Schülerzahlen sowie die Gesamt-Einsparsummen könne die Schulverwaltung dem Rat bis zu dessen Sitzung am 16.12.2010 zur Verfügung stellen. Der Beschluss für die Maßnahmen 40.005 bis 40.011 wird nach weiterer Beratung in den Fraktionen (Sitzungsunterbrechung von 16:42 bis 16:49 Uhr) wie in der folgenden Beschlussfassung wiedergegeben, neu gefasst.

 

Bzgl. der Maßnahme 40.012 erkundigt sich Frau Heukeroth nach dem Sachstand und den Kosten des Bildungsbüros. Herr Kortmann berichtet, dass der unterschriftsreife Vertrag dem Schulministerium vorliege, das Aufgabenfeld von KNIPS mit  ins Bildungsbüro übernommen werden solle. Die Sachkosten können noch nicht beziffert werden. Herrn Dr. Fink ist die Inklusion sehr wichtig, von daher kann Bündnis 90 / Die Grünen einige Anträge nicht mittragen. Herr Kortmann weist daraufhin, dass die Umsetzung der Inklusion noch lange auf sich warten lassen werde, da zuerst geklärt werden müsse, wer die damit verbundenen Kosten trage. Er sieht diesbezüglich das Land in der Pflicht. Herr Dr. Geiersbach erklärt für die SPD, dass die Kürzung in diesem Bereich nicht mitgetragen werde.    

 

Herr Dr. Fink sieht seine Anfrage hinsichtlich der RAA nicht ausreichend beantwortet und werde deshalb der Kürzung bei der Maßnahme 40.013 nicht zustimmen. Herr Kortmann verweist darauf, dass die RAA in den Zuständigkeitsbereich des Fachbereiches 55 falle und zudem eine freiwillige Leistung sei.

 

Zu den Maßnahmen PK.2111 bis PK.2131 stellt Herr Dr. Geiersbach den Antrag, auch hier bei jeder Maßnahme jeweils 2 Prozent pro Jahr einzusparen. Herr Kortmann und Herr Hermann geben zu bedenken, dass dies bei jeder einzelnen Maßnahme nicht darstellbar sei, sich vielmehr durch die sinkenden Schülerzahlen ohnehin ergeben werde. Bisher habe man sich an den jeweiligen Schülerzahlen orientiert. Auch in diesem Fall sagt Herr Gerbersmann zu, dass die Zahlen seitens der Kämmerei gegebenenfalls angepasst werden. Frau Heukeroth, Herr Dr. Fink und Herr Walter warnen vor Einsparungen im Sekretariatsbereich, schlagen stattdessen vor, mehr bei den Sachkosten denn beim Personal zu sparen. Herr Kortmann hält dies angesichts der jährlich zu erbringenden 2 Prozent für machbar. Frau Neuhaus stellt die folgenden Beschlüsse sodann einzeln zur Abstimmung:    

Beschluss:

Der Schulausschuss fasst bzgl. des Haushaltssicherungskonzepts 2011 die folgenden Beschlüsse:

Maßnahme 40.004S:

Der Planansatz für das Schullandheim Meinerzhagen (Haus Lyck) wird einmalig um 10 Prozent gekürzt und danach dann unverändert beibehalten. Der Zuschuss für das Schullandheim Waldmannshausen wird, wie vorgeschlagen, in 10 gleichen Jahresraten auf 0 € zurückgeführt.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	5
Dagegen:	2
Enthaltungen:	8

 

 

 

Maßnahmen 40.005 bis 40.011:

Auf Basis des Ansatzes 2010 wird in den Jahren 2011 bis 2014 bei jeder Maßnahme jeweils 2 Prozent pro Jahr eingespart. Die Kämmerei wird die Einsparsumme, falls notwendig, bei den einzelnen Maßnahmen anpassen, so dass die gesamte Einsparsumme erreicht wird.  

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	1
Enthaltungen:	0

 

 

 

Maßnahme 40.012:

Kürzung der vorgehaltenen Sachmittel in den genannten Bereichen sowie die Reduzierung der Mittel für KNIPS auf 0 € bis 2012.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	7
Dagegen:	8
Enthaltungen:	0

 

 

 

Maßnahme 40.013:

Reduzierung des Ansatzes für Honorare im Rahmen des Schulentwicklungsbudgets ab 2010 auf 0 €.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	7
Dagegen:	3
Enthaltungen:	5

 

 

 

Maßnahme 40.014:

Reduzierung des Etats für Lehrmittel und Medien in der Stadtbildstelle auf 0 € ab 2014.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1

 

 

 

Maßnahmen PK.2111 bis PK.2131:

Auf Basis des Ansatzes 2010 wird in den Jahren 2011 bis 2014 bei jeder Maßnahme jeweils 2 Prozent pro Jahr eingespart. Die Kämmerei wird die Einsparsumme, falls notwendig, bei den einzelnen Maßnahmen anpassen, so dass die gesamte Einsparsumme erreicht wird.  

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	10
Dagegen:	5
Enthaltungen:	0

 

 

 

Maßnahme PK.2143:

Die zweite Stelle bei der Personalsachbearbeitung wird dauerhaft nicht wiederbesetzt. Die zwei in der Stadtbildstelle verbliebenen Stellen sollen ab dem 01.01.2014 aufgegeben werden. Die Medienbestände sollen an HagenMedien übergehen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	3