23.03.2010 - 8 Brandschutz-Ertüchtigung der GS Heideschule Hoh...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Rachor-Ebbinghaus/ GWH teilt mit, dass viele von den Mängeln an den 73 betroffenen Schulen in den letzten fünf Jahren abgearbeitet werden konnten.

Die GS Heide müsse jedoch vom Bauordnungsamt geschlossen werden, sofern dort nicht umgehend die Mängel beseitigt würden. Beim Fichte-Gymnasium sei der Brandschutz langfristig beim Altbau umzusetzen. Bei der GS Kipper sind Brandschutzmaßnahmen im Elektronikbereich erforderlich.

Die Nachfrage von Herrn Dr. Fink/ B90/Grüne, weshalb die Vorlage erst so spät versandt worden sei, beantwortet Frau Rachor-Ebbinghaus dahingehend, dass Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen erst von der Kämmerei gegengelesen werden, bevor sie der Oberbürgermeister unterzeichnet.

 

 

Herr Dr. Schmidt weist darauf hin, dass versehentlich unter TOP 6 bisher nicht über die Tischvorlage abgestimmt worden sei. Hierbei gehe es um die Zusammenlegung von Hausmeisterdiensten. Das bedeute, große Objekte werden einen Hausmeister vor Ort behalten, kleine Objekte erhalten sog. „Reisehausmeister“.

 

Frau Neuhaus/CDU lässt über die Tischvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

Der Zusammenlegung von Hausmeisterdiensten wird wie dargestellt zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen:	2

 

 

Anschließend lässt Frau Neuhaus/CDU über den TOP 8 abstimmen, da es keine weiteren Fragen gibt.

Beschluss:

A) Für die Umsetzung der unabwendbaren Brandschutz-Maßnahmen an der GS Heideschule Hohenlimburg, der GS Kipper und am Fichte-Gymnasium stellt der Schulausschuss im Jahr 2010 aus der Bildungspauschale zusätzlich zu den bereits veranschlagten 1,5 Mio. € weitere 500.000 €, insgesamt also 2 Mio. € zur Verfügung, damit diese Maßnahmen umgehend umgesetzt oder zumindest begonnen werden können.

 

B) Die weiteren Kosten für die Maßnahmen an den o.g. Schulen i.H.v. 134.000 € sind aus den für 2011 vorzusehenden Brandschutzmitteln zu finanzieren. Die Brandschutzmittel 2011 sind angesichts der bereits für das kommende Jahr fortzuführenden Maßnahmen in der GES Haspe (555.000 €) und GES Fritz-Steinhoff (300.000 €) sowie der insgesamt 60 laufenden Wiederkehrenden Prüfungen in 2010 und den damit verbundenen Nachbesserungen von derzeit 0,7 Mio. € auf 1,5 Mio. € zu erhöhen. 

 

Die o.g. Brandschutzmaßnahmen unter A) sind umgehend, spätestens jedoch bis zum 31.03.2011 umzusetzen, die anderen unter B) bis zum 31.12.2011.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen:	2