23.03.2010 - 6 Haushaltsplanberatungen 2010

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Schmitz von der Kämmerei erläutert, dass es voraussichtlich im Jahre 2011 ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept geben werde. Derzeit sei die Stadt Hagen mit 589,8 Mio. Euro negativem Kapital belastet, das heißt, die Stadt verfüge über weniger Vermögen als Schulden. Aus diesem Grunde seien die Regelungen des § 82 GO unerlässlich. Dort sei geregelt, dass über- und außerplanmäßige Aufgaben nur zulässig sind, wenn sie unabweisbar sind.

Der Haushaltsplan stelle für die Bezirksregierung lediglich eine buchungstechnische Grundlage dar.

 

Frau Neuhaus/CDU geht den Haushaltsplan ab den Seiten 35 ff. durch.

 

Herr Dr. Fink/ B90/Grüne fragt an, wie die Personalaufwendungen und Personalauszahlungen je Schulform zu begründen sind (s. S.36). Zudem möchte er wissen, warum es im Hauptschulbereich einen Zuwachs gebe.

Herr Kortmann erklärt, dass dies zum einen damit zusammenhänge, dass im Laufe der Jahre ein besseres Verständnis für den Umgang mit NKF eingetreten sei.

Zudem gebe es in den Grundschulen einen starken Schülerzahlenrückgang, der wiederum den Abbau von Sekretariatsstunden zur Folge habe. Auch der Abbau der Hausmeistereien fließe in diesen Angaben mit ein.

Der Zuwachs bei den Hauptschulen sei auf den Ausbau zu Ganztagsschulen zurückzuführen, was sich dann auch auf die Sekretariatsstunden niederschlage.

 

Frau Schmitz von der Kämmerei bekräftigt, dass das Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2008 noch nicht fertig gestellt sei. Es fehlen noch die Rückstellungen im Ergebnis.

Zu Seite 36, Zeile 16, teilt Frau Schmitz mit, dass dort die Kosten enthalten seien, die der Habit nach erbrachter Leistung berechnet. Es soll beim Habit erfragt werden, woraus sich diese Kosten zusammensetzen. Die Erklärung werde dann dem Protokoll beigefügt.

 

Herr Kortmann erläutert, dass der Habit die PC´s beschaffe, und die Schule diese quasi lease.

Frau Neuhaus/CDU bemerkt, dass Leasing und Kapitalkosten aus der Schulpauschale finanziert werden können.

 

Frau Heukeroth/B90/Grüne möchte wissen, was sog. Personenversicherungsbeiträge (S. 56) sind.

Frau Schmitz erläutert, dass es sich hierbei um eine Haftpflichtversicherung handele, den sog. Kommunalen- Schadensausgleich.

 

Frau Heukeroth/B90/Grüne fragt des Weiteren nach, ob bei den Förderschulen die Ansätze für die Inklusion enthalten seien.

Herr Kortmann erwidert, dass der Europäische Gerichtshof den Weg dazu aufgezeigt habe, er jedoch zu diesem Zeitpunkt noch keine Vorausschau machen könne, welche materielle Bedeutung dies für den Haushalt habe.

Herr Dr. Geiersbach/SPD meint, dass die Inklusion ein Auftrag an die Landesregierung sei. Gemäß dem Konexitätsprinzip sei es Aufgabe der Bundes- und Landesregierung, entsprechende Gesetze zu schaffen, wonach die Kommune handlungsfähig werde.

Zu dem Betrag von 1 Mio. Euro auf Seite 105 erklärt Frau Schmitz, dass es sich hierbei um eine strukturelle Einsparung pro Jahr handele. Herr Dr. Schmidt führt weiter aus, dass dies inhaltlich auf die geplanten Schulschließungen ab dem Jahre 2012 zurückzuführen sei.

 

Weiterhin führt Herr Kortmann aus, dass kurzfristig Gebühren für Lehrerparkplätze im Innenstadtbereich anfallen sollen.

 

Herr Dr. Geiersbach/SPD fragt allgemein nach, ob die Einsparsumme, die bei der Übergabe der Schlüsselgewalt für Turnhallen an Schulen und Vereine entstehe, ein Konsolidierungserfolg sei, der auch der Schulverwaltung zugerechnet werden würde.

Herr Dr. Schmidt erwidert, dass es bereits Übergabegespräche mit den Schulen gebe und sich der Hagener Sport dies nicht alleinig zurechnen könne. Zu diesem Thema werde der Schulausschuss noch einen detaillierten Zwischenbericht erhalten.

 

Herr Dr. Geiersbach/SPD merkt kritisch an, dass man unter schulpolitischen Zielen eigentlich etwas anderes verstehe als Flächen.

Herr Dr. Schmidt meint dazu, dass die Kennzahlen eine politische und verwaltungsrechtliche Steuerfunktion besitzen.

 

Herr Kortmann äußert, dass eine erweiterte Schulträgerschaft leider nicht originär die Aufgabe einer verschuldeten Kommune sein könne. Hier sei die Hauptvorgabe der Haushaltsausgleich.

 

Frau Neuhaus/CDU regt an, den Tagesordnungspunkt 7 vor der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 6 vorzuziehen.

 

Nach erfolgter Erläuterung durch Herrn Glörfeld/Kämmerei, lässt Frau Neuhaus/CDU über den Tagesordnungspunkt abstimmen. (Die Beschlussfassung zur Tischvorlage erfolgt unter dem TOP 8).

 

 

 

Beschluss:

Dem vorgelegten Auszug des Haushaltsplanentwurfes für den Schulausschuss für das Haushaltsjahr 2010 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	1
Enthaltungen:	2