16.02.2010 - 2.1 Gesamtschule Haspe:Schülercafé

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Auf Antrag der SPD wird das ursprünglich unter Mitteilung 1.1 behandelte Thema zu einem ordentlichen Tagesordnungspunkt 2.1 umgewidmet.

 

Herr Kortmann erläutert, dass bereits bei der Schulbaubereisung darauf hingewiesen worden sei, dass es sich bei der Errichtung des Cafés um eine freiwillige Aufgabe handle, die nach Vorgabe seitens der Bezirksregierung nicht mehr umgesetzt werden dürfe (§ 82 GO). Herr Krüger von der GWH erarbeite jedoch derzeit ein Brandschutzkonzept (insges. 800.000 €) für die Sanierung der NW-Räume, im Rahmen dessen ein Café eingebaut werden kann. Das Café müsste dann von Dritten finanziert werden. In der nächsten Schulausschusssitzung im März könne mehr dazu gesagt werden.

 

Frau Schmidt-Winterhoff/ SPD äußert sich dahingehend, dass das Schülercafé per Ratsbeschluss beschlossen worden sei.

 

Herr Peters/ SPD weist darauf hin, dass künftig geklärt werden müsse, inwieweit Politik über die Mittel aus der Bildungspauschale verfügen könne. Frau Neuhaus/ CDU berichtet, dass in der nächsten Sitzung das Thema Bildungspauschale behandelt werde.

 

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass laut Kommunalaufsicht in Nothaushaltsgemeinden Pauschalen nur eingeschränkt nutzbar seien, dies aber derzeit noch nicht in Erlassform vorliege.

 

Herr Dr. Fink/ B90/Grüne stellt abschließend klar, dass der auf das Café entfallende Kostenanteil aus den Gesamtkosten in Höhe von 800.000 € berechnet werden müsse, so dass dann letztlich geklärt werden könne, ob der Anteil aus der Bildungspauschale oder aber über den Förderverein zu bezahlen wäre.