01.09.2004 - 6.11 Wechselseitiges Haltverbot an Reinigungstagen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Unter Hinweis auf die ausliegende Mitteilung, die als Anlage 2 Gegenstand der Niederschrift ist,  fordert Herr Müller für die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen.  Herr Thieser weist darauf hin, dass eine Diskussion über die Zuständigkeit des Rates bzw. der Bezirksvertretung geführt werde. Dabei sei für ihn unstrittig, dass der Rat hinsichtlich des Haushaltes zuständig sei, aber die Bezirksvertretung eine Entscheidung in der Sache treffen könne. Deshalb solle man über die Bezirksregierung prüfen oder ggf. sogar gerichtlich klären lassen. Nach kurzer Diskussion zwischen Frau Ader und den Herren Warda, Thieser und Dr. Geiersbach wird noch einmal herausgestellt, dass es sich bei der Einrichtung von derartigen Zonen nicht um eine gesamtstädtische Angelegenheit handelt.

Herr Dr. Geiersbach formuliert dann einen Antrag, wie er nachstehend als Beschluss übernommen wird.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe legt gegen den Bescheid des Oberbürgermeisters zum “Wechselseitigen Haltverbot an Reinigungstagen” vom 02.08.2004 Widerspruch bei der Bezirksregierung ein.