01.09.2004 - 6.7 Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertre...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Auf Rückfrage von Herrn Weber erklärt Frau Schmitt, dass für Markierungsarbeiten eine halbseitige Straßensperrung erforderlich ist. Eine derartige halbseitige Sperrung der Straße muss von der Straßenverkehrsbehörde genehmigt werden und dafür wird eine Gebühr in Höhe von 65,-- Euro  erhoben.

 

Herr Thieser regt in diesem Zusammenhang an, ob es nicht sinnvoll sei, über eine grundsätzliche Einführung der Geschwindigkeit von 30km/h in Wohngebieten nachzudenken, da man sich sehr viele Einzelbeschilderungen dann sparen könne. Bundes- und Landstraßen könnten von dieser Regelung ausgenommen werden. Rechts- vor Links müsste in diesen Gebieten liegen und es könnte wahrscheinlich auch auf manche Ampel verzichtet werden.

Herr Warda meint hierzu, dass ein derartiger Vorschlag bereits vor 15 Jahren im Städtetag beraten worden sei, dort aber wohl abgelehnt wurde.

Herr Schumacher weist darauf hin, dass die Verwaltung entsprechend dem Beschluss der Bezirksvertretung Haspe zur Zeit eine Vorlage für die 30km/h Zonen erarbeitet. Dann sollte man auch diese Grundsätzlichkeiten diskutieren.

 

Nachdem Frau Ader gefragt hat, ob man nicht auf die Gebühren verzichten könne, entwickelt sich eine kurze Diskussion zwischen Frau Bremser, Frau Schmitt und den Herren Romberg, Müller, Warda, Gockeln, Weber und Winkler. Einige halten die Gebührenerhebung bei Ehrenamtlichen für überflüssig, während andere meinen, hier müsste eine Verwaltungsleistung bezahlt werden.

Herr Weber  fasst die Diskussionsergebnisse insofern zusammen, als die Bezirksvertretung Haspe vor 4-5 Jahren empfohlen habe, eine entsprechende Schablone anzuschaffen und bis vor ca. ½  bis  ¾ Jahr auch keine Gebühren erhoben wurden. Mittlerweile stünde auch die Schablone nicht mehr zur Verfügung. Deshalb solle man die Verwaltung beauftragen, die Piktogramme am Steinplatz aufzubringen und den Rat aufzufordern, zukünftig auf Gebühren zu verzichten.       

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe beauftragt die Verwaltung, auf der Straße Steinplatz zwei 30km/h Piktogramme anzubringen.

Die Bezirksvertretung Haspe fordert den Rat der Stadt Hagen auf, in Zukunft bei Aktionen von Ehrenamtlichen auf Gebühren im Genehmigungsverfahren zu verzichten.  

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		15
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0

 

Aufgrund der zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürger schlägt Herr Weber  vor, den Tagesordnungspunkt 8.4 – Auf der Rolandshöh – Straßenausbau, 2. Lesung -, jetzt an dieser Stelle zu behandeln.

Hiergegen werden keine Bedenken erhoben.

 

Anmerkung des Schriftführers: Aufgrund der numerischen Festlegung der Tagesordnungspunkte, siehe unter TOP 8.4.