01.09.2004 - 1 Feststellung der Tagesordnung

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Herr Müller, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt: Wechselseitiges Haltverbot an Reinigungstagen, aus Gründen der Dringlichkeit zu erweitern. Frau Bremser entgegnet hierauf, dass ihre Fraktion kein Eilbedarf zur Aufnahme in die Tagesordnung sieht. Herr Müller ergänzt dann seinen Antrag, dass die Bezirksvertretung Haspe grundsätzlich für die Einrichtung derartiger Zonen zuständig sei und hier die Zuständigkeit der Bezirksvertretung Haspe beschnitten würde. Da die nächste Sitzung erst im November stattfände, wäre dieser Zeitraum zu lang. 

Herr Weber lässt dann über den Antrag des Herrn Müller abstimmen. Bei 8 Stimmen dafür und 7 Gegenstimmen kommt die Angelegenheit als Tagesordnungspunkt 6.11 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung.

 

Herr Weber bittet dann den Antrag des Grünflächenamtes auf Bezuschussung der Spielgeräte für den Kinderspielplatz Höxterstraße mit auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu nehmen, da das Grünflächenamt den Platz noch in diesem Jahr überholen wird und so die Maßnahmen gebündelt durchgeführt werden könnten. Dieses wäre bei der Behandlung im November wohl nicht mehr möglich.

Gegen die Aufnahme bestehen keine Bedenken und der Antrag des Grünflächenamtes wird unter 7.1.1 in die Tagesordnung aufgenommen.