03.03.2010 - 2 Haushaltsplanentwurf 2010- Anlage -

Von der Kämmerei wurde eine Tischvorlage ausgelegt. Es handelt sich dabei um eine Teilplan- und Produktübersicht, die als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt wird

 

Herr Röspel schlägt vor, mit Seite 34 des Haushaltspanentwurfs zu beginnen. Er wird die einzelnen Bereiche durchgehen, Fragen können dann direkt dazu gestellt werden.

 

Herr Asbeck hat eine Anmerkung zu Seite 36, dort sei zu lesen, dass durch die Reduzierung der Öffnungszeiten der Museen Einsparungen erzielt werden sollen. Man wisse inzwischen, dass dies wegen der vertraglichen Bindungen nicht möglich sei. In der letzten Sitzung des KWA habe man die Verwaltung gebeten, einmal die aktuellen Besucherzahlen aufzulisten. Er wundert sich, dass die Bemerkungen zum Haushaltsplan nicht angepasst worden sind.

 

Frau Schmitz erläutert kurz die Struktur der Sanierungsmaßnahmen. Alle Sparmaßnahmen aus dem I. Sparpaket des Mentors sind hier textlich dargestellt worden. Welche von diesen textlichen Darstellungen nun tatsächlich in den Haushaltsplanentwurf eingeflossen sind, könne man daran erkennen, dass unter den Jahresangaben Zahlen eingefügt wurden oder wie in diesem Fall eben nicht. Das bedeute, dass es für diese Maßnahme noch keine entsprechende Ersatzmaßnahme gebe.

 

Herr Dr. Bleicher ergänzt, unabhängig davon seien die Museen im Moment dabei, die Besucherströme exakt zu erfassen. Es sei Ziel, die Öffnungszeiten dem Besucherinteresse anzupassen. Um zu gesicherten Erkenntnissen zu kommen, benötige aber in diesem Fall noch eine längere Evaluationsphase.

 

Herr Röspel bezieht sich auf seine Anregung, eine Öffnungszeit am Abend einzurichten. Er bittet die Verwaltung, baldmöglichst eine Entscheidung zu treffen. Möglicherweise könne man hinsichtlich der Schulen eine Vereinbarung treffen, die Museen beispielsweise an einem Vormittag später zu öffnen, dafür aber abends länger geöffnet zu halten. Er regt an, möglichst bis zur nächsten Sitzung eine Aussage dazu zu treffen.

 

Herr Asbeck hält es für bedenklich, die Zielsetzungen aus dem Sparpaket nicht an die jeweilige Beschlussfassung des Rates anzupassen. Insgesamt habe man beim Lesen dieser Unterlagen schon seine Schwierigkeiten, durch das NKF sei manches deutlicher geworden, beim kameralen System habe man aber jede einzelne Position besser erkennen können.  

 

Auf Seite 37, Hohenhof, heiße es, Ziel sei es, den Hohenhof an einen geeigneten Träger zu übergeben. Ihn interessiert der Sachstand der Verhandlungen hierzu.

 

Das wird von Herrn Dr. Bleicher bestätigt. Bereits im vergangenen Jahr seien mit dem RVR und dem LWL erste Gespräche geführt worden. Diese Gespräche sollen auch in diesem Jahr so kurzfristig wie möglich fortgesetzt werden. Sobald erste Ergebnisse vorliegen, werde die Verwaltung den KWA auch darüber informieren.

 

Frau Priester-Büdenbender bezieht sich auf die Kunstmuseen, dort heiße es auf Seite 35, es sei Ziel, den Kassen- und Aufsichtsdienst zu privatisieren. Man wisse nun, dass dies nach Stellungnahme des RP durch städtisches Personal realisiert werden müsse. Dennoch stehe hier als Gesamteffekt noch eine Summe von 67.000 € und bei den Planzahlen ab 2010 eine Betrag von 24.000 €. Sie fragt, ob dies überhaupt realisierbar sei.

 

Herr Dr. Bleicher antwortet, diese Maßnahme könne zur Zeit nicht realisiert werden, weil man von der Kommunalaufsicht verpflichtet wurde, auf eigenes Personal zurückzugreifen. Wenn es bei dem Konzept bleiben müsse, könne dieser Gesamteffekt nicht erzielt werden.

 

Herr Dr. Geiersbach bittet um die Definition der Begriffe „Effekt“ und „Gesamteffekt“.

 

Frau Schmitz antwortet, unter Gesamteffekt sei der Effekt zu verstehen, der im Ratsbeschluss des I. Sparpakets damals verabschiedet wurde. Unter Effekt erfolge die Aufsummierung der Einsparungen, die schon in den Haushaltsplan eingearbeitet wurden. Wenn also ein Unterschied zwischen Effekt und Gesamteffekt erkennbar sei, sehe man daran, dass von dem Ratsbeschluss noch nicht alles umgesetzt werden konnte.

 

Frau Tenne-Pinkvoss fragt, ob die Zahlen der Vorlage von 45, die heute noch beraten werden soll, hier schon eingearbeitet wurden. Das wird von Frau Schmitz verneint.

 

Herr Dr. Geiersbach hält die Erläuterungen zu den einzelnen Punkten für unvollständig.

 

Frau Schmitz verweist auf eine Informationsveranstaltung am letzten Montag, dort habe sie erklärt, dass ca. 1000 Konten in den einzelnen Zeilen zusammen gefasst werden mussten. Es sei unmöglich, alle Einzelkonten jeweils noch zu erläutern, daher sei versucht worden, die interessanten Zahlen für die Fachausschüsse herauszuarbeiten. Es würde die Kapazitäten sprengen, wenn man alle Konten einzeln erläutern wolle.

 

Herr Asbeck fragt zu Seite 48, Historisches Zentrum, dort heiße es, dass die Öffnungszeiten parallel zu den Öffnungszeiten des Kunstquartiers realisiert werden sollen. Dies sei eigentlich nicht einzusehen. Beim Kunstquartier handele es sich um ein überregionales Museum für viele auswärtige Besucher. Das Historische Zentrum sei sicher auch ein wichtiges Museum, aber die Öffnungszeiten müssen nicht aneinander gekoppelt werden.

 

Frau Hauck antwortet, die Öffnungszeiten wurden bereits seit dem letzten Jahr reduziert. In jedem Museum gebe es seitdem einen Öffnungstag weniger.

 

Herr Röspel fragt Frau Hauck, wie lange der Mietvertrag noch laufe.

Frau Hauck antwortet, der Mietvertrag laufe noch bis zum Jahr 2018.

 

Herr Söhnchen fragt, warum diese Kürzung dann nicht in dieser Liste bei dem Betrag von 71.000 €  erscheint.

 

Frau Hauck betont, sie habe diese Änderung im Sommer letzten Jahres allen Beteiligten mitgeteilt und zeitnah sofort umgesetzt. Sie werde diese Informationen aber gerne zur nächsten Sitzung nachliefern.

 

Herr Röspel verweist auf Seite 56, Theater und Orchester, hier stehe noch die Einsparung von 500.000 €, die durch die Schließung des Balletts erzielt werden sollte. Hierzu gebe es ja  einen neuen Ratsbeschluss.

 

Herr Dr. Fischer hält er die Unterlagen auch für Laien gut lesbar und er bedankt sich dafür bei Frau Schmitz.

Er möchte zu Seite 59, Zeile 11 wissen, was sich unter der Position „Honoraraufwendungen“ verbirgt.

 

Frau Schmitz antwortet, es handele sich nicht um das fest angestellte Personal der Verwaltung, sondern um einzeln abzuschließende Honorarverträge.

 

Herr Dr. Fischer vermisst die Position, der man früher die Honorarkosten für einspringende Gäste des Theaters entnehmen konnte.

 

Frau Seibring ergänzt, in dem Betrag von 713.000 € seien alle Gäste, die sich im Gagenbereich befinden, enthalten.

 

Herr Dr. Fischer hält die Kosten für sehr hoch.

 

Dazu möchte Frau Schmitz das Theater unterstützen, früher habe es in dem Bereich zwei Haushaltsstellen gegeben, es habe sich um die Haushaltsstelle „Aushilfen und Verstärkungen“ gehandelt.

 

Herr Röspel kommt noch einmal auf das Ballett zurück, er möchte zu Seite 56 für das Protokoll festhalten, dass dort für das Jahr 2010 eine Einsparungssumme von 255.000 € stehe. Er stellt fest, dass dort eine Null stehen müsste.

 

Nachdem Herr Röspel alle Bereiche verlesen hat, verteilt Frau Schmitz ein weiteres Papier, es handelt sich um die neuen Sanierungsmaßnahmen ab  2010, die als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt werden.

 

Herr Söhnchen möchte noch eine Frage zum Bereich Kulturbüro auf Seite 88 stellen. Er meint, unter der Sanierungsmaßnahme „Schloss Hohenlimburg“ müssten jetzt eigentlich auch aktuelle Zahlen stehen, da ja im letzten KWA der neue Vertragsentwurf ab 2010 beschlossen wurde.

 

Herr Dr. Bleicher erläutert eingehend die sukzessive Abschmelzung des Zuschusses für die Jahre 2010 bis 2014.  Damit ist die Frage für Herrn Söhnchen beantwortet.

 

Auf Wunsch des Oberbürgermeisters hat jedes Fachamt noch drei zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen für das Jahr 2010 erarbeitet. Frau Schmitz erklärt, dass diese Maßnahmen über die Veränderungsliste zum Haushaltsplan eingearbeitet werden. In den letzten Jahren sei es üblich gewesen, dass die Kämmerei die Veränderungen in den einzelnen Ausschüssen mündlich vorgetragen habe. Diesmal seien die Daten so umfangreich, dass man die Maßnahmen in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt habe.

 

Diese drei zusätzlichen Konsolidierungsvorschläge seien teilweise schon im Haushaltsplanentwurf enthalten. Sie erläutert dies am Beispiel der Konsolidierungsmaßnahme 41.004 des  Amtes 41. Bei anderen Maßnahmen werden die Daten über die Veränderungsliste noch die Ansätze vermindern.

 

Herr Fritzsche bedankt sich bei Frau Schmitz, dass diese Maßnahmen jetzt in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt worden sind. Er möchte hierüber aber heute noch keinen Beschluss fassen, sondern er bittet, dies als 1. Lesung zu behandeln. Er möchte bestimmte inhaltliche Dinge zunächst noch einmal in der Fraktion rückkoppeln.  

Er schlägt vor, diese zusätzlichen Maßnahmen erst in der nächsten KWA-Sitzung zu beschließen.

 

Frau Schmitz meint, es würde der Kämmerei zeitlich einiges erleichtern, wenn der KWA heute doch zu einem Schluss kommen würde.

 

Herr Röspel schlägt vor, jetzt diese Maßnahmen durchzugehen und zu klären.

 

Er fragt zur Maßnahme 41.006 des Kulturbüros, um welche Summe es sich bei den angesetzten 1.000 € handelt.

 

Frau Viehoff berichtet, das Kulturbüro wolle erstmalig dem Schaustellerverband für die Durchführung und Organisation des Weihnachtsmarktes  1.000 € in Rechnung stellen.

 

Herr Asbeck fragt, ob sich der Schaustellerverband dazu schon geäußert habe.

 

Frau Viehoff geht davon aus, dass der Betrag im Rahmen des Budgets liegt, das der Schaustellerverband für den Weihnachtsmarkt zur Verfügung stellt. Sie hofft, diesen Betrag in das Gesamtbudget von 24.000 € einbauen zu können. Gespräche wurden bisher noch nicht geführt, aber es sei auch noch nicht abzusehen, welches Budget Ende des Jahres für den Weihnachtsmarkt überhaupt zur Verfügung steht.

 

Herr Röspel denkt, dass so verfahren werden kann.

 

Herr Becker erläutert die Maßnahme 43.001, man habe sich gedacht, dass es im Rahmen der Nutzung der neuen Medien möglich sein muss, Recherchen stärker über PC und Ähnliches durchzuführen. Dadurch könne man die Aufwendungen für Fachliteratur reduzieren.

 

Frau Schmitz ergänzt, diese Maßnahme und auch die beiden folgenden seien bereits in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet worden.

 

Frau Steffes berichtet zu 43.003, bei dem Munziger Archiv handele es sich um eine Online-Datenbank. Sie sei von den Kundinnen und Kunden jedoch nicht so genutzt worden, wie man es sich versprochen hatte. Deshalb habe man sich entschlossen, diese Datenbank abzubestellen.

 

Herr Schröder stellt zur Maßnahme 44.004 klar, dass es hier nicht um Geschwisterkinder gehe, sondern um Kinder von Sozialhilfeempfängern.

 

Herr Dr. Fischer fragt, ob sich jetzt schon sagen lasse, welche Kinder dann keine Chance mehr haben, am Musikunterricht teilzunehmen.

Auf Nachfrage von Herrn Röspel  bestätigt Herr Schröder, dass es um Schüler geht, die einen Ermäßigungstatbestand aus einer Sozialklausel beziehen, also auch um Kinder von Hartz IV-Beziehern.

 

Diese Maßnahme gefällt Herrn Röspel und Herrn Dr. Fischer gar nicht.

Herr Dr. Fischer stellt klar, dass diese Maßnahme gestrichen werden sollte, seine Fraktion werde diese Änderung nicht mittragen. Er stellt den Antrag, darüber abzustimmen.

 

Auch Frau Klos-Eckermann hakt nach, ob die Ermäßigungen bei den Kindern von Geringverdienern gekürzt werden sollen.

 

Herr Röspel versucht nun das weitere Prozedere zu klären. Er fasst zusammen, dass Herr Fritzsche die 1. Lesung beantragt habe, Frau Schmitz jedoch aus zeitlichen Gründen lieber heute eine Entscheidung mitnehmen möchte.

 

Frau Schmitz stellt zum Verfahren klar, dass sie die Änderungen in die Veränderungsliste aufnehmen wird und den Beschluss des KWA dort darstellen wird. Dann können der HFA und der Rat aufgrund dieser Beschlusslage beraten.

 

Herr Röspel lässt nun über den Antrag von Herrn Fritzsche, die Beratung des Konsolidierungspapiers heute als 1. Lesung anzusehen, abstimmen. Die Mehrheit der Anwesenden stimmt für den Antrag von Herrn Fritzsche.

 

Herr Röspel fährt mit den einzelnen Maßnahmen des Konsolidierungspapiers fort und bittet, weitere Fragen dazu zu stellen.

 

Frau Derksen erläutert die Maßnahme 45.008, Änderung der Entgeltordnung Junges Museum und Sonderausstellungen. Sie teilt mit, dass die Erhöhung der Entgelte bereits zum 1.1.2010 umgesetzt wurde, sie wurde aber noch nicht im Haushaltsplan vermerkt.

 

Zur Maßnahme 45.009, Zusätzliche Einnahmen im Bereich der Eintrittsgelder, berichtet Frau Derksen, dass das Kunstquartier nach den aktuellen Erfahrungswerten ca. 4.000 bis 5.000 Besucher im Monat verzeichnen kann. Daher sind die Planzahlen erhöht worden und man rechne mit Mehreinnahmen von 130.000 €.

 

Herr Dr. Geiersbach stellt eine Frage zur Erhöhung der Leistungsentgelte, die ihm von Frau Derksen beantwortet wird,

 

Herr Asbeck stellt die Frage, ob man die sehr positiven Besucherzahlen im letzten Jahr einfach so fortschreiben könne. Möglicherweise sei etwas mehr Zurückhaltung bei der Einschätzung der Besucherzahlen angebracht.

 

Frau Derksen verweist auf statistische Aufzeichnungen, die jeden Tag und jeden Monat geführt werden. Danach lassen sich die Besucherströme genau nachweisen. Im Januar habe man 4.872 Besucher gehabt und im Februar 5.300, diese Zahlen entwickeln sich auch so weiter.

 

Herr Dr. Klar bittet einen Faktor zu bedenken, im Vertrag zwischen der Stadt Hagen und der Stiftung sei geregelt worden, dass das Emil Schumacher Museum bei Sonderausstellungen einen Anteil der Eintrittsgelder erhält. Die jetzige Ausstellung sei zu 25 % von der Stiftung finanziert worden. Dies werde die Stiftung aber nicht lange mitmachen. Er könne nur raten, diesen Anteil an den Eintrittsgeldern mit einzurechnen und die Beträge etwas tiefer anzusetzen. Dann müsse man abwarten, zu welchem Ergebnis die Verhandlungen mit der Stiftung führen.

 

Herr Asbeck regt an, diesen Anteil für das Emil Schumacher Museum möglicherweise durch höhere Eintrittsgelder für besonders attraktive Ausstellungen zu kompensieren. Dies sei in anderen Museen auch üblich. Er rät dazu, die Verhandlungen abzuwarten, im  Ansatz hier im Haushaltsplan würde er die Beträge für die Stiftung nicht berücksichtigen wollen.

 

Frau Seibring erläutert die Maßnahme 46.010, Kostenreduzierung im Bereich des Theatertaxis. Es seien Verhandlungen mit der Hagener Straßenbahn- AG geführt worden, in denen das bisherige „Theater-Taxi“ in einen Anruf-Sammel-Taxi-Dienst umgewandelt wurde. In dem Zuge ist es möglich, eine Nahverkehrspauschale in Anspruch zu nehmen.

 

Herr Ludwig berichtet zur Maßnahme 46.011, Umwandlung Einmalzahlung in Freizeit beim Orchester. Der neue Tarifvertrag sehe für die Mitglieder des Orchesters eine Einmalzahlung vor, die teilweise durch einen Freizeitausgleich ausgeglichen werden kann. Man will versuchen, diesen Freizeitausgleich zu realisieren, ohne dabei den Spielbetrieb einzuschränken.

 

Herr Röspel erkundigt sich nach der Höhe dieser Einmalzahlung.

 

Herr Ludwig erklärt, diese Einmalzahlung werde individuell berechnet und sei daher unterschiedlich. Man rechne damit, dass die Orchestermitglieder im Durchschnitt einen Freizeitausgleich von 5 bis 7 Tagen erhalten werden. Man wolle versuchen, so zu planen, dass die Disposition nicht behindert wird und der Restbetrag solle ausgezahlt werden.

 

Frau Heek stellt die Maßnahme 46.012, Kürzung der Mietzahlungen für die Orchesterproben um den Umsatzsteueranteil, dar.

Hier gehe es darum, dass die Stadthalle dem Theater im 1. Halbjahr jeweils die Rechnungen für den Orchesterprobenraum inklusive Umsatzsteuer berechnet habe. Im Steuerrecht gebe es eine Optionsmöglichkeit, wonach Umsätze unter gewissen Voraussetzungen steuerfrei sind. Herr Josten habe dieser Optionsmöglichkeit zugestimmt und stelle nun die Rechnungen  ohne Umsatzsteuer aus. Dadurch könne das Theater dann den Umsatzsteuereffekt geltend machen.

 

Sie bittet, die Zahlen in dem vorliegenden Papier zu ändern, 2010 habe man einen Effekt von 12.920 € für das 1. Halbjahr, plus 4.275 € für das 2. Halbjahr. In den Folgejahren reduziere sich der Betrag dann auf 8.500 €.

 

Herr Fritzsche meldet sich zur Maßnahme 47.005, Einführung einer Grundgebühr für die Benutzung des Stadtarchivs, zu Wort.

 

Er ist der Auffassung, dass die Benutzung eines Stadtarchivs für jedermann kostenlos sein sollte. Er fragt Frau Hauck, ob es in anderen Archiven üblich sei, eine solche Gebühr zu verlangen.

 

Frau Hauck antwortet, dies sei ganz unterschiedlich, sie habe sich an das Staatsarchiv in Detmold angelehnt. Ihr sei schon bewusst, dass man mit diesen Gebühren zu einem  der teuersten Archive in der Umgebung werde. Dies liege aber daran, dass Hagen damit eine „Vorreiterposition“ einnimmt. Nach dem Auftrag des Oberbürgermeisters, drei weitere Maßnahmen zu benennen, habe man sich eben für diesen Bereich entschieden. Man erbringe hier eine teure Leistung, daher halte sie es für angemessen, einen kleinen Obulus zu verlangen.

Was die Eintrittserhöhung betrifft, könne es schon passieren, dass die Nutzer genauer überlegen, ob es sinnvoll ist, ins Archiv zu kommen. Es sei aber auch möglich, diese Besuche zu reduzieren, in dem man sich rechtzeitig anmelden und beraten lassen könne. Dadurch könne sich der Besucher auf Notwendigkeiten beschränken und werde nicht ungebührlich strapaziert.

 

Herr Walter erkundigt sich, ob es auch eine Art Sozialklausel für Schüler und Studenten gebe.

 

Frau Hauck antwortet, dass archiv-pädagogische Aktionen für Schulen ausgenommen wurden. Allerdings sei man ansonsten davon ausgegangen, dass ein Betrag von 2,50 € pro Tag nicht das Budget des Besuchers sprengt.

Sie könne verstehen, dass diese Maßnahme keine Begeisterung hervorruft, allerdings habe man der Aufforderung des Oberbürgermeisters Rechnung tragen müssen. Sie gehe davon aus, dass auch die weiteren Maßnahmen, die noch zur Debatte stehen, dazu führen, dass jemand plötzlich für Dinge bezahlen muss, die vorher umsonst waren.

 

Herr Dr. Fischer meint an Frau Hauck gerichtet, es müsse doch möglich sein, bei kommerziellen Unternehmungen kostendeckend zu arbeiten.

 

Frau Hauck antwortet, man müsse aufgrund dieser Maßnahme jetzt zunächst die Gebührenordnung ändern, daran werde der KWA auch beteiligt.

Bei den Gebühren, die man nun gerne kostendeckend erhöhen würde, dürfe sie aber nicht unterscheiden. Wenn jemand z.B. persönlich eine Erbenermittlung innerhalb der Familie betreiben wolle, könne das nicht von dem unterschieden werden, das jemand durch einen Anwalt oder ein gewerbliches Büro in Auftrag gibt. Das Begehren sei gleichrangig. Sie könne die Gebühren auch nicht zu hoch festlegen, weil das Archivgesetz vorsieht, dass ein Archiv grundsätzlich zugänglich sein muss.

 

Herr Röspel stellt fest, dass man nun mit der Liste zum Ende gekommen sei. Eigentlich habe er auch keine große Aufregung über die Einzelmaßnahmen verspüren können, wenn man von der Sparmaßnahme der Musikschule einmal absehe.

Er möchte die Sitzung hier gerne für einige Minuten unterbrechen, damit man sich über das weitere Prozedere einigen und heute doch zu einem Beschluss kommen kann.

 

Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen.

 

Herr Röspel eröffnet die Sitzung um 17.15 Uhr.

Er gibt bekannt, dass man sich geeinigt hat, auf die 1. Lesung zu verzichten.

Die Konsolidierungsmaßnahmen können mit zwei Ausnahmen beschlossen werden:

1. Die Konsolidierungsmaßnahme 44.004 der Max-Reger-Musikschule wird abgelehnt.

 

2. Bei der Konsolidierungsmaßnahme  47.005 soll der Zusatz „mit Ausnahme von Schülern und Studenten“ angefügt werden.

 

Herr Röspel lässt über die Konsolidierungsmaßnahmen abstimmen.

 

Er lässt nun noch über den Haushaltsplanentwurf 2010 abstimmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Der Kultur- und Weiterbildungsausschuss stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2010 zu.

 

 

Der Kultur- und Weiterbildungsausschuss stimmt den Konsolidierungsmaßnahmen in der Tischvorlage mit zwei Ausnahmen zu:

 

1. Die Konsolidierungsmaßnahme 44.004 (Reduzierung der Ermäßigungsklausel für Geschwisterkinder) wird abgelehnt.

 

2. Bei der Konsolidierungsmaßnahme 47.005 (Einführung einer Grundgebühr für die Benutzung des Stadtarchivs in Höhe von 2,50€ am Tag) soll der Zusatz „mit Ausnahme von Schülern und Studenten“ angefügt werden.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen