30.09.2010 - 5 Aktueller Stand der Kindertageseinrichtungen

Herr Dr. Schmidt berichtet in diesem Zusammenhang von einem positiven Signal seitens des neuen Regierungspräsidenten. Er habe mitgeteilt, dass das Innenministerium  Mitte Oktober zu einer Lösung in Richtung einer möglichen kommunalen Förderung der Investitionen der freien Träger kommen wolle. Die Träger seien aufgefordert worden,  Anträge zu stellen.

 

Herr Strüwer weist darauf hin, dass es einmal um die Investitionen gehe, aber andererseits auch um die Übernahme von Eigenanteilen der Träger gehe. Die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme könne nicht verleugnet werden.  Daher sehe man einer Lösung positiv entgegen.

 

Herr Steuber ergänzt, dass er die Gelegenheit gehabt habe, an einer Jugendamtsleiterkonferenz teilzunehmen, an der auch der Staatsekretär Schäfer teilgenommen habe.

Dieser habe die Aussage bestätigt, die Herr Dr. Schmidt gerade gemacht habe. Die Haushaltssituation für den Investitionsbereich U-3 sehe derzeit so aus, dass nicht alle Anträge, die derzeit vorlägen, abgewickelt werden könnten. Es gebe die Notwendigkeit, das in einem Nachtragshaushalt, der Anfang Dezember beschlossen werden solle, neu zu thematisieren. Es bestehe derzeit eine Deckungslücke von rund 150 Millionen Euro.

Vom Landesjugendamt sei weiterhin zugesagt worden, dass Bundesmittel für die Betriebskosten der U-3-Einrichtungen ab 2011 weitergeleitet werden sollten. Die Verwaltung habe die Anträge am Freitag an das Landesjugendamt weitergegeben. Es handele sich dabei für Hagen um eine Fördersumme von rund 4 Millionen Euro für 296 U-3-Plätze, die für Hagen bis 2013 daraus zusätzlich gefördert werden sollten. Das sei die Summe, mit der man in den folgenden Jahren bis 2013 rechnen könne. Alle Anträge, die vorgelegen hätten, seien dabei berücksichtigt worden.

 

Herr Dr. Schmidt berichtet, dass das Land derzeit überlege, das 3. Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Oberbürgermeister Dehm habe auf den beiden Bürgerversammlungen, die bisher stattgefunden hätten, angeregt, die Maßnahme des Haushaltssicherungskonzeptes über die Elternbeiträge in diesem Zusammenhang zu diskutieren. Dort solle erst dann eine endgültige Entscheidung getroffen werden, wenn klar sei, wie sich das  Land zur entsprechenden Finanzierung des 3. Kindergartenjahres stelle.