01.09.2010 - 10 Sicherung der Trägerpluralität bei den Angebote...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Klos-Eckermann begründet den Antrag der SPD-Fraktion.

 

Herr Reinke weist darauf hin, dass es hier nicht um zusätzliche Einsparungen gehe, sondern um die Überführung kommunaler Einrichtungen in eine freie Trägerschaft. Dabei bliebe in jedem Bezirk eine kommunale Einrichtung erhalten. So wie der Jugendförderplan beschlossen worden sei, sei ja absehbar, dass diese kommunalen Einrichtungen erhalten blieben. Dies sei nur in dem Fall denkbar, wenn sich auf der personellen Seite Engpässe ergäben. Er hält den Zusatzantrag der SPD-Fraktion für nicht förderlich und überflüssig. Man binde sich in unangemessener Form. Bei entstehenden personellen Engpässen müsse der Jugendhilfeausschuss die Möglichkeit haben, flexible Lösungen zu finden. Er plädiert dafür, den Verwaltungsvorschlag anzunehmen.

 

Frau Helling macht deutlich, dass die FDP- Fraktion kommunale Einrichtungen  in allen Stadtteilen für begrüßenswert halte. Dennoch könne sie nicht erkennen, welchen Vorteil die Zustimmung zu einem solchen Antrag bringen solle. Man würde sich damit nur unnötig knebeln. Man sollte lieber wie üblich im Einzelfall die optimale Lösung suchen.

 

Herr Fischer richtet die Frage an die SPD-Fraktion, wie man sich die Zunkunft der Einrichtungen vorstelle, wenn Personal dafür seitens der Kommune nicht mehr zur Verfügung gestellt werden könne.

 

Frau Klos-Eckermann macht deutlich, dass es hier darum ginge, Flagge zu zeigen.

Man wolle den Restbestand kommunaler Einrichtungen erhalten. Wenigstens eine kommunale Einrichtung pro Bezirk müsse erhalten bleiben. Ihr Anliegen sei es, dieses Anliegen in einem Beschluss festzuschreiben.     

 

Herr Dr. Schmidt macht deutlich, dass das Problem für die Verwaltung das personelle Ausbluten sei. Hier solle ein Signal vom Jugendhilfeausschuss ausgehen, dass eine bestimmte Personaldecke absolut notwendig sei. Er verstehe den Antrag als Unterstützung der Position der Mitarbeiter.

 

Frau Köppen erklärt, dass sie den Antrag auch unterstützen möchte. Sie sei sehr dafür, die Trägervielfalt zu erhalten. Das könne man mit einem solchen Antrag deutlich machen.

 

Frau Brkowski spricht sich auch für den Antrag aus, da es um eine zusätzliche Sicherung eines bereits gefassten Beschlusses gehe. Die gute Kooperation, die bisher gegeben sei, stelle eine Qualität dar.

 

Herr Strüwer  macht deutlich, dass die Leistungen, die mit dem Jugendförderplan beschlossen worden seien, unantastbar seien. Es gehe um die Aufgabenwahrnehmung. Man sei sich doch darüber in der Sache einig, dass der Erhalt städtischer Einrichtungen notwendig sei.  Er wünsche sich, dass man den Kurs bis 2014 noch durchhalten und die städtischen Einrichtungen weiterhin vorhalten könne. Er sei der Meinung, dass der Antrag als Handlungsempfehlung zu bewerten sei, aber nicht als Beschluss, da er im Zweifel nicht realisierbar sei.

 

Herr Fischer erklärt, dass er eine Formulierung für nützlicher halte, die beinhalte, innerhalb des beschlossenen Jugendförderplans bei personellen Veränderungen auch Einstellungen  vornehmen zu können. Das sei doch der Punkt, um den es eigentlich gehe. Ein solcher Antrag habe klare Signalwirkung.

 

Herr Goldbach erläutert, was die Verwaltung veranlasst hat, die Vorlage in der vorliegenden Form dem Jugendhilfeausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Beschlüsse über externe Einstellungen könne der Jugendhilfeausschuss nicht fassen, da das der Organisationsgewalt des Oberbürgermeisters unterliege, möglicherweise auch der Kommunalaufsicht. Der Jugendhilfeausschuss könne darüber beschließen, wie er die Jugendhilfelandschaft in Hagen mit welchen Trägerschaften gestalten wolle.

 

Herr Steuber  erklärt, dass er sich ärgere, dass die Verwaltung nicht selber darauf gekommen sei, diesen Vorschlag aus dem SPD-Antrag zu machen. Es sei ein Appell, den der Jugendhilfeausschuss formuliere bezüglich der strategischen Ausrichtung der Trägerlandschaft in Hagen, die den Oberbürgermeister und die Kommunalaufsicht als

Adressaten erreichen müsse. Wenn Trägervielfalt unter Einbezug städtischer Angebote gewollt sei, müssten auch externe Einstellungen möglich sein.

 

Herr Reinke bittet noch einmal, den Verwaltungsvorschlag zu beschließen.

 

Herr Fischer hat den Wortbeitrag von Herrn Steuber dahingehend verstanden, dass Meinung der Verwaltung sei, dass der Antrag der SPD-Fraktion helfen könnte. Daher appelliere er an den Ausschuss, den SPD-Antrag zu unterstützen. 

 

Herr Strüwer fasst den Inhalt der Diskussion zusammen und stellt den Beschlussvorschlag und den weitergehenden Antrag der SPD-Fraktion getrennt zur Abstimmung. 

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung der AG gem. § 78 SGB VIII die für die dargestellten Jugendeinrichtungen in Frage kommenden Träger abzustimmen und die Fördermodalitäten mit diesen Trägern auszuhandeln. Der durch den Jugendförderplan festgelegte Kostenrahmen darf dabei nicht überschritten werden.
2. Aufgrund der personellen Situation in den kommunalen Jugendeinrichtungen sollen die Jugendzentren Rummenohl und Vorhalle bereits zum 1.1.2011 in eine andere Trägerschaft übergeben werden.
3. Zur Fortführung der Arbeit im Spiel- und Sportpark Emst und zur Realisierung des Familienzentrums wird eine Kooperation mit dem Jugendring Hagen ab dem 1.7.2010 angestrebt. Die durch die dortige Stellenvakanz eingesparten Personalkosten werden für das Haushaltsjahr 2010 außerplanmäßig als Fördermittel / Transferaufwendungen bereitgestellt und in den Folgejahren entsprechend kostenneutral eingeplant.
4. Die abgestimmten Vorschläge zur Trägerschaft und die Fördermodalitäten sowie die finanziellen Auswirkungen werden dem Jugendhilfeausschuss nach Aushandlung mit den Trägern zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0