23.06.2010 - 11 Sicherung der Trägerpluralität bei den Angebote...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Steuber erläutert die Vorlage.

 

Herr Strüwer erklärt, dass der Weg, der hier beschritten werde, in den letzten zehn Jahren eingeleitet worden sei. Eine Stadt wie Hagen, die jeden Tag 400.000 € neue Schulden mache, sei gezwungen, neue Wege zu beschreiten. Hierbei dürfe die Jugendarbeit nicht zerschlagen werden. Der von der Verwaltung vorgeschriebene Weg sei ein praktikabler Weg. Mit dem Instrument des Jugendförderplans, der Planungssicherheit bis zum Jahr 2014 gebe, habe man gute Möglichkeiten, den Bestand an Kinder- und Jugendarbeit auf einem hohen Level zu halten. Er bedanke sich ausdrücklich bei den Mitarbeitern des Fachbereiches Jugend & Soziales, die diesen Weg so offensiv beschritten hätten. 

 

Herr Dr. Schmidt möchte eine Ergänzung für die politische Diskussion machen. Man solle sich die Situation vorstellen, in der man stecke, wenn weiterhin keine externen Einstellungen möglich seien. Er äußert die Bitte, an den Rat der Stadt ein Signal von Seiten der Jugendpolitik zu geben, wie denn für einen gesicherten Zeitraum auch dann Jugendzentren betrieben würden. Das solle dann für eine gewisse Zeit Bestand haben, um die Verwaltung nicht in die Situation zu bringen, bald wieder eine inhaltliche Diskussion führen zu müssen.

 

Herr Strüwer berichtet darüber, dass die Gespräche, die er mit der Stadtspitze geführt habe, in die Richtung gingen, dass, wenn man sich schon in eine solche Richtung bewege, man im Gegenzug auch eine Sicherheit geben müsse. Man habe hier die Situation, dass der Jugendhilfeausschuss als letztes Gremium entscheide. Das sei ausdrücklich so mit der Stadtspitze abgesprochen, dass diese Vorlage Gegenstand des laufenden Geschäfts des Ausschusses sei. Unter dem Gesichtspunkt sei es seines Erachtens nicht zwingend erforderlich, hier am heutigen Tage einen zusätzlichen Beschluss zu fassen. Er würde vorschlagen, einen solchen Beschluss in der nächsten Sitzung einzubringen. Dann sei man in der Lage, dann ein paar Hintergründe deutlich zu machen. Es stehe kein zeitlicher Druck dahinter.   

 

Frau Klos-Eckermann macht deutlich, dass die SPD-Fraktion gerade hier ein Zeichen für die zukünftigen Beratungen in den Bezirksvertretungen setzen wolle. Wenn man dieser Vorlage zustimme, stimme man auch den beiden Sätzen zu, die in der Kurzfassung der Vorlage stünden. Sie beantragt, diese beiden Sätze als erste Punkte der Beschlussfassung voranzustellen. Das wäre die grundsätzliche Bejahung des Statements, dass in jedem Stadtbezirk mindestens eine kommunale Einrichtung vorgehalten werden müsste. Man wolle die Umstrukturierungspläne mittragen.

 

Frau Helling stellt fest, dass die Vorlage auf der Basis des Jugendförderplans entstanden sei. Dadurch sei ja für eine gewisse Zeit Planungssicherheit erstellt worden. Man wisse allerdings nicht, wie sich die Finanzlage zukünftig entwickeln werde. Es sei nicht sinnvoll, sich da langfristig zusätzlich zu verpflichten. Damit sei die FDP-Fraktion nicht einverstanden.

 

Herr Haensel stellt sich die Frage, was wäre, wenn  in einigen Jahren erkennbar sei, dass diese Arbeit in dem Umfang nicht mehr weiter gemacht werden könne und es dann zu weiteren Schließungen von Einrichtungen käme. Wäre dann damit der Bestand der städtischen Einrichtungen gesichert und es käme nur zu Kürzungen bei den Einrichtungen freier Träger?

 

Herr Goldbach entgegnet, dass man die Funktion des Jugendförderplans und die Frage der Umsetzung auseinanderhalten müsse. Man beschließe heute den Jugendförderplan. Dieser gebe den Rahmen der Angebote und Maßnahmen und ihrer Finanzierung für die Dauer der Legislaturperiode dieses Rates vor. Der nächste Jugendförderplan könne das anders festlegen. Bei der Ausführung des Jugendförderplans könnten Veränderungen vorgenommen werden. Es sei ja gerade nicht gewünscht, dass dieser Plan ein starres Instrument sei. Daher habe man in den letzten 3 Jahren Veränderungen vorgenommen, die dann jeweils vom Jugendhilfeausschuss beschlossen worden seien. Mit dieser Vorlage würden die Ausführungsvorlagen beauftragt. Zunächst einmal wolle man vom Ausschuss den Grundsatzbeschluss haben, dass dies der Weg sei, den man gehen wolle. Daneben beinhalte diese Vorlage das deutliche Bekenntnis, dass kommunal

verantwortete Jugendarbeit in dieser Stadt weiterhin erforderlich sei. Wenn man diesen Weg gehe, werde man an den Punkt kommen, dass die kommunalen Einrichtungen

nicht ohne externe Einstellungen von Personal fortgeführt werden könnten.

Die Vorlage sei auch in die zuständige Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII eingebracht. Die Vorlage mit dem Beschlussteil werde dort einstimmig so getragen.

Er weist darauf hin, dass man heute aus zeitlichen Gründen ein Signal zu Punkt 3 der Beschlussvorlage bräuchte. 

 

Herr Reine ist der Meinung, dass es vielleicht sinnvoller gewesen sei, diese Vorlage nach der Beschlussfassung zum Jugendförderplan zu beraten. Seines Erachtens sei dieser Beschlussvorschlag so vollkommen ausreichend, so dass man keinen zusätzlichen Beschluss fassen brauche.

 

Herr Haensel möchte nicht missverstanden werden. Das Anliegen der Verwaltung unterstütze er ausdrücklich. Er frage sich nur, was man denn da eigentlich beschließe. Er sei der Meinung, dass es für die Einrichtungen, die bei der Stadt geführt würden, eine Entwicklungsoption geben müsse.

 

Herr Steuber erklärt, dass man sehr wohl angedacht habe, die fünf kommunalen Einrichtungen auf Dauer zu betreiben. Er habe der Diskussion entnommen, dass man die Sorge habe, dass man sich auf Dauer binde. Der Rat beschließe den Jugendförderplan immer nur für eine Legislaturperiode.

 

Herr Strüwer macht deutlich, dass die Stärke des Jugendförderplans in der Vergangenheit die gewesen sei, dass der finanzielle Rahmen vom Rat vorgegeben sei. Das Land verpflichte sich, entsprechend Mittel einzubringen. Das Wesentliche für den Jugendhilfeausschuss sei es immer gewesen, im Rahmen dieses finanziellen Konstrukts die Möglichkeit habe, punktuell Veränderungen vorzunehmen und auch Neuerungen einzuführen. Es sei gelungen, während der letzten Legislaturperiode durch Verschiebungen im Gesamtbereich zwei neue Jugendeinrichtungen ins Leben zu rufen. Aus diesem Grunde halte er es für wichtig, auch diesen Jugendförderplan nicht von vornherein mit irgendwelchen Festsetzungen zu bedenken, die möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt Spielräume einschränke.

Herr Feldhaus zitiert eine Aussage von Herrn Steuber, dass die Überlegungen in der Vorlage beispielhaft seien. Wenn er sich den Jugendförderplan anschaue, der auch Zielvorgaben beinhalte, frage er sich, was denn dann  bindend sei. Das sei für ihn nicht klar nachzuvollziehen.

 

Herr Goldbach antwortet, dass die Einrichtungen,  die die Kommune weiterhin betreiben wolle und die, die in eine andere Trägerschaft übergehen sollen, benannt würden. Man mache auch Vorschläge zu den Trägerschaften und werde diese Überlegungen auch in die Arbeitsgemeinschaft und im Jugendhilfeausschuss einbringen. Man werde das nicht neutral machen, sondern diesem Ausschuss eine Empfehlung geben.

 

Herr Feldhaus versteht die Ausführungen dahingehend, dass man hier den Rahmenbereich des Jugendförderplans beschließe und im Einzelfall der Jugendhilfeausschuss dann noch mal beteiligt würde.

 

Frau Klos-Eckermann meint, dass deutlich geworden sei, dass es sich um einen überschaubaren Zeitraum handele, für den man sich hier festlege. Sie erklärt, dass sie ihren Antrag zurückzieht. Sie würde das möglicherweise in der Septembersitzung noch einmal einbringen. Es sei ihr ein wichtiges Anliegen.

 

Herr Strüwer stellt fest, dass die Vorlage heute in erster Lesung zur Kenntnis genommen wird. Er stellt außerdem den Punkt 3 der Beschlussfassung zur Abstimmung.            

 

 

Beschluss:

 

     Die Vorlage wird in erster Lesung zur Kenntnis genommen. 

 

Zur Fortführung der Arbeit im Spiel- und Sportpark Emst und zur Realisierung des Familienzentrums wird eine Kooperation mit dem Jugendring Hagen ab dem 1.7.2010 angestrebt. Die durch die dortige Stellenvakanz eingesparten Personalkosten werden für das Haushaltsjahr 2010 außerplanmäßig als Fördermittel / Transferaufwendungen bereitgestellt und in den Folgejahren entsprechend kostenneutral eingeplant.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	15
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0