20.04.2010 - 9 Errichtung einer Kindertageseinrichtung am Stan...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Versteeg-Schulte schildert den Ablauf der Ereignisse im Zusammenhang mit diesem Projekt. Sie zitiert aus einem schriftlichen Statement der Stadtkirchengemeinde, dass diese sich vor dem Hintergrund der sichtbaren Risiken aus diesem Projekt zurückziehen werde. Damit gebe es keinen Spielraum mehr zur weiteren Verwirklichung des Projektes.

 

Herr Strüwer findet das bedauerlich. Er habe an anderer Stelle auch seitens der konfessionellen Träger gehört, dass darüber nachgedacht würde, in anderer Konstellation dieses Projekt noch zu realisieren. Dies sei ihm gegenüber sehr kurzfristig signalisiert worden. Unter dem Gesichtspunkt könne man nur das zur Kenntnis nehmen, was heute hier dargestellt worden sei und hoffen, dass es noch Lösungen gebe. Soweit er wisse, hätten die Bezirksvertretung Mitte und auch der Stadtentwicklungsausschuss in dieser Angelegenheit positiv entschieden. Dies sei ein klares Signal, dass man daran interessiert sei, ein solch attraktives Angebot zu realisieren.

 

Frau Scherdtfeger bestätigt die Aussage von Frau Versteeg-Schulte. Sie habe sich mit Herrn Dahme von der Geschäftsführung der Kindergartengemeinschaft in ihre Kirchenkreis unterhalten und dieser habe ihr die Beschlusslage der Stadtkirchengemeinde so dargestellt, dass aufgrund der finanziellen Situation die Stadtkirchengemeinde ab

01. August 2011 insgesamt nur noch 150 Kindergartenplätze zur Verfügung stellen werde.

 

Herr Schurgacz äußert seine Enttäuschung darüber, dass es zu diesem Ergebnis gekommen sei. Man habe vorgehabt, den katholischen Kindergarten an der Bergstraße aufzugeben und in die neue Trägergemeinschaft einzubringen. Da es sich um einen 60 Jahre alten Kindergarten handelt, habe man hier die Chance gesehen, mit einem vernünftigen Raumprogramm weiterzumachen. Man müsse den Entschluss der evangelischen Stadtkirchengemeinde akzeptieren. Man habe jetzt beschlossen, den Kindergarten an der Bergstraße zu renovieren. Es sei jedoch nicht möglich, Plätze für Unter- 3 –jährige anzubieten.

 

Herr Strüwer erinnert daran, dass Ende des vergangenen Jahres die Stadtkirchengemeinde signalisiert habe, eine größere Zahl von Kindergartenplätzen kurzfristig nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Dann habe es Krisengespräche gegeben. Daraufhin hätten die evangelische Kirche und die Stadtkirchengemeinde andere Lösungen gefunden, im gleichen Umfang wieder Plätze zur Verfügung zu stellen. Bei den Gesprächen sei auch angesprochen worden, dass die Stadtkirchengemeinde vermutlich mit ihren Einrichtungen sich auch in einem Verbund für sämtliche Kindertageseinrichtungen in Hagen anschließen würde. Sei das nicht mehr weiter geplant?

 

Frau Schwertfeger bestätigt, dass die Stadtkirchengemeinde ihre Kindergärten in diese Kindergartengemeinschaft eingeben wolle. Allerdings sei die Konstruktion so, dass die bisherigen Träger nach wie vor für die Finanzierung verantwortlich seien. Die finanzielle Situation der Stadtkirchengemeinde stelle sich so dar, dass man das so nicht aufrechterhalten könne. Der Beschluss zum Kindergartenjahr 2010/2011, drastisch die Platzzahlen zu reduzieren, sei um ein Jahr verschoben worden, um das Ganze etwas erträglicher abwickeln zu können. Die wirtschaftliche Situation zwinge die Stadtkirchengemeinde dazu, die Finanzierung in diesem Bereich zu reduzieren. Die Kindergartengemeinschaft habe kein eigenes Vermögen.

 

Frau Haack weist darauf hin, dass man unter Zeitdruck stehe, falls sich noch andere Lösungen abzeichneten. Dann müsste das kurzfristig geschehen. 

 

Herr Strüwer stellt fest, dass die Vorlage ohne Beschlussfassung bleibt.

Beschluss:

 

1) Die Realisierung einer Kindertageseinrichtung am Standort Dödterstraße 12 wird begrüßt.

2) Die Verhandlungen unter den Beteiligten sollen auf Basis der genannten Rahmenbedingungen konkretisiert werden.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
X	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: