20.04.2010 - 7 Essensversorgung OGSHier: Sachstandsbericht der...

Herr Hermann berichtet, dass es insbesondere um den Erlass „Kein Kind ohne Mahlzeit“ und dessen Umsetzung gehe. Es nähmen 34 Grundschulen und 4 Förderschulen im Primarbereich an diesem Erlass teil. Der Erlass gelte bis Sommer 2011. Der städtische Eigenanteil sei zumindest für das Kalenderjahr 2010 aus der bereits zur Verfügung gestellten Sparkassenspende gesichert. Für das  zweite Halbjahr im Schuljahr 2010/2011 werde man erneut auf die Kämmerei zugehen. Benötigt würden dann noch rund

35.000 €.

 

Neben den bereits erwähnten Schulen im Offenen Ganztag nehme auch die Wilhelm-Busch-Schule daran teil. Es bestünde nach den Regularien des Erlasses auch die Möglichkeit, die gebundenen Ganztagsschulen  teilnehmen zu lassen. Davon habe man aus Kostengründen abgesehen.

 

Herr Strüwer macht deutlich, dass man als Nothaushaltsgemeinde auf Sponsoren in diesem Bereich angewiesen sei, da man Eigenmittel in Form freiwilligen Leistungen nicht erbringen dürfe. Nichtsdestotrotz halte er das für eine wichtige Information an die Fraktionen, um ggf. in diesem Bereich noch einmal nachzudenken, ob man für das kommende Jahr doch den Versuch starte, auch in den weiterführenden Schulen einen Einstieg zu finden. Die vorgelegten Zahlen machten deutlich, wie wichtig dieser Bereich sei und wie stark er auch angenommen würde.

 

In diesem Zusammenhang dankt er im Namen des Ausschusses allen Beteiligten für ihr Engagement in dem Bereich der Essensversorgung von Kindern und Jugendlichen. Besonders die evangelische Kirche sei sehr aktiv in diesem Bereich.

 

Er erteilt Herrn Feldhaus das Wort, der in der letzten Sitzung in diesem Zusammenhang Steuervergünstigen in dem Bereich angesprochen hatte.

 

Herr Feldhaus erklärt, dass durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetzt sich folgende Situation ergeben habe, dass die Ausgabe von Imbissessen und die Speisung von Schülern mit unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen belegt würden. Er habe in der letzten Sitzung angeregt, dass die Verwaltung diesen Missstand an geeigneter Stelle anprangere und auf eine Änderung dränge.

 

Herr Strüwer bittet Herrn Hermann, diese Anregung aufzugreifen und weiter zu verfolgen. Er bittet, dies in schriftlicher Form zu tun und dem Protokoll oder der nächsten Einladung zur Sitzung des JHA beifügen zu lassen.