20.04.2010 - 11 Vorschlag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hag...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Klos-Eckermann erklärt, dass Herr Steuber  bereits im Rahmen des letzten Tagesordnungspunktes die Anfrage zum großen Teil beantwortet habe.

Zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Anfrage seien diese Zahlen noch nicht bekannt gewesen. Sie bezieht sich auf die Aussage von Herrn Gerbersmann, dass die Gesamtvorgabe, die sich aus dem 90 Millionen Sparpaket ableite, zurzeit abgearbeitet werde.

Darauf ziele der Antrag ab. Die SPD-Fraktion habe schweren Herzens im letzten Jahr den Ratsbeschluss gefasst, diese 90 Millionen als grobes Raster zu stemmen. Nun sei die neuerliche Situation für den Fachbereich Jugend & Soziales, dass es vom Oberbürgermeister eine erneute Einsparvorgabe im personellen Bereich gebe. Man könne nicht akzeptieren, dass über die damalig beschlossenen Sparziele hinaus noch weitergehende Belastungen auf den Fachbereich zukämen. Sowohl die Zukunftskommission, als auch der Gemeindeprüfungsbericht hätten ausgewiesen, dass gerade dieser Bereich der Verwaltung sehr effizient und leistungsorientiert arbeite und alle Einsparvorgaben in der Vergangenheit erfüllt hätten. Die SPD-Fraktion werde es nicht mittragen, wenn weitere „rasenmäherartige  Kürzungen“ im personellen Bereich vorgenommen würden.  

Sie bittet für die Zukunft um genaue Auskünfte darüber, wo es zu Einsparungen kommen solle.

 

Herr Gerbersmann erklärt zu dem Wortbeitrag von Frau Klos-Eckermann, dass er den Kopf geschüttelt habe, da sie von „neuen“ Maßnahmen gesprochen habe. Er wolle das an einem Beispiel klarmachen. Wenn man den Bericht der Zukunftskommission aufmerksam lese, falle auf, dass man sich im Bereich der Zielzahlen von 33 Millionen Personal von der Überlegung habe leiten lassen, dass das auch haushaltstechnisch

umsetzbar sei. Dies sei durch natürliche Fluktuation und entsprechende Anreizsysteme zu steuern. In dem Papier werde deutlich gemacht, dass das nur erreichbar sei, wenn der Personalabbau im Querschnitt durch die gesamte Verwaltung gehe. Diese Vorgabe sei in der Tat nicht neu. Man werde genügend Zeit haben, das gesamte Maßnahmenpaket in den Fachausschüssen zu beraten.

 

Herr Reinke hält den Antrag der SPD-Fraktion für einen „Showantrag“. Er könne das nicht verstehen. Die SPD-Fraktion habe die Beschlüsse dazu in der Vergangenheit auch mitgetragen. Man arbeite seit Herbst letzten Jahres in den Arbeitsgruppen, um in diesen Bereichen zu Vorschlägen zu kommen. Er sei Vorsitzender der Arbeitsgruppe „ Gesundheit, Drogen, Sucht“. In der Arbeitsgruppe sei auch ein Mitglied der SPD-Fraktion vertreten. Insofern seien dort alle Informationsmöglichkeiten gegeben.

 

Frau Köppen begrüßt den Antrag, weil es im Wesentlichen um Transparenz gehe, die für die weitere Beratung im Ausschuss wichtig sei.

 

Herr Alda bestätigt, dass in allen anderen Ausschüssen inhaltlich genau das Gleiche vorgetragen worden sei. Es werde auch in diesem Bereich gespart werden müssen.

Er könne das Anliegen nicht nachvollziehen.

 

Frau Klos-Eckermann stellt klar, dass es ihr um eine gerechte Verteilung der Sparvorgaben gehe. Diese scheine ihr im Moment nicht gegeben.

 

Herr Haensel stellt fest, dass der Ausschuss über die Jahre versucht habe, alle Vorgaben abzuarbeiten. Man kämpfe darum, dass alle Bereiche diese 18,76 % unterm Strich stehen hätten. Danach müsse man seitens der Stadtspitze versuchen, einen Ausgleich für bestimmte Bereiche zu finden. Man hoffe, dass sich letztendliche intelligente Lösungen durchsetzen.