10.03.2010 - 3 Haushaltsplanberatungen 2010

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Walter erläutert den Haushaltsplanentwurf 2010 und die dazu ausgelegten Unterlagen (siehe Anlagen 1 – 3 zu TOP 3).

 

Herr Strüwer findet den im Haushaltsplanentwurf gemachten Hinweis auf die gesamtstädtische Schuldenentwicklung der Stadt Hagen sinnvoll. Pro Tag baue die Stadt Hagen 420.000 € neue Schulden auf. Das sei sehr beängstigend. Es sei für die Stadt Hagen nicht möglich, die Aufgaben allein zu stemmen. Man werde sich bewegen müssen, um Schulden abzubauen. Erst dann könne man auf Hilfe vom Land oder Bund hoffen.

 

Herr Dr. Schmidt weist auf einen wichtigen Hinweis von Frau Walter hin, dass man primär über Ziele und Kennzahlen steuern wolle. Er verweist auf die letzten 17 Seiten im Haushaltsplanentwurf. Er bittet, die Ziele der Kinder- und Jugendarbeit als Überschrift in den Haushaltsplanberatungen den erforderlichen Haushaltsmitteln gegenüberzustellen und dann zu erklären, ob man mit den Zielen einverstanden sei. 

 

Herr Strüwer hält die Formulierung von Herrn Dr. Schmidt für irreführend, dahingehend, als ob man die freie Verfügungsmasse noch im Hintergrund habe, um freie Entscheidungen treffen zu können. Dies sei nicht der Fall. Dieser Haushaltsplan sei sicher darauf gegründet, dass weite Teile dieses Fachbereiches  mit seinen Leistungen und Aufgabenstellungen  auf rechtlichen Verpflichtungen basiere. Man habe in bestimmten Bereichen gute Standards aufgebaut, die sicher in den Zahlen für 2010 Berücksichtigung gefunden hätten. In den nächsten Jahren werde es harte Diskussionen dazu geben.

Grundlage für die Beratung könnten die vorgelegten Teilergebnispläne sein. Möglicherweise käme man in der Zukunft zu neuen inhaltlichen Bewertungen.

 

Er schlägt vor, die Teilergebnispläne nacheinander abzuarbeiten.

 

Er stellt  Fragen zum Teilplan 1.21.42 – Fördermaßnahmen für Schüler -, die von Herrn Goldbach beantwortet werden.  

 

Herr Steuber erläutert eine Frage zum Teilplan 1.31.41  – Unterhaltsvorschussleistungen -.

 

Auf Nachfrage von Herrn Steuber erklärt Frau Walter zum Teilplan 1.36.10 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen, dass der in der Veränderungsliste ausgewiesene Mehrbetrag in Höhe von 350.000 € für den Ausbau der Tagespflege in der Zeile 15 bei den Transferaufwendungen zusätzlich zur Verfügung gestellt würde.

 

Auf eine Frage von Herrn Strüwer zu den nicht vorhandenen Steigerungen in diesem Teilplan, die im Gegensatz zu dem politischen Ziel stünden, die Tagespflege ausweiten zu wollen,  erklärt Herr Dr. Schmidt, dass der Ausbau der Tagespflege gewollt sei. Hinter den aufzustockenden Mittel in Höhe von 350.000 € stehe der Auftrag an die Caritas zur Gestaltung der Kindertagespflege.  Die Stadt wolle sich aus diesem Bereich herausziehen. Die Zahlen beruhten auf den Berechnungen des externen Partners.

 

Er bittet Frau Walter und die Mitarbeiter des Fachbereichs, zu den entsprechenden Teilplänen die Hinweise aus der Veränderungsliste und der Konsolidierungsliste zu geben.

 

Herr Feldhaus weist darauf hin, dass er zu den Erläuterungen zu dem Teilplan irritiert gewesen sei. Man habe im Jugendhilfeausschuss zu dem Thema Tagespflege diskutiert. In der Erläuterung sei noch vom Müttertageswerk die Rede. Nach seiner Kenntnis sei doch noch offen, wie das Verfahren in Hagen umgesetzt werde. Herr Dr. Schmidt habe in diesem Zusammenhang die Caritas erwähnt. Er bittet um Aufklärung.

 

Herr Steuber macht deutlich, dass es insoweit in der Entscheidungsphase sei, dass man heute Mittag erst die Information erhalten habe, dass das Geld bereitgestellt werde. Man sei daher bis heute nicht in der Lage gewesen, die Leistungs- und Entgeltvereinbarung mit der Caritas abzuschließen. Das könne jetzt kurzfristig erfolgen. Das angepeilte Ziel sei, 320 zusätzliche Tagespflegeplätze zu erreichen. Man habe nicht vergessen, dass die Trägerlandschaft zu diesem Thema ausgeweitet werden solle. Das werde man auch weiterhin verfolgen.

 

Zum Teilplan 1.36.20 – Jugendarbeit – weist Herr Goldbach auf eine Konsolidierungsmaßnahme bei dem kommunalen Angebot von Ferienfreizeiten  hin, die im Haushaltsplanentwurf 2010 jedoch bereits berücksichtigt sei.

 

Herr Strüwer ergänzt, dass sich der Bereich der Jugendarbeit auch im Kinder- und Jugendförderplan wiederfinde, über den der Ausschuss in Kürze zu entscheiden habe.

Er gehe davon aus, dass diese Maßnahme dort nachvollziehbar dargestellt sei.

 

Auf Nachfrage von Herrn Strüwer erläutert Frau Walter, dass man aufgrund der Gliederungsvorschriften gehalten sei, den städtischen Bereich und den Bereich der vertraglichen Regelungen mit freien Trägern auseinanderzuhalten.

 

Herr Strüwer merkt an, dass die Dinge mit dem Instrument des Kinder- und Jugendförderplans nachvollziehbarer seien. Man sei froh darüber, dass es in Hagen so ein gutes Miteinander zwischen Stadt und freien Trägern, Jugend- und Wohlfahrtsverbänden gebe und man auch gemeinsam an inhaltliche Planungen gehe. Es sei bedauerlich, dass man das an dieser Stelle nicht transparenter und übersichtlicher gestalten könne.

 

Herr Goebels erläutert die finanziellen Veränderungen zum Teilplan 1.36.30 – Sonstige Leistungen zur Förderung junger Menschen / Familien -. 

 

Frau Walter teilt dazu mit, dass es sich um eine Steigerung in diesem Bereich um ca. 600.000 € handelt.  

 

Herr Strüwer ergänzt, dass die finanzielle Entwicklung in diesem Bereich in den letzten Jahren extrem hoch gewesen sei. Der Bereich der Erziehungshilfen sei sehr kostenintensiv. Man werde sich mit diesem Bereich in den kommenden Monaten intensiv auseinandersetzen.

 

Herr Goebels weist darauf hin, dass die Stadt Hagen im Vergleich mit anderen Kommunen nicht an der Spitze der Ausgaben liege.

Herr Haensel ist der Meinung, dass man bei einem Rückblick über die ganzen Jahre feststellen könne, dass man sich auch im interkommunalen Vergleich auf einem guten Mittel bewege. Es bliebe die Aufgabe, durch Prävention einen anderen Zugang zu ermöglichen und die Hilfesysteme angemessen zu verändern. Das würde auch eine wirtschaftliche Entlastung zur Folge haben.

 

Herr Steuber weist in diesem Zusammenhang auf die Fortführung des Projektes mit dem Landesjugendamt hin. Die Gedanken aus diesem Projekt seien in der Verwaltung weiter vorangetrieben worden. Man habe ein Konzept dazu entwickelt, das in einer ersten Lesung dem Verwaltungsvorstand präsentiert worden sei. Man wolle eine Summe von 500.000 € in niederschwellige Angebote investieren. Diese könnten nach dem Konzept in den Familienzentren entwickelt werden. Zurzeit plane man, mit dem Finanzvorstand darüber nachzudenken, wie die Wirksamkeitsanalyse in Hagen gelingen könne.

Der Ausschuss würde weiterhin über die Entwicklung informiert.

 

Herr Strüwer stellt eine Frage zum Teilplan 1.36.50 – Tageseinrichtungen für Kinder - .

 

Frau Haack erläutert zu dem Mehrertrag von 2 Millionen Euro, dass dieser Betrag vom Land zum Ausbau der  Familienzentren vorgesehen sei. Das Gleiche gelte für die Sprachförderung.

 

Herr Schurgacz möchte wissen, ob die städtischen Einrichtungen finanziell genauso gestellt würden wie die Einrichtungen der freien Träger. Sei es auch so, dass die Summe der Kopfpauschalen das Budget für die Einrichtung ergebe? Sei das auch für die städtischen Einrichtungen auskömmlich?

 

Herr Dr. Schmidt antwortet, dass man davon ausgehe, dass man abgesehen von dem Minderzuschuss im Vergleich zu den freien Trägern, der sich in einem höheren Eigenanteil bemerkbar mache, die Kindpauschalen in der gleichen Abrechnungsweise für die kommunalen Einrichtungen gelten.

 

Herr Schurgacz erläutert, dass man ein gewisses Budget für eine Einrichtung habe. Dieses  setze sich zusammen aus Landeszuschuss, kommunalen Zuschuss und Trägeranteil. Seine Frage sei nun, ob die Stadt mit diesem Budget auskomme oder ob zugeschossen werden müsse.

 

Herr Steuber versteht die Frage von Herrn Schurgacz dahingehend, ob die Stadt eine städtische Kindertagesstätte mit den Kindpauschalen und dem Trägeranteil betreiben könne oder ob es darüber hinaus versteckte zusätzliche freiwillige Leistungen gebe.

 

Herr Schurgacz macht deutlich, dass es kein Geheimnis sei, dass man in Hagen ca. 400 Kindergartenplätze abbauen müsse. Es stelle sich die Frage, wo man kostengünstig gute Kindergartenbetreuung anbieten könne und wo demnächst abzubauen sei.

Das müsse sozial- aber auch kostenverträglich geschehen.

 

Frau Klos-Eckermann wundert sich, dass als gesetzliche Grundlage fälschlicherweise das GTK genannt sei.

 

Zum Teilplan 1.36.60 – Einrichtungen der Jugendarbeit – weist Herr Goldbach auf die auf Seite 89 aufgeführten Investitionsmaßnahmen hin. Dort sei im Rahmen des Konjunkturpaketes II der Kinderspielplatz Dreieckstraße genannt, der bereits ausgeschrieben sei. Auch der Kinderspielplatz Drostenhof im Bereich des Bezirks Hohenlimburg werde voraussichtlich bis zum Spätsommer diesen Jahres fertig gestellt.

 

Herr Strüwer formuliert den Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Entwurf des Haushaltsplanes 2010 – soweit seine Zuständigkeit gegeben ist – unter Berücksichtigung der vorgelegten Änderungsliste zu.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1