10.03.2010 - 8 Offene Ganztagsschule5. Nachtragssatzung über d...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Goldbach erläutert die Vorlage.

 

Herr Strüwer weist darauf hin, dass es sich um eine Verschiebung von 5 Monaten in die Zukunft handele. Was sei mit den Eltern, bei denen der Offene Ganztagsplatz aus irgendwelchen Gründen gekündigt werden müsse. Kämen die aus dem Vertag raus?

 

Herr Goldbach antwortet, dass rein formal für ein weiteres Jahr die Verpflichtung bestünde. Praktisch würde man die Eltern aus dem Vertrag entlassen, weil man diese Plätze ohne Probleme nachbesetzen könne. Man wolle den Eltern ein Stück weit entgegenkommen.

 

Herr Strüwer lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

 

Die 5. Nachtragssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Hagen wird beschlossen, wie sie als Anlage Gegenstand dieser Beschlussvorlage ist.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Veröffentlichung der 5. Nachtragssatzung zu einem geeigneten Zeitpunkt mit Wirkung ab dem Schuljahr 2010/2011 vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0