11.11.2010 - 1 Eröffnung

Herr Dr. Bücker eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder, die Zuschauer/innen und die Vertreter/innen der Presse. Er stellt fest, dass die Sitzungsunterlagen rechtzeitig und vollständig zugegangen sind.

 

Herr Kurrat stellt vor Eintritt in die Tagesordnung den Antrag, den Tagesordnungspunkt 2.2 (Bürgerantrag zur Rücknahme der Kürzungen bei den Buslinien) von der Tagesordnung abzusetzen. Er begründet dies damit, dass der vorliegende Antrag kein Bürgerantrag sei, sondern ein Fraktionsantrag der Freien Wählergemeinschaft Hagen-Aktiv. Diese habe die Möglichkeit, solche Anträge als Fraktion im Rat der Stadt Hagen direkt an den Rat oder die entsprechenden Fachausschüsse zu richten. Im Beschwerdeausschuss sei dieser Antrag daher nicht zu behandeln.

 

Herr Dr. Bücker weist darauf hin, dass dieser Bürgerantrag zwar von Hagen-Aktiv in den Ausschuss eingebracht werde, er jedoch von mehr als 7000 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben worden sei. Insofern sei der Beschwerdeausschuss das richtige Gremium, um sich mit diesem Anliegen zu befassen. Eine Überweisung an einen Fachausschuss könne immer noch vorgenommen werden.

 

Herr Romberg schließt sich den Ausführungen von Herrn Kurrat an und ergänzt diese um den Hinweis, dass die CDU- Fraktion den Inhalt des Antrags grundsätzlich nicht für falsch halte. Allerdings seien die Beratungen über dieses Thema in allen Gremien längst abgeschlossen und die Änderungen umgesetzt, so dass der Beschwerdeausschuss kaum Möglichkeiten habe, daran etwas zu ändern. Im Übrigen sei die Situation, bezogen auf Hagen-Aktiv, heute anders zu sehen als früher, da die Freie Wählergemeinschaft inzwischen Fraktionsstatus besitze und somit dieselben Möglichkeiten wie alle anderen Fraktionen habe, ihre Anträge in den Fachgremien zu stellen.

 

Frau Timm-Bergs erklärt für die SPD- Fraktion, dass man ebenfalls dieser Auffassung sei und die Beratung des Antrags im Beschwerdeausschuss ablehne.

 

Frau Panzer meint, auch aus ihrer Sicht sei dieser Antrag nicht im Beschwerdeausschuss, sondern im Fachausschuss zu diskutieren. Zudem reichten die vorliegenden Informationen für eine Beratung über den Antrag nicht aus.

 

Herr Dr. Bücker lässt über den Antrag von Herrn Kurrat abstimmen.

 

Ergebnis:

 

13 Ja-Stimmen

  2  Enthaltungen

 

Dem Antrag, den Tagesordnungspunkt 2.2 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, wird damit zugestimmt.