16.12.2009 - 2 Gymnasium Hohenlimburg - Ausbauplanung im Rahme...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Speil informiert die Mitglieder des Schulausschusses im Zusammenhang mit der Anlage 4 darüber, dass es zu den Tagesordnungspunkten 2 - 7 einen erweiterten Beschlussvorschlag der Verwaltung gebe, der wie folgt laute:

Die Verwaltung erweitert die Beschlussvorschläge der Vorlagen 1021/2009, 1022/2009, 1027/2009, 1028/2009, 1031/2009 sowie 1038/2009 wie folgt: Die GWH wird beauftragt, im Rahmen der Bauausführung die geschätzten Mehrkosten um die Hälfte zu reduzieren. Über die Umsetzung ist zu berichten.

 

Herr Dr. Geiersbach/ SPD stellt dazu den Antrag, mindestens 50 % der geschätzten Mehrkosten einzusparen.

Frau Neuhaus stellt den Antrag der SPD zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	2

 

Frau Bock/ GWH wird überprüfen, inwieweit weitere Kostenreduzierungen möglich sein werden. Sie weist jedoch an dieser Stelle darauf hin, dass es sich bei einigen Kostenangaben um spitze Abrechnungen handele und andere wiederum auf Schätzungen beruhen. Zudem zeigt Frau Bock/ GWH auf, dass die anfallenden Kosten von der Zeit abhängig seien, in der die Maßnahmen ausgeschrieben werden (z.B. Zusammenfall mit dem Konjunkturpaket II).

 

Herr Bock informiert des Weiteren darüber, dass die Mehrkosten in engem Zusammenhang mit den Vorgaben der Lebensmittelhygiene (Neuinstallierung zusätzlicher Waschbecken, Leitungen für Wasser und Elektro etc.) stehen, und daher davon auszugehen sei, dass eine weitere Reduzierung kaum möglich sein wird, da bereits lediglich das absolute Minimum geplant sei.

 

Herr Breddermann/ CDU hat keine Bedenken, dass die Verwaltung so günstig als möglich die geplanten Maßnahmen umsetze, da auch in der Vergangenheit immer auf Einsparungen in der Schulpauschale großen Wert gelegt wurde.

 

Frau Heukeroth/ B90/Grüne beantragt, auf die ökologischen und pädagogischen Standards zu achten.

Frau Neuhaus stellt den Antrag von B90/ Grüne zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

Dafür:	3
Dagegen:	3
Enthaltungen:	8

Am Ende der Diskussion stellt Frau Neuhaus die Vorlage 1021/2009 zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Die Ausbauplanung wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Mehrkosten in Höhe von 10.900 € werden ergänzend aus der Bildungspauschale 2010 zur Verfügung gestellt.
3. Die GWH wird beauftragt, im Rahmen der Bauausführung die geschätzten Mehrkosten mindestens um die Hälfte zu reduzieren. Über die Umsetzung ist zu berichten.

 

Die Vorlage wird bis zum 31.12.2010 umgesetzt.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0