03.12.2009 - 6.22 Abberufung und Bestellung von Mitgliedern des A...

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf den interfraktionell abgestimmten Beschlussvorschlag, der als Anlage 15 der Niederschrift beigefügt ist.

Beschluss:

HEB GmbH:

I.              Der Rat der Stadt Hagen beschließt, der Abberufung von Herrn Christian Peters mit sofortiger Wirkung als Mitglied des Aufsichtsrates sowie der Bestellung von Frau Ursula Metz zum Mitglied des Aufsichtsrates der HEB GmbH im Wege der Nachwahl in die laufende Amtsperiode des Aufsichtsrates mit sofortiger Wirkung zuzustimmen.

II.              Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt den Oberbürgermeister, den erforderlichen Beschluss der Gesellschafterversammlung im Rahmen eines schriftlichen Beschlusses nach § 48 GmbH-Gesetz in Verbindung mit § 13 Absatz 4 des Gesellschaftsvertrages der HEB GmbH zu fassen.

HUI GmbH:

I.              Der Rat der Stadt Hagen als Vertretung der alleinigen Gesellschafterin beschließt, dass die Gesellschaft für Immobilien und aktive Vermögensnutzung der Stadt Hagen mbH (G.I.V. mbH) als Gesellschafterin der HUI GmbH Hagener Umweltservice- und Investitionsgesellschaft als Mitglieder des Aufsichtsrates Herrn Christian Peters und Herrn Werner Tappenhölter mit sofortiger Wirkung abberuft sowie als Mitglieder für den Aufsichtsrat  Frau Ursula Metz und Herrn Dr. Rainer Preuß im Wege der Nachwahl in die laufende Amtsperiode des Aufsichtsrates mit sofortiger Wirkung bestellt.

II.              Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, im Wege des schriftlichen Gesellschafterbeschlusses der G.I.V. mbH zu beschließen, die oben genannten Personen als Mitglieder des Aufsichtsrates abzuberufen bzw. zu bestellen und im Wege des schriftlichen Gesellschafterbeschlusses der HUI GmbH diesem Vorschlag zuzustimmen.

Der Beschluss ist bis zum 30.12.2009 umzusetzen.