03.12.2009 - 3 Mitteilungen

Beginn des öffentlichen Teiles: 15:00 Uhr

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion der vergangenen Tage, bittet Herr Oberbürgermeister Dehm vor Eintritt in die Tagesordnung damit einverstanden zu sein, die Thematik der Derivatgeschäfte im öffentlichen Teil der Tagesordnung vor der Einwohnerfragestunde zu beraten.

Herr Kayser beantragt, die Thematik der Derivatangelegenheit nach der Einwohnerfragestunde zu beraten.

Der Rat entspricht dem Vorschlag von Herrn Kayser.

Darüber hinaus bittet Herr Oberbürgermeister Dehm damit einverstanden zu sein, die Tagesordnungspunkte:

I.5.18              Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH Entsendung der Mitglieder des Aufsichtsrates

                                          Vorlage 0901/2009

und

I.5.19              HaWeD Hagener Werk- und Dienstleistungs-GmbH Entsendung der Mitglieder des Aufsichtsrates

                                          Vorlage 0980/2009

von der Tagesordnung abzusetzen, da bei den Ratsfraktionen noch Klärungsbedarf bestehe.

Ergänzend teilt Herr Oberbürgermeister Dehm mit, dass die Verwaltung den Tagesordnungspunkt:

I. 5.23               Verpflichtung der städtischen Vertreter in Aufsichtsgremien von Beteiligungsgesellschaften der Stadt Hagen

              Vorlage 1023/2009

wegen internem Beratungsbedarf von der Tagesordnung zurückzieht.

Gegen diese Vorgehensweise äußert der Rat ebenfalls keine Bedenken.

Keine