03.12.2009 - 1 Einwohnerfragestunde

Auf eine Frage von Herrn A. zur Einstellung des Büroleiters beim Amt des Oberbürgermeisters verweist Herr Oberbürgermeister Dehm auf die bestehende Rechtslage, wonach die Entscheidung in die ausschließliche Zuständigkeit und alleinige Verantwortung des Oberbürgermeisters falle und eine Beteiligung nach dem Landespersonalvertretungsgesetz nicht vorgesehen sei.

Herr Sch. stellt eine Frage zu den Derivatgeschäften und den zuständigen verantwortlichen Personen.

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf die noch im öffentlichen Teil der Tagesordnung anstehende Beratung zu dieser Thematik und bittet Herrn Sch. um ein wenig Geduld.