03.11.2010 - 1 Mitteilungen

Der Vorsitzende, Herr Dr. Ramrath eröffnet die öffentliche Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses um 16.05 Uhr und begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Vertreter der heimischen Presse.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet er damit einverstanden zu sein, dass die Tages -    ordnungspunkte  8 und 9 (Köhlerweg) abgesetzt sowie der Punkt 12 (Einzelhandelvorhaben Berlet in Bergkamen) von der Verwaltung zurückgezogen würden.  Die beiden ersten seien von der Bezirksvertretung Mitte in 1. Lesung behandelt worden.

 

Herr Thieser bittet auch darum, die Punkte 13 (Einzelhandelsvorhaben Möbelhaus Turflon in Werl) und 14 (Einzelhandelsvorhaben Projekt Ruhr-Aue In Herdecke) ebenfalls heute abzusetzen, um deren Beratung im Arbeitskreis Einzelhandel in der nächsten Woche abzuwarten.

 

Außerdem schlägt Herr Dr. Ramrath vor, den jetzigen Tagesordnungspunkt 7  (ENERVIE Standortentscheidung) als Punkte 2.1 zu behandeln, da das anwesende Vorstandsmitglied von ENERVIE, Herr Wolfgang Struwe, um 17.00 Uhr einen Anschlusstermin habe.

 

Gegen die vorgeschlagenen Änderungen der Tagesordnung werden keine Bedenken festgestellt.

 

 

Zur Konkretisierung der Kriterien für die Vergabe der Baugrundstücke im Rahmen des Programms „100 Einfamilienhausgrundstücke“ teilt Herr Grothe mit, dass der Rat am 28.09.2006 (Vorlagen-Nr. : 659/2006) wie folgt beschlossen hätte:

 

„Die Vermarktung der Baugrundstücke soll entsprechend ihrer jeweiligen Bebaubarkeit kurzfristig erfolgen. Der Verkauf der Baugrundstücke erfolgt zu Verkehrswerten. Im Falle mehrerer Bewerbungen für ein Baugrundstück soll der Verkauf bevorzugt an Familien Kindern erfolgen. Die besondere Berücksichtigung der Familien mit Kindern erstreckt auch auf Alleinerziehende mit Kindern. Der Verkauf erfolgt ausschließlich für den Eigenbedarf.  Durch eine Bauverpflichtung mit einer Befristung von 2 Jahren ist die Realisierung der Bebauung zu sichern.“

 

Die Erfahrung bei der Vermarktung habe gezeigt, dass vermehrt der Bedarf für Mehrgenerationenwohnen bestehe. Um dieses Ziel zu ermöglichen und gleichzeitig Missbrauch auszuschließen, würden in diesen Fällen die beschlossenen Kriterien dahingehend angewandt, dass eine zweite Wohnung, die familiär genutzt würde, bis zu eine Größe von 75 % der Hauptwohnung zugelassen würde. Weiterhin sei festgelegt worden, dass Einzelgrundstücke, für die kein Bebauungsplan vorliege, nicht mehr über das Programm „100 Einfamilienhausgrundstücke“ vermarktet würden.

 

Des Weiteren macht Herr Grothe Mitteilungen zum Antrag der Hohenlimburger Kalkwerde auf Erweiterung ihres Steinbruchs und zum geplanten Neubau einer Höchstspannungsleitung durch Hagen. Beide sind als Anlage dieser Niederschrift beigefügt.