14.09.2010 - 3 Flächenbedarfe für Wohnen und Gewerbe im neuen ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Grothe sieht die zukünftige Zusammenarbeit und auch den Verbleib beim Regionalverband Ruhr (RVR) durchaus positiv, insbesondere mit dem Hintergrund, dass auf bestimmten Gebieten z. B. im Zusammenhang mit dem Hohenhof, im Forstbereich und bei Radwegekonzepten Kooperationen vorgesehen seien.

 

In der Funktion der Aufsichtsbehörde bei der regionalen Landesplanung seien mit dem RVR bereits Vorgespräche für die Bedarfe an Wohnbau- und Gewebeflächen im Flächennutzungsplan geführt worden.  Er habe die Hoffnung, dass heute von dieser Seite eine Stellungnahme komme, wie die Bedarfe überprüft würden und wie die Ansicht der Landesplanung sich dort derzeit darstelle.  Eine Grundeinschätzung sei wichtig, um zu wissen, wie zukünftig hiermit umgegangen werden könne.

 

Herr Dr. Rommelspacher bestätigt, dass die Zahlen und Anforderungen der Stadt Hagen dem RVR vorlägen. Wie alle anderen Träger der Regionalplanung habe man begonnen, die Entwicklung der Flächennutzung und des Flächenverbrauchs auf der Basis von Luft- bildern zu erheben. Dies sei zunächst pilotmäßig für zehn Städte durchgeführt worden, die sich freiwillig gemeldet hätten. Dies sei jetzt abgeschlossen und würde bis Januar 2011 auch für die anderen Städte nachgeholt. Diese Erhebung liefe auch in den übrigen Landesteilen. Auf der Basis der im Januar vorliegenden Zahlen würden dann die Gespräche fortgeführt. Er spricht auch die Möglichkeit der Flächentausche an, um an der einen Stelle Flächen als „grün“ und an der anderen geeigneteren Stelle Wohnen oder Gewerbe darzustellen. Es würde sich um eine kommunalfreudliche Handhabung der Regionalplanung bemüht und dies beinhalte eine sehr offene Diskussion mit den Kollegen in Hagen. Auch sei er gerne bereit, bei vorliegenden Ergebnissen diese in Hagen zu begründen.

 

Herr Dr. Ramrath weist darauf hin, dass Hagen im Gegensatz zu anderen Gemeinden in einer speziellen Situation sei und nach mehrheitlicher Auffassung in der Vergangenheit auf übergeordneter Ebene zu wenig Berücksichtigung gefunden habe. Hagen habe eine zentrale Lage und Funktion und sei umringt von kleinen und mittelgroßen Gemeinden, die anderes mit ihren Flächenausweisungen umgegangen wären  und sich dadurch Vorteile geschaffen hätten für Personenkreise, die aus Hagen abgewandert  seien. Das was Hagen in den zurückliegenden Jahren als Einwohnerverlust zu verzeichnen hätte, sei zu einem Teil dem demografischen Wandel geschuldet. Aber zu einem erheblichen Teil auch der Abwanderung, die sich in das unmittelbare Umland vollzogen habe. In den letzten Jahren habe ein gewisses Umdenken stattgefunden und Hagen habe mit einem 100-Einfamilienhaus-Programm versucht, entgegen zu steuern. Diese Situation stelle natürlich mit den Umlandgemeinden eine Konfliktsituation dar und müsse auch für die Regional- und Landesplanung von Bedeutung sein. Er habe auch schon bei der Bezirksregierung Arnsberg immer vermisst, dass man sich in diesen Konflikt nicht begeben wollte. Dies sei doch gerade die Aufgabe der Regionalplanung, derartig ungesunden Entwicklungen entgegen zu wirken. Die Menschen sollten doch in den Städten wohnen, in denen sie arbeiten und ihre Lebensverhältnisse aufgebaut hätten.

 

Herr Dr. Rommelspacher erwidert, dass diese Situation bekannt sei. Es würde den Städten wie z. B. derzeit dem Ennepe-Ruhr-Kreis angeboten, auf dem Wege des Flächentausches den laut beklagten Mangel an Wohn- und  Gewerbeflächen abzudecken. Einige Städte hätten schon Tauschangebote unterbreitet. Die Regionalplanung wolle in Rahmen ihrer Möglichkeiten helfen und entgegen steuern.

 

Für Herrn Grothe ist es wichtig, dass oberzentrale Strukturen erhalten blieben und diese Zentren weiterhin Potentiale hätten, um sie gegenüber dem Umland auszunutzen. Er weist darauf hin, dass im alten Flächennutzungsplan 140 ha an Wohnbauflächen enthalten gewesen seien. Diese wären nicht genutzt worden, da sie entweder die falschen Flächen waren oder so viele Restriktionen beinhalteten, dass die Planung nicht umgesetzt werden konnte. Wenn  im neuen FNP 70 ha neu dargestellt werden könnten, wäre dies ein Schritt in die richtige Richtung. Es müsse darum gekämpft werden, dass dies die richtigen Flächen seien, die auch schell umgesetzt werden könnten. Es dürften keine Vorratsflächen sein für Eigentümer, die diese irgendwann in der Zukunft  nutzen möchten. Das letzte Wort aus Arnsberg bzw. Essen sei 55,9 ha gewesen. Vielleicht könne man sich auf die angesprochenen 70 ha einigen.

 

Herr Romberg bittet um die Beschlussergänzung, dass die Verwaltung in dieser Richtung mit dem RVR weiter verhandeln solle, um diese 70 ha auch zu erreichen.

 

Herr Dr. Ramrath betont nochmals, dass Herr Dr. Rommelspacher Gesprächsbereitschaft signalisiert habe und auch gesprächs-offen sei und wenn die Argumente weiter überzeugten auch entsprechend kompromissbereit wäre.

 

Herr Panzer steht auf dem Standpunkt, dass die  letzten 30 Jahren ungehemmt Flächenverbrauch betrieben worden sei. Die Stadt stehe dort, wo sie derzeit stehe. Es gebe den demografischen Wandel, die Stadt habe weniger Bevölkerung. Es habe nicht daran gelegen, dass zu wenig Flächen ausgewiesen worden seien. Das Instrument der Flächennutzungsplanung könne die Stadt nicht allein nach vorne bringen. Er halte es für den richtigen Weg, wenn sich die Zahlen von Stadt und Regionalverband annähern würden. Dies sei realistischer.

 

Die Frage von Herrn Panzer nach dem Vorliegen einer flächendeckenden Realnutzungskartierung   wird von Herrn Dr. Rommelspacher dahin gehend beantwortet, dass ihm diese für das Ruhrgebiet nicht bekannt sei. Es würde heute auf der Basis von Luftbildern gearbeitet.

 

Herr Dr. Ramrath lässt über den nachfolgenden Beschluss auf Grundlage  des Vorschlages von Herrn Romberg abstimmen.              

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung sowie die Stellungnahme des RVR zur Kenntnis.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die in Hagen  vorgesehenen Flächenbedarfe in Verhandlungen mit dem Regionalverband Ruhr in Essen zu vertreten und zum  Erfolg zu bringen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen