08.06.2010 - 5 Biologische Vielfalt Resolution

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath schlägt eine Beschlussfassung vor, wie sie sich im nachfolgenden Beschluss wiederfindet.

 

Herr Dr. Braun gibt zu bedenken, dass sich die Stadt bei einer Ablehnung bzw. einem Verschieben bis 2012 einer Option beraube, sich in diesem Zusammenhang aus dem Wissenspool anderer Städte zu bedienen. In dem Bündnis sollen Erfahrungen und Strategien ausgetauscht werden, um gemeinsame Wege zu finden. Die neue Beschlussfassung bedeute, dass Hagen zwar von dem Wissen profitieren möchte, jedoch dem Bündnis nicht beitreten wolle. Ob dies gehe, halte er für zweifelhaft. Auch halte er das finanzielle Risiko für nicht gegeben. Er könne nur empfehlen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, wie es alle anderen Gremien auch getan hätten.

 

Herr Dr. Ramrath verweist  auf die in der Vorlage aufgelisteten Aktions- und Maßnahmenfelder, bei denen festgestellt werden müsse, dass sie kostspielige Investitionen und hohe Recourcenaufwendungen erforderten. Dies sei ein Programm, welches sehr weitreichend sein könne. Es müsse nicht so sein. Da sich die Stadt jedoch in einer der schwierigsten finanziellen Situationen im ganzen Land befinde, sollte diese sich hier zurücknehmen und zunächst nur beobachten. Dies sei für Hagen eine seriöse Handlungsfolge.

 

Herr Buddeberg verweist auf den in dem Beschlussvorschlag genannten Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Dies sei ausreichend, um die Stadt vor unnützen Kosten zu schützen.

 

Herr Riegel ist der Auffassung, dass die finanziellen Sorgen auch für die anderen Kommunen gelten würden. Es sollte dem Bündnis beigetreten werden.

 

Herr Reinke betont, dass die CDU-Fraktion die vorgeschlagene Beschlussfassung ausdrücklich mittrage.

 

Herr Sieling gibt zu bedenken, dass es sich bei dem Beschluss zunächst nur um eine Willensbekundung handele. Es sei noch keine monetäre Belastung gegeben. Daher sollte dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt werden.

 

Herr Meier Spricht sich für den Vorschlag von Herrn Dr. Ramrath aus. Dies entspreche auch der Intention der SPD-Fraktion.

 

Herr Dr. Braun gibt den Hinweis, dass bereits im Jahr 2007 die Bundesregierung eine umfassende Strategie zur biologischen Vielfalt verabschiedet habe. Nun sei ein Bundesamt mit einer Deklaration auf Städte und Gemeinden zugegangen. Er gehe davon aus, dass die Städte und Gemeinden, die diesem Bündnis beigetreten seien, auch bei möglichen Förderungen bevorzugt bedient würden.

 

Anschließend lässt Herr Dr. Ramrath über seinen Beschlussvorschlag abstimmen.  

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt den Zusammenschluss von Städten und Gemeinden in einem „Bündnis für biologische Vielfalt“ mit Interesse zur Kenntnis.

 

Im Hinblick auf den noch nicht absehbaren Umfang an kostenwirksamen Maßnahmen und neuen administrativen Strukturen wird eine Beitrittsentscheidung bis 2012 zurückgestellt. Der Rat beabsichtigt, nach Vorlage und Auswertung erster Erfahrungsberichte des Bündnisses und beteiligter Städte über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen