23.03.2010 - 16 Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

Zur Niederschrift der letzten Sitzung am 23.02.2010 bemerkt Herr Panzer, dass beim Tagesordnungspunkt 14 „Teiländerung Nr. 59 – Harkortstraße – zum FNP der Stadt Hagen“ das Abstimmungsergebnis mit „Einstimmig beschlossen“ angegeben worden sei. Dies sei seiner Kenntnis nach nicht richtig, es müsse vielmehr heißen „Mit Mehrheit beschlossen“.

 

Der Schriftführer, Herr Schaefer, erklärt, dass dies richtig sei, das Abstimmungsergebnis sei nach Prüfung der Aufzeichnungen der letzten Sitzung  „Mit Mehrheit beschlossen“ gewesen und müsse korrigiert werden. Er bitte den Irrtum zu entschuldigen.

 

Auf die Frage von Herrn Erlmann nach der Zuständigkeit von Tempo-30-Ausweisungen in Bezirken, antwortet Herr Grothe, dass nach der Hauptsatzung die Bezirksvertretungen für verkehrslenkende Maßnahmen von grundsätzlicher Bedeutung in ihrem Bezirk zuständig seien. Dies beträfe somit auch Tempo-30-Zonen.