23.03.2010 - 14 Erlaß einer Veränderungssperre für den Geltungs...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath weist darauf hin, dass sowohl die Bezirksvertretung Mitte als auch Haspe einstimmig beschlossen hätten.

 

Herr Romberg äußert Bedenken gegen die Beschlussfassung, da er die Befürchtung habe, dass sich dort nichts mehr entwickeln könne, da jegliche Veränderung erschwert bzw. unmöglich sei.

 

Herr Grothe berichtet über den im letzten Jahr gefassten Aufstellungsbeschluss für ein Bebauungspanverfahren, weil dort ein Vorhaben geplant gewesen sei, welches eine Lebensmittelnutzung vorsah. Dies sei auf Grundlage des Einzelhandelsgutachtens als auch der Lage als nicht richtig empfunden worden. Die jetzige Veränderungssperre sei die logische Konsequenz aus der Zurückstellung des Vorhabens.

 

Herr Schädel ergänzt, dass weiterhin jegliche gewerbliche Nutzung auf dem Grundstück möglich sei. Es würde nicht alles verhindert.

 

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung erklärt Herr Dr. Ramrath, dass die Verwaltung bereit sei, in einer der nächsten Sitzungen über den Stand des Bebauungsplanverfahrens zu berichten und auch dazu, ob es aktuelle Vermarktungsperspektiven gebe.

 

Er stellt anschließend fest, dass es keine Bedenken gegen eine positive Beschlussfassung gebe.  

 

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 1.

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3/89 (452) – Gewerbegebiet Berliner Straße/Rehsieper Weg -.

Die Satzung über die Veränderungssperre ist Bestandteil des Beschlusses und als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

Der Beschluss wird sofort umgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen