23.02.2010 - 21 Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

Herr Meier berichtet von Mietobjekten im Bereich des Schlachthofes, die nur über Bürgersteige erschlossen seien und nicht über eine Straße. Der neue Eigentümer beabsichtige zukünftig Geld zu verlangen, um mit einem Auto bis zum Mietobjekt zu gelangen.

 

Frau Grebe berichtet, dass mit diesem Hintergrund der Schlachthof nicht in Einzelteilen verkauft worden sei. Es habe immer Wünsche einzelner Mieter gegeben, Teilflächen zu kaufen. Weil die Stadt die Erschließung und die Versorgung ohne großen finanziellen Aufwand nicht habe sicherstellen können, sei der Verkauf nur an einen erfolgt. Die Verwaltung habe schon von diesen Vorkommnissen erfahren aber auch, dass das gesamte Vorhaben weiter veräußert werden solle.

 

Herr Grothe fügt hinzu, dass wohl Mieter schon von einem Rechtsanwalt vertreten würden. Es handele sich hier um Mietobjekt von der DB, die jedoch über private Flächen angefahren werden müssten. Die Vorfälle müssten nochmals überprüft werden.

 

Herr Buddeberg fragt nach Baumfällungen auf dem Mittelstreifen der Eduard-Müller-Straße. Die entsprechende Antwort ist als Anlage dieser Niederschrift beigefügt.

 

Außerdem fragt er nach der Besetzung des Prüfungsgremiums zur Bewertung der Angebote zum Parkhaus Hohenlimburg.

 

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass dies am Donnerstag, 25.02.2010 im Rat beschlossen würde. Es bestehe eine Vorlage der Verwaltung, in der von einem 11-köpfigen Gremium die Rede sei, mit 2 Verwaltungsteilnehmern und 9 aus der Politik. Die Zusammensetzung sei interfraktionell abgestimmt und jede Fraktion könnte ihren Vorschlag machen.

 

Herr Grothe fügt hinzu, dass sich das Vorprüfungsgremium nur aus Verwaltungsmitgliedern zusammensetze.