23.02.2010 - 1 Mitteilungen

Der Vorsitzende, Herr Dr. Ramrath, eröffnet die öffentliche Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses um 16.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet er damit einverstanden zu sein, als Punkt 2.1 die Angelegenheit – Ischelandhalle – Sachstandsbericht zur Baumaßnahme – noch zusätzlich auf die Tagesordnung zu setzen. Die Vorlage sei bereits mit der Einladung versandt worden.

 

Hiergegen werden keine Bedenken erhoben.

 

a)

Zur Fassadenerneuerung des Arbeitgebergebäudes an der Körnerstraße teilt Herr Grothe mit, dass es nach Gesprächen  und vorliegenden Plänen technisch so gut wie nicht möglich sei, dort Fassadenvorbauten vorzusehen. Jedoch habe sich der Arbeitsgeberverband bereit erklärt, auf seine Kosten ein Wartehäuschen an der Haltestelle gegenüber der Sparkasse aufzustellen.

b)

Des Weiteren teilt er mit, dass die Vorlage zu den Unterhaltungskosten des gesamten Museums beginnend mit dem Kultur- und Weiterbildungsausschuss am 03.03.2010 in der nächsten Sitzungsrunde auch in diesem Ausschuss beraten werden solle. 

c)

Herr Schädel teilt mit, dass das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen im Monat März gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden die Kommunen in NRW über die Rechtsgrundlagen, die bevorstehenden Aufgaben und die europäischen Umsetzungsvorgaben zum Aufbau der Geodateninfrastruktur (Umsetzung der INSPIRE- Richtlinie) an verschiedenen Orten in NRW inhaltsgleich informieren werde. Die Veranstaltung richte sich ausschließlich an politische und technische Entscheidungsträger. Wer hieran Interesse habe, möge sich bitte melden.

d)

Herr Schädel teilt mit, dass zum Bebauungsplan Bahnhofshinterfahrung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ein Antrag auf Normenkontrollverfahren gestellt worden sei, mit der Begründung, dass bei der Aufstellung die Belange der muslimischen Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Kläger sei der deutsche Eigentümer eines Grundstückes, welches durch die Trassenführung beeinträchtigt würde. Die Aussichten auf Abweisung der Klage würden jedoch als gut angesehen.