08.12.2010 - 4.12 HSK 2011 Fortsetzung der Beratungen der vertagt...

Herr Voss schlägt vor, die auf heute zur Beratung vertagten Maßnahmen PK 2111,

2112, 2117 und 2121 bis zur Vorlage des Schulentwicklungsplanes zu vertagen.

 

Herr Voss verliest eine Ergänzung zur Kenntnisnahme zum Beschluss zur Maßnahme PK 61/63.

Herr Krippner weist darauf hin, dass auch bei einer Fachbereichsbildung ein jeweiliger Vertreter in den Sitzungen der Bezirksvertretung zugegen sein müsse. Die Qualität der politischen Betreuung dürfe nicht -wie in der Vorlage geschildert- abnehmen.

 

Der Maßnahme Personalkosteneinsparung 3620 (021)wird nach kurzem Meinungaustausch zwischen Hern Krippner, Herrn Leisten, Herrn Schmidt und Herrn Voss

zugestimmt. Der Jugendrat soll erhalten bleiben.

 

Die Reduzierung der Zahl der Bezirksvertretungsmitglieder (Maßnahme OBA.011) lehnt Herr Leisten ab. Er verweist insbesondere darauf, dass eine Reduzierung zu einer Verfälschung der Wahlergebnisse führe.

Herr Schmidt sieht ebenfalls in dieser Sparmaßnahme eine Verzerrung der Wahlergebnisse und lehnt diese ebenfalls ab.

Herr Sondermeyer weist daraufhin, dass stets die Rede davon sei, die Politik spare bei den Bürgern aber nicht bei sich selbst. Als Politiker sei man jedoch auch Bürger und spüre die eigenen Beschlüsse auch. Er bedauert, dass die Presse nicht mehr anwesend sei und bittet den Bezirksbürgermeister dies weiterzugeben.

Herr Krippner und Frau Buddeberg begründen ebenfalls ihre Ablehnung.

 

Zur Maßnahme OBBC.003 (Gewässerausbaugebühr) schlägt Herr Leisten die Vertagung der Beratung vor, da noch keine Ergebnisse vorliegen.

Nach Abstimmung wird die Maßnahme einstimmig abgelehnt.

 

Über die Maßnahme GWH.100 wird nach kurzem Wortbeitrag von Herrn Krippner und Herrn Schmidt abgestimmt. Die Maßnahme wird abgelehnt.

 

Die Maßnahmen GWH 130/ 150 und 160 werden nach kurzem Meinungsaustausch auf die Sitzung am 26.01.2011 vertagt. Die GWH wird gebeten, die Maßnahmen zu konkretisieren und Konzepte zur Beratung vorzulegen.

 

Der Maßnahme GWH.002 wird ohne Wortbeiträge zugestimmt.

 

 

Beschlüsse zu den Einzelmaßnahmen:

 

HSK 2011 Anlage 1 Ergänzungsvorlage 8,  0791-8/2010

PK 61/63 –Peronalkostenreduzierung in den Fachbereichen 61 und 63,

Seite 139, Teil B

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg nimmt die Maßnahme PK 61/63 und die Bildung des neuen Fachbereiches „Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung“  zur Kenntnis

und stimmt der perspektivischen Umstrukturierung in Teilbereichen in eine

Anstalt öffentlichen Rechts zu, sofern die Kompetenzen der Bezirksvertretung nicht eingeschränkt werden.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen am 17.11.2010

 

Dafür:	8
Dagegen:	5
Enthaltungen:	1

 

 

 

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HSK 2011 Vorlage 0791/2010

 

 

Die Maßnahmen

PK 2111 - Personalkosteneinsparung im TP 2111 Grundschulen,   Seite 59 Teil B,

PK 2112 - Personalkosteneinsparung im TP 2112 Hauptschulen,   Seite 60 Teil B,

PK 2117 - Personalkosteneinsparung im TP 2117 Gymnasien,        Seite 61 Teil B,

PK 2121 – Personalkosteneinsparung im TP 2121 Förderschulen, Seite 63 Teil B,

 

 werden bis zur Vorlage des Schulentwicklungsplanes vertagt.

    

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

 

 

Maßnahme PK 3620 – Personalkosteneinsparung im TP 3620 Jugendarbeit 

Seite 127 Teil B

 

Der Maßnahme wird zugestimmt. Der Bezirksjugendrat soll laut Beschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg vom 17.11.2010 erhalten bleiben.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	10
Dagegen:	2
Enthaltungen:	2

 

 

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Maßnahme OBA.011 – Reduzierung Rats- und BV-Mitglieder,  Seite 164 Teil B

 

Eine Reduzierung der Anzahl der Mitglieder wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

14

 

 

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Maßnahme OBBC.003 – Einführung einer Gewässerausbaugebühr,

Seite 167 Teil B

 

Die Maßnahme wird abgelehnt.

         

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

14

 

 

 

 

 

 

 

Maßnahme GWH 100 – Reduzierung der lfd. Bauunterhaltung, Seite 176 Teil B

 

Die  Maßnahme wird abgelehnt.

 

       

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	8
Dagegen:	5
Enthaltungen:	1

 

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Maßnahme GWH 130 – Einsparung durch Budgetierung, Seite 179 Teil B und

Maßnahme GWH 150 -  Flächenmanagement, Seite 181 Teil B

 

Die Beschlussfassung wird auf die Sitzung am 26.01.2011 vertagt.

Die GWH wird aufgefordert ein konkretes Konzept zur Beratung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	7
Dagegen:	6
Enthaltungen:	1

 

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Maßnahme GWH 160 – Personal (Fluktuation), Seite 182 Teil B

 

Der Maßnahme wird in Bezug auf die Reinigungskräfte zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	2
Enthaltungen:	0

 

 

Die Maßnahme wird in Bezug auf die Objektbetreuer vertagt, bis ein Konzept der GWH vorliegt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	3
Enthaltungen:	0

 

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Maßnahme GWH 002 – Verhaltensbedingte Energieeinsparung, Seite 173 Teil B

 

Der Maßnahme wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:
Enthaltungen:	2

 

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Beschluss zur Vorlage 0791/2010

 

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat, über das Haushaltssicherungskonzept 2011 entsprechend den als Anlagen beigefügten

Maßnahmen - unter Berücksichtigung der von der Bezirksvertretung heute und am 17.11.2010 beschlossenen Änderungen und Ergänzungen - zu beschliessen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0