08.09.2010 - 7.1 Zuschussantrag Kita-Loewenzahn (TOP 7.1 vom 30....

Herr Leisten weist auf weitere 26 private Kinderbetreuungseinrichtungen hin, die sicherlich alle Finanzierungsprobleme verschiedenster Art haben. Eine einzelne Einrichtung hier zu bezuschussen zieht weitere finanziell nicht bezuschussbare Anträge nach sich. Hier eine nachvollziehbare Begründung zu geben, halte er für schwierig.

Herr Schmidt sieht hier eine Verteilung auf alle Bezirksvertretungen gegeben und daher sollte eine Förderung der Hohenlimburger Einrichtungen nicht abgelehnt werden.

Herr Strüwer erklärt die Zuschussregelungen für die Kindertageseinrichtungen und das Verhältnis der aufzubringenden Eigenanteile. Er sehe hier auch Probleme im Rahmen der Gleichbehandlung.

Herr Arnusch möchte den Antrag an den Fachbereich für Jugend- und Soziales weiterreichen. Herr Strüwer betont jedoch, dass dieserseits keine Gelder zur Verfügung gestellt werden.

Herr Buschkühl sieht bei Bezuschussung im Rahmen der Gleichbehandlung eine  Schlüsselverteilung nach Anzahl der Kinder als geeignet. Daher sei eine gemeinschaftliche Überlegung sinnvoll, in welcher Höhe hier Gelder zur Verfügung gestellt werden können. So werde kein freier Träger bevorzugt oder ginge leer aus.

Herr Voss schlägt folgende Ablehnungbegründung vor:

Die Bezirksvertretung bedauert zur Finanzierung der Spielebene für die Kita Löwenzahn e. V. Keinen Zuschuss gewähren zu können. Der Antrag wird an den Fachbereich Jugend und Soziales weitergeleitet.

 

Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin erhält eine schriftliche Ablehnung.

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	2
Enthaltungen:	1