30.06.2010 - 6.5 BfH - Antrag Widersprüche gegen "Google Street ...

Herr Voss äußert seine rechtlichen Bedenken, über diesen Antrag abstimmen zu lassen,

da es sich nicht um eine Aufgabe der Verwaltung nach Gemeindeordnung handele.

 

Inwieweit eine Auslegung und Sammlung der Widerspruchsformulare und eine spätere verwaltungsexterne Versendung, wie von Herrn Lotz vorgetragen, möglich sei, müsse

geprüft werden. Dies sei über einen erneuten Antrag festzustellen.

 

Frau Nigbur-Martini unterstreicht den Eindruck von hoheitlichem Handeln bei Inanspruchnahme der Verwaltung und gibt zu Bedenken, dass es sich dabei auch um eine unerlaubte Rechtsberatung handeln könne.

 

Herr Krippner sieht hier derzeit keine Zustimmungsmöglichkeit.

 

Herr Sondermeyer regt aufgrund der Wichtigkeit im Bürgerinteresse an, als Bezirksvertretung eine gemeinsame Resolution zu beschliessen.

 

Herr Eschenbach sieht hier nicht eine Aufgabe der Bezirksvertretung. Sein Vorschlag sei, eine entsprechende Pressemitteilung über die Möglichkeit des Widerspruches zu

veröffentlichen.

 

Herr Buschkühl sieht ebenfalls hier keine Stadtteil-Aufgabe, dies sei Angelegenheit des

Gesetzgebers auf Bundes-Ebene.

 

Frau Buddeberg teilt die Meinung von Herrn Leisten nicht, den möglichen Missbrauch als geringfügig zu beurteilen und unterstützt die Aussage von Herrn Buschkühl.

 

 

 

Beschluss:

 

Ohne Beschlussfassung