30.06.2010 - 5.3 CDU-Anfrage Halden-Herbeck JVA

Herr Dr. Schmidt teilt mit, dass es Interessenten gebe, auch im Industriebereich mit 3fach-Schichtwechsel. Jedoch seien bei Ansiedlung von Industrie höhere Lärmwerte festzusetzen. Sollten andere Interessenten nicht angesiedelt werden können, verbleibe es bei dem Angebot an das Land, eine Justizvollzugsanstalt anzusiedeln.

 

Herr Reinke regt an, das Thema erneut im nichtöffentlichen Teil anzusprechen.

 

Herr Leisten und Herr Arnusch sehen das Problem der Lärmwerte bei Industrieansiedlung als nicht so gravierend. Es entstehe eine Angleichung an einen anderen Betrieb.

Herr Arnusch begrüße jedoch doch auch die Schaffung von Hunderten von Arbeitsplätzen durch Ansiedlung einer Justizvollzugsanstalt.