26.05.2010 - 3 Mitteilungen

Herr Voss verweist auf die versandten Mitteilungen.

Zu den Tagesordnungspunkten 6.1 und 6.5 sind noch ergänzende Mitteilungen eingegangen.

Frau Schäfer teilt mit, dass der am 03.03.2010 von der Bezirksvertretung gefasste Beschluss, eine Industriespülmaschine zu bezuschussen, hinfällig sei, da die Bezirksvertretung Nord dagegen gestimmt habe und deshalb die Umsetzung nicht zustande gekommen sei.

Ebenso sei der Beschluss, die Aktion „saubere Stadt“ zu bezuschussen,

hinfällig, da der Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) die Kosten in voller Höhe übernommen habe.

Zu den Anfragen aus der letzten Sitzung teilt Frau Schäfer  zum Bahnübergang Herrenstraße mit, dass noch mit der Verwaltung abzuklären sei, ob hilfreiche Kennzeichnungen wie Markierungen auf der Straße als Überquerungshilfen aufgebracht werden könnten.  Bezüglich der knappen Grünphase der Ampelschaltung könne nur die Deutsche Bahn als Betreiber tätig werden. Die mit der Verlängerung der Grünphase verbundenen Kosten müssten verbunden mit einem Beschluss seitens der Bezirksvertretung getragen werden.

Zur Anfrage bezüglich des Krötenlaichs in den Teichen im Lennepark teilt Frau Schäfer mit, dass die Verwaltung zukünftig Reinigungsarbeiten außerhalb der Laichzeit in den späten Herbst verschieben werde, damit ein Abschwemmen des Laichs ausgeschlossen werden könne.

Bezüglich des Erdaushubes an der Pestalozzi-Schule wurde festgestellt, dass dieser nicht auf städtischem Grundstück liege. Es werde weiter geprüft, wer für die Entsorgung zuständig sei.

Auf Nachfrage von Frau Buddeberg zum Stand des Baues der JVA teilt Herr Dr. Schmidt mit, dass es noch keine neuen Informationen gebe.

 

Herr Arnusch bemängelt die hohe Anzahl der Tischvorlagen und die fehlende Zeit, sich mit diesen auseinander zu setzen. Er bittet, dies zu reduzieren.

Bezüglich der Mitteilung zum Abbau der Containerstandorte bittet Herr Arnusch um die Möglichkeit, vorab vor Ort Gespräche führen zu können, um zu dem beabsichtigten  Abbau der Standorte Stellung nehmen zu können.

Auch Herr Leisten weist darauf hin, dass zu Beginn der Sitzung eine Lesepause für die hohe Anzahl der Tischvorlagen notwendig sei.

Dr. Schmidt erwidert, dass die Tischvorlagen eine schnelle Reaktion der Verwaltung auf Anfragen und Anträge sei und somit der formelle Weg, in der Sitzung erst einen Beschluss zu erwirken und dann entsprechende Wartezeiten für die Beantwortung in Kauf zu nehmen, damit verhindert werde.

Herr Krippner weist ausdrücklich darauf hin, dass auch er nicht damit einverstanden sei, eine Angelegenheit wie „Abbau von Container-Standorten“ nur als Mitteilung zu erhalten und stimmt Herrn Leisten zu,  zu Beginn eine Lesepause zu berücksichtigen.

Herr Buschkühl schlägt vor, den Sitzungsbeginn um eine halbe Stunde vorzuziehen, um die Möglichkeit des Einlesens zu gewährleisten.

Herr Voss sagt zu, nach Möglichkeit die Zahl der Tischvorlagen zu reduzieren.

Er halte jedoch Tischvorlagen, die mündlich beantwortete Anfragen ergänzen oder zusätzliche Informationen zu Anträgen enthalten, für sinnvoll.