21.04.2010 - 6.8 Antrag der BfHhier: Einrichtung von Anwohnerpar...

Frau Zimmer erläutert, dass dem Empfehlungsbeschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg in der Ratssitzung am 25.5.05 zur Einrichtung  von  Bewohnerparkplätzen in der Oststraße nicht gefolgt wurde. Das Bewohnerparken ist nicht über den Innenstadtbereich hinaus auszudehnen. (Beschluss wurde in der BV Sitzung vom 22.6.05 ausgelegt)

 

Frau Zimmer weist daraufhin, dass hier allenfalls ein Empfehlungsbeschluss an den Stadtentwicklungsausschuss  und den Rat gefasst werden könne.

 

 

1.      Rechtsgrundlage zum Bewohnerparken: §45 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) und Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 45 Abs. 1- 1e (StVO) vom 26.01.01 (BAnz. Nr. 21 vom 31.01.01, S. 1419, ber. 2001, S. 5206)

 

Demnach ist die Anordnung von Bewohnerparkrechten nur dort zulässig, wo mangels privater Stellflächen und aufgrund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohner des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden. Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die Parkmöglichkeiten für Anwohner an. Die Bereiche mit Bewohnerparkvorrechten sind unter Berücksichtigung des Gemeingebrauchs, des vorhandenen Parkdrucks und der örtlichen Gegebenheiten festzulegen. Einen Anspruch auf Erteilung hat, wer in dem Bereich meldebehördlich registriert ist und dort tatsächlich wohnt.

 

Nach kurzem Meinungsaustausch wird ein Empfehlungsbeschluss mehrheitlich abgelehnt.

 

 

 

Beschluss:

 

Dem Stadtentwicklungsausschuss und dem Rat wird empfohlen Anwohnerparkplätze im Bereich Innenstadt für den Zeitraum zwischen 19 Uhr und 8 Uhr auszuweisen. Als Standorte werden die Bahnstraße (Seite an der Bahnlinie) oder aber der hintere Bereich des Parkplatzes Rathaus/Eisdiele Panciera vorgeschlagen.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
X	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	2
Dagegen:	13
Enthaltungen: