21.04.2010 - 6.7 Antrag der BfHhier: Aufgesatteltes Parken an de...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Schmidt erläutert ergänzend zu seiner schriftlichen Begründung das Park-Chaos, das es den Müllfahrzeugen unmöglich macht, den Müll abzuholen.

Frau Zimmer weist auf den recht hohen Bordstein, vor allem aber auf die „Gehwegplatten“ hin. Laut Straßenbaulastträger müßten diese erst aufgenommen werden und mit einer Asphaltschicht unterfüllt werden.

Nach weiterer kurzer Diskussion wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

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Beschluss:

 

An der Raffenbergstraße wird zwischen dem Halteverbotsschild (etwa Höhe Haus-Nr. 5) und der Gabelung der Raffenbergstraße zu zwei Sackgassen das aufgesattelte Parken auf dem zur Talseite gelegenen Gehweg gestattet. Eine entsprechende Beschilderung wird eingerichtet.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 Einstimmig beschlossen

 

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 Einstimmig abgelehnt

X

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

 Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

 Ohne Beschlussfassung

 

 Zur Kenntnis genommen

 

      

 

Dafür:

 2

Dagegen:

 10

Enthaltungen:

 3

 

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Anlagen zur Vorlage

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