03.03.2010 - 7.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2010

Herr Quitter von der Kämmerei erläutert die finanzielle Situation der Stadt Hagen mit einem derzeitigen Defizit in Höhe von ca. 153 Mio. Euro. Der Haushaltsplan 2010 sei so nicht genehmigungsfähig.

Gemäß § 82 GO NRW seien überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben nur dann zulässig, wenn sie unabweisbar seien. Über die Leistungen dieser Ausgaben entscheidet der Kämmerer/Oberbürgermeister. Ausnahme bilden hier jedoch die Mittel der Bezirksvertretungen nach § 37 GO und Ratsbeschluss.

Die Auswirkungen für Hohenlimburg aus dem Sparpaket lägen hier in der Zuschusskürzung für das Schloss.

Herr Strüwer fragt nach der prozentualen  Mittelteilung für den Omnibusbahnhof. Herr Dr. Schmidt teilt mit, dass die Autfteilung abhängig sei von der Vergabe.

 

Herr Ullrich fragt nach geplanten Mitteln für den Sportplatz Berchum, obwohl dieser geschlossen werde. Herr Quitter erklärt, dass bei der Aufstellung der Planungen spätere Entscheidungen nicht erfasst seien.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg nimmt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr

2010 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen